Hamburg-Wahl Erster Stimmungstest im Superwahljahr


Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust strebt nach zweieinhalb Jahren an der Spitze eines Mitte-Rechts-Senates die Alleinregierung an. Letzte Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Rot-Grün hin.

Beim ersten innenpolitischen Stimmungstest 2004 strebt Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) nach zweieinhalb Jahren an der Spitze eines Mitte-Rechts-Senates die Alleinregierung an. Die SPD hofft hingegen, dass sich die große Unzufriedenheit mit der rot-grünen Bundesregierung an diesem Sonntag in der Hansestadt nicht auswirkt. Letzte Umfragen deuteten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Rot-Grün hin.

Neben einer absoluten Mehrheit der CDU in der Bürgerschaft und einer Neuauflage der rot-grünen Koalition sind aber auch andere Konstellationen denkbar, etwa bei einem Wiedereinzug der FDP in das Landesparlament. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor ist das Abschneiden der neuen Partei Pro DM/Schill des früheren Innensenators Ronald Schill. Sollte die als rechtspopulistisch kritisierte Gruppierung die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, sind eine große Koalition oder sogar das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene möglich.

Bundespolitisch interessiert vor allem, ob sich der für Ende März angekündigte Wechsel an der SPD-Spitze von Kanzler Gerhard Schröder zu Bundestagsfraktionschef Franz Müntefering positiv für die unter den Reformen leidenden Sozialdemokraten auswirkt. Die CDU erhofft sich eine Bestätigung des für sie bundesweit günstigen Trends zu Beginn dieses Jahres mit 13 weiteren Wahlen und der Kür des Bundespräsidenten Ende Mai. Nach der Hamburg-Wahl wollen CDU und CSU sowie FDP über einen Kandidaten für das höchste Staatsamt entscheiden.

Nach einer Forsa-Umfrage (bis 26. Februar) verlor die CDU im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kam auf 44 Prozent. Die SPD legte einen Punkt zu und lag bei 30 Prozent. Die Grünen (GAL) verharrten bei 14 Prozent. FDP und Pro DM/Schill würden mit je 4 Prozent den Einzug in die Bürgerschaft verfehlen. Der populäre Bürgermeister von Beust würde bei Verfehlen einer absoluten Mehrheit am liebsten mit der FDP koalieren. Eine ebenfalls denkbare schwarz- grüne Koalition nannte er «sehr, sehr unwahrscheinlich», eine große Koalition wäre für ihn «allerletzter Ausweg».

Am Sonntag sind rund 1,2 Millionen der etwa 1,7 Millionen Hamburger nach zweieinhalb turbulenten Jahren mit einer Regierung aus CDU, FDP und Partei Rechtsstaatlicher Offensive zur Wahl aufgerufen. Die vorgezogene Wahl war nötig geworden, weil Beust die Mitte- Rechts-Koalition im Dezember wegen des Dauerkonflikts mit Schill aufgekündigt hatte.

Schills Partei war bei der Wahl vom September 2001 aus dem Stand auf 19,4 Prozent gekommen. Die CDU schaffte es seinerzeit trotz schwachen Abschneidens (26,2 Prozent) zusammen mit Schill-Partei und FDP (5,1), die seit 44 Jahren ununterbrochen regierende SPD (36,5) und die Grünen (8,5) in die Opposition zu schicken. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 71,0 Prozent.

Die Unions-Länder können ihre Mehrheit im Bundesrat auch bei einem Regierungswechsel in Hamburg nicht verlieren. Sie vereinigen dort zur Zeit 41 der 69 Stimmen auf sich. Hamburg hat davon 3 Stimmen.


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