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Güterverkehr nimmt zu: Ramsauer möchte effektiveren Transport

Kollabierender Güterverkehr, Sicherheit von Lastwagen sowie die dauerhaften Gesetzesverstöße bei Speditionen: Die Probleme der Logistikbranche sind vielschichtig. In Goslar geht es beim Verkehrsgerichtstag deshalb um die "rollende Bombe Lkw".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rechnet bis 2025 mit einer dramatischen Zunahme des Verkehrs. Allein der Güterverkehr werde um bis zu 80 Prozent steigen, der Transitverkehr sogar um 150 Prozent. Gleichzeitig nehme der Personenverkehr bundesweit um 20 Prozent zu, sagte Ramsauer am Donnerstag beim 49. Verkehrsgerichtstag in Goslar.

Dies seien "erschreckende Zahlen", betonte der Verkehrsminister zum Auftakt des Kongresses, auf dem bis diesen Freitag 1600 Verkehrsexperten diskutieren. Möglichst viel Güterverkehr solle deswegen auf die Bahn und das Wasser verlagert werden. Dennoch werde die Straße der Verkehrsträger Nummer eins bleiben.

Die Ausbaumöglichkeiten stießen allerdings an Grenzen. Nach den Erfahrungen mit "Stuttgart 21" sei klar, dass vor allem Groß- Projekte nicht massenhaft umzusetzen seien. Deshalb sei es erforderlich, den Transport effektiver zu machen, sagte Ramsauer.

In diesem Zusammenhang sehe er auch den geplanten Versuch mit überlangen Lkw mit bis zu 44 Tonnen Gesamtgewicht. Zwei dieser Lastwagen beanspruchten weniger Verkehrsfläche als drei herkömmliche Lkw. Zudem sei der Kraftstoffverbrauch geringer und es gebe weniger Abgas und Feinstaub.

Nach einem Vorschlag des Deutsche Anwaltvereins (DAV) könnte auch ein höheres Tempo auf Landstraßen helfen. Dort solle das Tempolimit für Lastwagen ab 7,5 Tonnen von 60 auf 80 Stundenkilometer erhöht werden. "Ein 60 Stundenkilometer fahrender Lkw ist für den normalen Straßenverkehr ein Hindernis und provoziert gefährliche Überholmanöver", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des DAV, Jörg Elsner.

Der ACE Auto Club Europa kann sich mit dem Vorschlag anfreunden. "Allerdings nur dort, wo in regelmäßigen Abständen eine extra Fahrspur ein gefahrloses Überholen ohne Gegenverkehr ermöglicht", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner.

Ramsauer kündigte zur Kontrolle der Fuhrunternehmen ein europäisches Register für Verstöße im Transportverkehr an. Außerdem sollen die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer strenger überwacht werden.

Der Minister hatte für die Speditionen auch eine gute Nachricht: Bis Ende nächsten Jahres soll es in Deutschland 11 000 neue Lastwagen-Parkplätze geben. 5500 seien bereits gebaut worden, sagte Ramsauer. Das gesamte Programm kostet den Bund rund 480 Millionen Euro.

Der Bundestag debattierte am Donnerstag in Berlin über die Schlagloch-Misere. Eine goldene Regel besage, dass pro Jahr 1,30 Euro je Quadratmeter Straße zum Erhalt ausgegeben werden müssen. Heute sei es nicht einmal mehr die Hälfte, sagte die Linke- Politikerin Katrin Kunert. 40 Prozent der Straßen seien in miserablem Zustand. In der auf Antrag der Linksfraktion angesetzten Aktuellen Stunde zum "Schlagloch-Chaos", betonte der CSU-Politiker Karl Holmeier, die Linke verwende den Begriff Chaos inflationär.

Wegen des harten Winters und fehlenden Geldes sind die Straßen vielerorts in beklagenswertem Zustand. Bisher ist unklar, ob Städte und Gemeinden in Zukunft mit mehr Geld vom Bund rechnen können. Meldungen über ein knapp zwei Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für die Kommunen wies das Bundesfinanzministerium zurück. Für Instandhaltung und Ausbau der Bundesstraßen und Autobahnen stehen Verkehrsminister Ramsauer in diesem Jahr 2,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Vielen Kommunen fehlt das Geld, ihre eigenen Straßen in Schuss zu halten.

Der Präsident des Verkehrsgerichtstages (VGT), Kay Nehm, hatte in seiner Auftaktrede zum Verkehrsgerichtstag die vielen Ausnahmen im deutschen Verkehrsrecht kritisiert. Wichtig sei ein einfaches, einleuchtendes Verkehrsrecht, sagte der Ex-Generalbundesanwalt.

DPA / DPA