Günther Oettinger Gestern bedauert, heute nachgelegt


Entzündet hatte sich die Debatte um Günther Oettingers Grabrede für Hans Filbinger an der Aussage des Ministerpräsidenten, Filbinger sei ein Gegner der Diktatur gewesen. Was seine Kritiker als Geschichtsverfälschung anprangern, hat Oettinger in einem Interview nun nochmals bekräftigt.

Trotz massiver Kritik aus allen Lagern hat der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger die umstrittene Würdigung für seinen Vorgänger und einstigen Nazirichter Hans Filbinger bekräftigt. Seine Äußerungen seien "sehr vertretbar" gewesen und er glaube, dass Filbinger ein Gegner der Diktatur gewesen sei, sagte der CDU-Politiker am Sonntag im SWR. Filbinger hatte als NS-Marinerichter Todesurteile mitgefällt und Exekutionen befohlen. Dennoch hatte Oettinger bei der Trauerfeier für seinen Vorgänger erklärt, dieser sei kein Nationalsozialist gewesen, sondern ein Gegner des Regimes.

In einem offenen Brief an seine Kritiker bedauerte der Ministerpräsident mögliche Missverständnisse und beteuerte, er wolle die Verbrechen des Nationalsozialismus nicht relativieren. Eine Entschuldigung oder ein Abrücken von seiner Würdigung Filbingers als Nazi-Gegner sind in dem Brief aber nicht enthalten. SPD und Grüne bewerteten die Erklärung als völlig unzureichend und zogen in Zweifel, ob Oettinger Ministerpräsident bleiben könne. Auch der Zentralrat der Juden erklärte, Oettingers Brief beweise, dass der Regierungschef keinerlei Einsichtsfähigkeit habe.

Missverständnisse bedauert, aber kein Abrücken von den Inhalten

Oettinger lehnte am Sonntag im SWR eine Entschuldigung indirekt ab: Sein in seinem offenen Brief zum Ausdruck gebrachtes Bedauern sei eindeutig gewesen, sagte er auf die Frage nach einer Entschuldigung. Er habe in seiner Rede einen "verstorbenen verdienten Baden-Württemberger" würdigen wollen. Oettinger räumte ein, man könne auch zu einer anderen Einschätzung über Filbingers Leben kommen. "Ich habe aber keine Absicht, in einen Historikerstreit einzutreten", fügte er hinzu.

In seinem "offenen Brief" schrieb Oettinger, er habe mit seiner Trauerrede die Nazi-Diktatur nicht relativieren wollen. Es entspreche nicht seiner inneren Haltung und auch nicht der Intention der Rede "die schreckliche Nazidiktatur" in irgendeiner Weise zu relativieren. "Ein solcher Eindruck war von mir in keiner Weise gewollt", beteuert Oettinger. "Soweit Missverständnisse in dieser Hinsicht entstanden sind, bedauere ich dies ausdrücklich."

Die Würdigung des Nazirichters Filbinger als Regimegegner hatte breite Empörung ausgelöst. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Oettinger zunächst in einem Telefonat und anschließend öffentlich gerügt. Daraufhin war die Kanzlerin aus Oettingers Landesverband ihrerseits scharf angegangen worden. Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, warf ihr vor, mit ihrer öffentlichen Rüge erst die "hysterische Debatte" um Oettinger angeheizt zu haben.

Fischen am rechten Rand

SPD-Chef Kurt Beck warf Oettinger vor, bewusst den Versuch unternommen zu haben, im rechtsextremen Spektrum Zustimmung zu finden. "Das was da gesagt worden ist, ist unverantwortlich, unzutreffend, schadet Deutschland und schadet letztendlich dem Ansehen der Demokratie", sagte Beck am Sonntag dem ZDF. Oettinger müsse das "in Ordnung bringen und die CDU muss dafür sorgen, dass er es in Ordnung bringt", forderte Beck.

SPD-Generalsekretär Heil sagte der "Bild am Sonntag", der Respekt vor den Opfern der Nazis verlange, dass Oettinger sich auch inhaltlich korrigiere und die Äußerung zurücknehme, Filbinger sei NS-Gegner gewesen. "Die geschichtliche Wirklichkeit darf nicht verzerrt werden."

SPD-Landeschefin Ute Vogt sagte, Oettinger sei den Anforderungen seines Amtes nicht gewachsen. Er müsse sich ernste Gedanken machen, ob er im Amt bleiben könne. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Landes-Generalsekretär Jörg Tauss forderte die CDU auf, Oettinger fallen zu lassen. Dieser sei nicht allein als Co-Vorsitzender der Föderalismus-Kommission nicht mehr tragbar. "Es ist Zeit für einen Neuanfang." Auch Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, es stelle sich die Frage, ob jemand, der Geschichtsklitterung versucht habe, Ministerpräsident bleiben könne.

Reuters Reuters

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