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Gewerkschaften: "Ich fantasiere nicht von Schröders Sturz"

Neue Strategie nach dem großen Krach: Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, geht auf den Kanzler zu und fordert keine nachträglichen Korrekturen an der Agenda 2010 mehr. Den Kurs gibt jetzt SPD-Chef Franz Müntefering vor.

Herr Bsirske, erinnern Sie sich an den 19. September 2002?

Ganz gut, ja.

Sie haben damals auf einer Wahlkundgebung der SPD für Gerhard Schröder geworben. Tut Ihnen das leid?

Nein, kein Stück.

Aber heute sind Sie die Hassfigur Schröders, weil Sie seine Politik für gescheitert erklärt haben.

Ich habe Rot-Grün aus guten Gründen unterstützt, aber dann sind an der Agenda 2010 Widersprüche aufgebrochen, die ausgetragen werden müssen.

Welche Korrekturen könnten das Verhältnis zur Regierung wieder einrenken?

Franz Münteferings Bemühungen, das soziale Profil von Rot-Grün wieder zu schärfen, sind richtig. Die Themen hat er auch richtig benannt: Mindestlohn, kommunale Investitionen, Bürgerversicherung, Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen, höhere Steuern auf große Erbschaften und mehr Ausgaben für Bildung.

Dann sind Sie doch völlig einig mit der SPD, das heißt mit Franz Müntefering.

Wenn wir es schaffen, das in den nächsten Wochen konkreter zu machen, ja.

Das heißt, Sie fordern keine nachträglichen Korrekturen mehr an den bereits verabschiedeten Reformen der Schröderschen Agenda 2010 ...

Es nützt ja nichts, immer wieder danach zu rufen, wenn die Verantwortlichen sagen, sie hielten eisern daran fest ...

... sondern Sie setzen auf eine politische Kurskorrektur durch neue Themen?

Wir fahren zweigleisig: Wir bleiben bei unserer Kritik an der Agenda 2010, deren Beschlüsse für viele Menschen ein Verarmungsprogramm sind, aber wir müssen zugleich nach vorn schauen.

Ist Schröder nun gescheitert oder nicht?

Gemessen an seinen selbst gesetzten Ansprüchen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und Wachstum zu fördern, bislang ja. Und gemessen an dem Anspruch, Wähler zu binden und neue zu gewinnen, bislang ebenfalls. Bei dieser Aussage bleibe ich, aber sie bezieht sich nicht auf die gesamte Regierungspolitik.

Sie wollen Schröder nicht mehr stürzen?

Ich fände es absurd, solche Fantasien zu entwickeln. Ich tue es auch nicht. Aber das kann mich nicht an der Feststellung hindern: Die beschäftigungspolitische Bilanz ist ernüchternd, und die Perspektiven sind besorgniserregend, sollte die Weltkonjunktur an Tempo verlieren, was Experten befürchten. Dann brauchen wir Impulse für den Binnenmarkt. Das gehört jetzt auf die Tagesordnung, das ist der Schlüssel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir brauchen eine Reform des europäischen Stabilitätspaktes zur Belebung der Konjunktur.

Will Schröder Sie vielleicht stürzen?

Den Eindruck habe ich nicht.

Er wirft Ihnen vor, Sie hätten inhaltlich nichts anzubieten, und stellt die Frage, ob solche Leute die Strategie der Gewerkschaft bestimmen sollten.

Er nimmt nicht ausreichend zur Kenntnis, welche inhaltlichen Alternativen die Gewerkschaften seit langer Zeit anbieten.

Kriegen Sie Prügel, weil Sie Grüner sind?

Es mag sein, dass ich für die Auseinandersetzung besser tauge, weil ich nicht der SPD angehöre.

Nun soll Schröder, der seit 1973 Mitglied Ihrer Gewerkschaft ist, sogar darüber nachgedacht haben, aus Verdi auszutreten. Hätte Sie dieser Verlust geschmerzt?

Selbstverständlich, ja. Im Übrigen sind wir über jedes Mitglied, das wir verlieren, traurig. Aber wir sind Einheitsgewerkschaft und nicht der verlängerte Arm einer Partei. Ich hoffe sehr, dass es angesichts der für die SPD dramatischen Einbrüche in der Wählergunst nun gelingt, wieder sachlich über die notwendigen Entscheidungen der nächsten Monate miteinander zu sprechen. Ich bin dazu bereit.

Sprechen Sie noch mit Schröder?

Ich rede mit Wolfgang Clement, ich habe Termine mit Franz Müntefering und Reinhard Bütikofer. Und mit Schröder habe ich gerade vorige Woche bei einer Konferenz an einem Tisch gesessen.

