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Grünen-Politiker Loske: "Schmusekurs mit Autoindustrie beenden"

Den Koalitionszwist nützen die Grünen für konkrete Vorschläge: Vor dem Energiegipfel haben sie die Bundesregierung aufgefordert, die Automobilindustrie per Gesetz zu zwingen, Fünf-Liter-Autos zu bauen.

Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, der Automobilindustrie gesetzliche Obergrenzen für den Spritverbrauch ihrer Fahrzeuge vorzuschreiben. Der Umweltexperte der Grünen, Reinhard Loske, fürchtet, die Autobauer würden ihre selbstgesteckten Ziele verfehlen. In einem dpa-Gespräch im Vorfeld des Energiegipfels, der an diesem Montag im Kanzleramt stattfindet, verlangte er, zugleich solle ein Klimaschutzfonds zur Förderung des Stromsparens eingeführt und beim Energiepass für Gebäude "endlich Einvernehmen in der Bundesregierung hergestellt werden".

Verbindliche Verbrauchsgrenzen für Autos sollen laut Loske europaweit vereinbart werden: bis 2012 auf durchschnittlich höchstens fünf Liter pro 100 Kilometer und bis 2020 auf 3 Liter. "Dann muss auch das 1-Liter-Auto serienreif vom Band laufen", sagte Loske, einer der führenden Umweltpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion. "Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Schmusekurs mit der Automobilindustrie zu beenden und während des EU-Vorsitzes (im 1. Halbjahr 2007) eine entsprechende Initiative zu starten."

"Programm Grünes Licht"

Große Einsparpotenziale sehen die Grünen beim Stromverbrauch. Über einen Klimaschutzfonds könnten Energiesparlampen ("Programm Grünes Licht") ebenso gefördert werden wie die weitere Senkung des Stromverbrauchs bei Elektrogeräten durch Verbesserungen der Kennzeichnungs-Verordnung. Danach sind bereits heute spezielle Verbrauchsschilder an den Geräten aufgestellt. Auch solle die Energieberatung bei Gebäuden (Stromspar-Contracting) intensiviert werden. Gespeist werden solle der Fonds aus der Versteigerung von Kohlendioxid-Zertifikaten. Das sei nach EU-Recht heute bereits zu 10 Prozent möglich und brächte 500 Millionen Euro ein.

Forderung nach Energiepass

Zugleich forderte Loske die Regierung auf, einen bedarfsgerechten Energiepass für Gebäude einzuführen, der auch wirklich Normen für den Energieverbrauch vorgebe. Diesen Weg will auch Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) gehen. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) wollten dagegen nur einen "Energiepass light", der nur den gegebenen Energieverbrauch ausweist. "Beide Minister haben sich die Interessen der Immobilienwirtschaft zu Eigen gemacht", so der Grüne.

Der Ausweis soll Kaufinteressenten oder Mieter über die Energieausstattung von Häusern und Wohnungen informieren, gegebenenfalls daraufhin Modernisierungs-Investitionen auslösen und damit den Verkaufs- und Mietwert von Immobilien beeinflussen.

DPA / DPA