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Große Koalition: Trotz Kritik - CDU sagt "Ja"

Dass der Koalitionsvertrag als sozialdemokratisch wahrgenommen wird, kritisieren die CDU-Mitglieder zwar. Trotzdem stimmen bis auf zwei alle für eine vierjährige Zweckehe mit der SPD.

Die CDU hat dem Koalitionsvertrag mit SPD und CSU mit großer Mehrheit zugestimmt. Bei einem Kleinen Parteitag in Berlin gab es am Montag in offener Abstimmung keine Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Merkel hat den Bürgern eine starke schwarz-rote Regierung für die Herausforderungen der Zukunft versprochen. "Wir müssen große Aufgaben bewältigen können", sagte die CDU-Vorsitzende. Entscheidend für sie sei, dass es Deutschland 2017 mit dem Koalitionsvertrag besser gehen könne als heute.

Angesichts der Kritik von jüngeren CDU-Mitgliedern und Wirtschaftspolitikern vor allem an den Rentenkompromissen mit der SPD warb die Vorsitzende um eine breite Zustimmung der Delegierten. CDU-Politiker Christean Wagner beklagte, die verbreitete öffentliche Wahrnehmung sei, dass die SPD "erhebliche Verhandlungserfolge" erzielt habe.

Merkel sagte, die Union sei nach der knapp verpassten eigenen Mehrheit bei der Bundestagswahl am 22. September "nicht kopflos in irgendeine Konstellation" gegangen. In den Sondierungen zunächst mit den Grünen und in den Verhandlungen mit der SPD sei es darum gegangen, inhaltlich ein Maximum eigener Positionen umzusetzen.

Regierung soll rasch gebildet werden

Die CDU-Chefin verteidigte zugleich Verhandlungsergebnisse mit der SPD - etwa bei deren Kernforderung eines Mindestlohns von 8,50 Euro. "Ich glaube, der Kompromiss, den wir gefunden haben, ist tragbar." Auch die Rente mit 67 werde "im Grundsatz nicht angegriffen". Zudem hob Merkel die Energiewende als zentrales Projekt hervor. Diese werde "über den Industriestandort Deutschland entscheiden".

Die Regierungsbildung solle nun rasch abgeschlossen werden, kündigte Merkel an. "Jetzt muss endlich mal gearbeitet werden." Union und SPD wollen ihren Koalitionsvertrag am 16. Dezember unterzeichnen - vorausgesetzt, die SPD-Basis stimmt dem Vertrag zu.

Insgesamt waren 167 Delegierte anwesend. Für die Neuauflage einer großen Koalition steht nun nur noch der Mitgliederentscheid der SPD aus. Dessen Ergebnis wird an diesem Samstag erwartet. Die CSU als dritter Partner hatte einem schwarz-roten Bündnis bereits zugestimmt.

bih/DPA / DPA