Sie haben Schröder gesehen, aber nicht mit ihm geredet? Sie haben sich auch nicht verabredet zu einem Gespräch?

Das werden wir bei Gelegenheit wieder tun müssen, der Sache wegen. Ich gehe davon aus, dass die SPD und die Grünen ein Interesse daran haben, ihr soziales Profil wieder zu schärfen.

Und wie ist Ihr Verhältnis zu Ihrem Parteifreund Joschka Fischer? Der vergleicht Sie mit Arthur Scargill, dem britischen Gewerkschaftsführer, der seine Organisation in eine historische Niederlage geführt hat.

Diese Bemerkung zeugt nur von Unkenntnis der Geschichte. Genauso wenig, wie ich mit Arthur Scargill vergleichbar bin, ist Gerhard Schröder mit Margaret Thatcher vergleichbar - und Joschka Fischer ja wohl auch nicht.

Wenn Sie die Politik der Regierung kritisieren, greifen Sie auch die Grünen an.

Ich kritisiere die Politik der Agenda 2010, und die wird von einer roten und einer grünen Fraktion getragen. Das weiß ich. Ich weiß aber auch, dass es in beiden Parteien unterschiedliche Meinungen über die sozialen Folgen der Agenda 2010 gibt.

Ist das historische Bündnis zwischen Gewerkschaften und SPD zu Ende?

In dem Maße, wie es der SPD gelingt, ihr soziales Profil durch konkretes Handeln zu schärfen, wird auch die Nähe zwischen SPD und Gewerkschaften wieder größer werden. Ich nehme ernst, was von den Verantwortlichen dazu erklärt wird.

Sie meinen Müntefering, nicht Schröder?

Ich möchte gar nicht erst versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen. Aber in der SPD versuchen einige, die Gewerkschaften gegeneinander auszuspielen.

Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner ist mit einigen Kollegen von der kanzlerkritischen Verdi zur kanzlertreuen IG Chemie übergetreten ...

Ich bedauere dies. Es ist niemandem gedient, wieder Richtungsgewerkschaften herbeizuführen. Die Einheitsgewerkschaft ist eine historische Lehre der Nazi-Zeit und hat sich bewährt.

Ist die jetzt gegründete Initiative für eine neue Linkspartei eine Alternative für Sie?

Nein. Ich bin dafür, die Auseinandersetzung in den bestehenden Parteien zu suchen. Und zwar in allen. Ich möchte keinen Exodus aus den Parteien herbeireden oder organisieren.

Aber die Initiatoren der neuen Partei stammen aus Verdi und IG Metall.

Ich kenne bei Verdi vom Vorstand bis hinunter zur dritten, vierten Führungsebene niemanden, der gegenwärtig in dieser Initiative aktiv ist. Verdi als Organisation trägt die Initiative in keiner Form.

Warnen Sie Ihre Mitglieder, in die neue Partei einzutreten?

Ich rufe sie dazu auf, in den vorhandenen Parteien um den richtigen Kurs zu ringen.

Also ist Rot-Grün nach wie vor das kleinere Übel für Sie?

In diesen Kategorien denke ich nicht. Zur Wahrheit gehört aber auch: Durch das, was CDU und CSU an eigener Agendapolitik vorgelegt haben, zieht sich wie ein schwarzer Faden die Radikalisierung des Angriffs auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeitnehmer, der Angriff auf die Gewerkschaften und eine noch weitergehende soziale Entsicherung. Insofern ist die schwarze Agenda schon eine Alternative, aber eine schlechtere.

Richten Sie sich schon auf eine schwarz-gelbe Regierung 2006 ein?

Wir richten uns darauf ein, die Politik der rot-grünen Regierung zu verbessern.

Sie haben also noch nicht mit dieser Regierung abgeschlossen?

Dafür gibt es keinen Grund. Aber es gibt Grund zu Kritik und Einmischung.

Wenn es Franz Müntefering gelingt, das soziale Profil der SPD in Ihrem Sinne zu schärfen, dann könnten Sie 2006 wieder Wahlkampf für Schröder machen ...

Darüber unterhalten wir uns, wenn es soweit ist.

Es müsste also viel passieren?

Es muss einiges passieren. Es gäbe die augenblickliche Diskussion ja nicht, wenn nicht auch der Kanzler der Meinung wäre, dass die Attraktivität seiner Politik verbessert werden muss. Er kriegt die richtigen Signale aus der eigenen Parteizentrale.

Interview: Andreas Hoidn-Borchers/ Hans-Ulrich Jörges / print
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?