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Hamburger Protokollaffäre: Von Beust hat ein Problem weniger

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust kann aufatmen: Sein Wunschkandidat für den Posten des neuen Justizsenators wurde abgenickt. Aber nun könnte ein anderes Senatsmitglied in die Bredouille geraten.

Von Niels Kruse

Kurz vor Verkündung des Ergebnisses geht eine Mitarbeiterin der Hamburger Bürgerschaft leichten Schrittes zu Ole von Beust und flüstert ihm das Votum ins Ohr. Der Bürgermeister nickt und reckt lächelnd seinen Daumen Richtung CDU-Bänke. Von 119 Abgeordneten haben 62 Ja zu Carsten Lüdemann gesagt. Das ist zwar eine Stimme weniger, als die CDU Abgeordnete hat - aber es reicht trotzdem.

Lüdemann neuer Justizsenator

Der 41-jährige Lüdemann wird damit Nachfolger des jüngst geschassten Justizsenators Roger Kusch. Der umstrittene "Querschläger des Senats" stolperte über die so genannte Protokollaffäre, nachdem er sich zuvor schon mit einigen Skandälchen und befremdlichen Äußerungen einen Namen gemacht hatte - wenn auch keinen guten. Anfang der Woche platzte dann von Beust endgültig der Kragen und er entließ seinen Studienfreund.

Die Personalie Kusch war der zweite große Problemfall des Hamburger Bürgermeisters. Im Sommer 2003 hatte der damalige Innensenators Ronald Schill dem Regierungschef gedroht, er würde von Beusts angebliche Affäre mit eben jenem Roger Kusch öffentlich machen - woraufhin der Rechtsaußen kurzerhand aus dem Amt flog.

Abstimmung zur Vertrauensfrage gemacht

Probleme hat der Bürgermeister aber auch mit Teilen der Hamburger CDU. Beziehungsweise umgekehrt. Weil von Beust bei der Besetzung von Senatorenposten zu wenig Rücksicht auf die Begehrlichkeiten seiner Fraktion genommen hatte, wurde ihm bei Abstimmungen in der Bürgerschaft schon mal ein Denkzettel verpasst. Die Abstimmung über seinen neuen Justizsenator hatte er deshalb zu einer Vertrauensfrage gemacht: Würde sein Wunschkandidat Lüdemann nicht spätestens im zweiten Wahlgang gewählt werden, "dann war's das mit mir", soll von Beust gedroht haben.

Entsprechend angespannt kauerte er vor dem Urnengang auf der Regierungsbank. Doch diesmal war auf die Fraktion Verlass, gleich beim ersten Mal wurde der Kusch-Nachfolger ins Amt gewählt. "Es war eine spannende und bewegende Wahl", sagte von Beust anschließend, doch nun sei er erleichtert, "die Dramatik ist jetzt raus."

Weitere Problemkandidaten

Ob nun die vom Bürgermeister erhoffte Ruhe im Rathaus einkehrt, ist allerdings fraglich. Denn mit der Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram sitzt ein weiterer potenzieller Problemkandidat in von Beusts Kabinett. Als "Senatorin Ahnungslos" bezeichnete sie der Hamburger SPD-Chef Mathias Petersen in der anschließenden Debatte - und spielte damit auf ihre Rolle in der Protokollaffäre an.

Die Aussprache war für hanseatische Verhältnisse ungewohnt turbulent, mehrfach forderten die Oppositionsparteien SPD und die Grün-Alternative Liste von Beust auf, seine Stellvertreterin zu entlassen. "Unser nächster Schwerpunkt wird jetzt sein, nachzuweisen, dass sie ihre Behörde nicht im Griff hat", so Petersen. Seine Partei wolle nun prüfen, "ob Schnieber-Jastram immer die Wahrheit gesagt hat."

Auch die Sozialsenatorin soll in die Protokollaffäre verstrickt sein. Im Gegensatz zu Roger Kusch hat sie aber bisher jede Kenntnis von den Geheim-Protokollen in ihrer Behörde abgestritten. Erst Mitte März wurde ihr Sozialstaatsrat Klaus Meister in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Meister soll Akten aus dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Untersuchung von Missständen im geschlossenen Heim für straffällige Jugendliche in der Feuerbergstraße angefordert haben.

Der Bürgermeister reagiert ob der Vorwürfe leicht angefressen: Die Opposition, allen voran die SPD, versuche, der Senatorin wiederholt mit unwahren Behauptungen etwas anzuhängen. "Das alles läuft nach dem Motto: Irgendetwas wird schon hängen bleiben", sagte er im Parlament und erwartet nun eine "Routine-Aufklärung" der Protokollaffäre. In Reihen der Opposition wird schon von einem Untersuchungsausschuss zum Untersuchungsausschuss geredet.