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Glos-Rücktritt Wer einen Minister entlassen darf


Der Wirtschaftsminister will zurücktreten - und teilt das zuerst seinem Parteivorsitzenden Seehofer mit. Preisfrage: Ist Seehofer überhaupt zuständig? Kann er Minister bestellen und entlassen? Vielleicht sollten die Bayern mal ins Grundgesetz gucken.
Von Sebastian Christ

Berlin, am Wochenende: Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat keine Lust mehr, sein Amt zu bekleiden. Und das, obwohl das Kabinett gerade vor den größten Herausforderungen der jüngsten Geschichte steht. Merkwürdig genug. Und dann schreibt er nicht an die Kanzlerin, sondern an den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer und bittet um Genehmigung für seinen Rücktritt. An Horst Seehofer?

Grundgesetz versus CSU

Das Grundgesetz regelt solche Vorgänge anders, als es die CSU gerne hätte. Horst Seehofer ist zwar Vorsitzender einer Regierungspartei, hat aber juristisch keine Personalverantwortung für das Kabinett. Ob Michael Glos neben seinem CSU-Parteibuch auch eine Ausgabe der Verfassung im Regal stehen hat? In Artikel 64 heißt es nämlich: "Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen." Einige Absätze weiter, Artikel 65: "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung." Die Kanzlerin hat also in der Praxis alle Fäden in der Hand: Sie macht die Personalvorschläge für ihr Kabinett, denen der Bundespräsident formell zustimmen muss. Deswegen war es in der Vergangenheit gute Sitte, zuerst die Kabinettschefin zu informieren.

Glos aber betrachtete seine Demission und die Nachfolge offenkundig als innerparteiliche Angelegenheit. Die bayerische Landtagswahl habe gezeigt, "dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind. Zur Glaubwürdigkeit gehört auch, vor der Wahl genau zu wissen, welche Personen nach der Wahl für führende Ämter zur Verfügung stehen", schrieb Glos. Das deutet auf eine zutiefst bayerische Auslegung der Verfassung: Ein CSU-Minister wird demnach in München gekürt, die Kanzlerin hat gefälligst zu gehorchen.

In Bayern gab es nach dem Ersten Weltkrieg für gut ein halbes Jahr die Räterepublik, ab 1949 eine mehr oder weniger lebhafte parlamentarische Demokratie. Nun erfand Michael Glos quasi im Vorbeigehen die Alleinherrschaft der Parteien.

Minister hätte zappeln können

Tatsächlich schien es anfangs so, als würde die CSU die Entscheidung im Alleingang treffen: Seehofer lehnte Glos' Rücktritt ab, Merkel ließ den CSU-Vorsitzenden gewähren. Wäre es dabei geblieben, hätten die beiden Glos auch gegen seinen Willen im Amt schmoren lassen können. In Artikel 69 der Verfassung steht: "Auf Ersuchen des Bundespräsidenten ist der Bundeskanzler, auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten ein Bundesminister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Ernennung seines Nachfolgers weiterzuführen." Aber Merkel war das Abenteuer wohl zu riskant, einen amtsmüden Wirtschaftsminister in der Regierung zu belassen. Also besann sie sich auf ihre Richtlinienkompetenz und entschied nochmal anders: Glos darf gehen.

Über die Nachfolge indes verfügte - einer Gewohnheitspraxis folgend - tatsächlich die CSU. Seehofer nominierte Karl-Theodor zu Guttenberg und macht damit einen Franken zum Wirtschaftsminister. Das ist eine gute Nachricht, denn der Bundesrepublik bleiben so weitere Turbulenzen erspart. Kaum auszudenken, wenn der Oberbayer Seehofer entschieden hätte, einen weiteren Oberbayern in die Regierung zu schleusen. Denn die Franken betrachten das Wirtschaftsressort gemäß dem Stammes-Proporz als "ihr" Ministerium. Hätte Seehofer sie brüskiert, wären sie vermutlich auf die Barrikaden gegangen und hätten mit Verweis auf Artikel 29 des Grundgesetzes eine Neuordnung Bayerns verlangt: "Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewährleisten, dass die Länder nach Größe und Leistungsfähigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfüllen können. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhänge, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu berücksichtigen."

Aber wenigstens wäre das ein Nachweis von gesundem Verfassungsverständnis gewesen.


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