HOME

Hans-Georg Maaßen: Verfassungsschutz warnt vor noch mehr rechter Gewalt

Hans-Georg Maaßen beobachtet mit Sorge, dass die Hetze gegen Flüchtlinge "zu einer weiteren Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene" führt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fürchtet, dass die rechte Terrorgewalt zunimmt.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, warnt vor rechter Gewalt

Verfassungsschutz-Chef Maaßen warnt vor rechter Gewalt

Der Verfassungsschutz befürchtet laut einem Zeitungsbericht einen weiteren Anstieg rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer. "Eine Trendwende für die zweite Jahreshälfte ist derzeit nicht abzusehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, dem "Tagesspiegel". Maaßen verwies auf eine massive "Anti-Asyl-Agitation" der rechtsextremistischen Parteien NPD, Die Rechte, Der Dritte Weg und Pro NRW. Es sei "bemerkenswert, dass sich die Internetseiten der Parteien nahezu vollständig auf dieses Thema fokussieren".

Auch wenn sich die Parteien verbal von den Gewaltexzessen distanzierten, trügen sie "eine Mitschuld daran, wenn einige Protestierer zur Gewalt gegen Asylbewerber schreiten", kritisierte Maaßen im "Tagesspiegel". Er beobachte zudem mit Sorge, dass die Hetze gegen Flüchtlinge "zu einer weiteren Radikalisierung in der rechtsextremistischen Szene" führe. Damit werde ein Trend bestätigt, den der Verfassungsschutz schon in den vergangenen Jahren festgestellt habe.

Anteil gewaltorientierter Rechtsextremisten steigt

"Die rechtsextremistische Szene schrumpft zwar insgesamt, aber der Anteil der gewaltorientierten Rechtsextremisten nimmt zu, zuletzt auf etwa 50 Prozent", warnte Maaßen. In einer derart aufgeheizten Stimmung sei nicht auszuschließen, "dass sich Gruppen bilden, die dazu bereit sind, rechtsterroristische Anschläge zu verüben".

In der sächsischen Kleinstadt Heidenau hatten vor zwei Wochen hunderte Rechtsextreme vor einer behelfsmäßigen Flüchtlingsunterkunft randaliert. Mehr als 30 Polizisten wurden verletzt. In allen Teilen Deutschlands wurden in den vergangenen Monaten immer wieder Brandanschläge auf geplante oder auch bewohnte Flüchtlingsunterkünfte verübt.

jek / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(