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Hartz IV: Großes Basis-Bauchpinseln

Die CDU lässt ihren Vorstand Nachhilfestunden im Osten nehmen, die SPD geht mit der Ankündigung von Mindestlöhnen auf den DGB zu und die grüne Ministerin Künast sieht schon das Ende der Anti-Hartz-Proteste nahen - die nächsten Landtagswahlen sind nicht mehr weit.

Der CDU-Bundesvorstand speist sich vornehmlich aus westdeutschen Politikern. Um ihn über die aktuelle Seelenlage im Osten Nachhilfe zu erteilen, verlegt Partei-Chefin Angela Merkel die erste Sitzung nach der Sommerpause an diesem Montag nach Brandenburg an der Havel. Nicht nur, aber auch dort rumort es wegen Hartz IV, der ungeliebten Arbeitsmarktreform. Vor einer Woche waren hier rund 400 Bürger auf die Straße gegangen.

Die CDU will im Osten eine stimmige Strategie festlegen

Die Unruhe im Osten hat auch längst die CDU erfasst. Ursprünglich war das Auswärtsspiel in der Domstadt vor allem als Geste der Verbundenheit mit den Brandenburger Wählern gedacht, die wie die Sachsen am 19. September einen neuen Landtag wählen. Damit ist es aber momentan nicht mehr getan. Nun soll die Reise in den Osten vor allem dazu dienen, kurz vor den wichtigen Landtagswahlen - das Saarland wählt bereits am 5. September - endlich eine stimmige Strategie zur Arbeitsmarktreform festzulegen.

Merkel hat dazu sogar die CDU-Oberbürgermeisterin von Brandenburg, Dietlind Tiemann, gebeten, ein Stimmungsbild aus der Sicht eines CDU-Politikers der ostdeutschen Basis zu zeichnen. In einem eigens angesetzten Tagesordnungspunkt soll Tiemann die Gäste über die Folgen von Hartz IV aufklären - so als sei der Osten noch immer "terra incognita", ein unbekanntes Land.

Generalrevision von Hartz IV vom Tisch

Merkel hat noch aus ihrem Urlaub vor 14 Tagen die Parole ausgegeben: "Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist notwendig." An der grundsätzlichen Zustimmung soll auch nicht gerüttelt werden. Seitdem sind zumindest Forderungen wie die von CDU-Vize Jürgen Rüttgers nach einer "Generalrevision" von Hartz IV vom Tisch.

Doch auch der CDU-Vorsitzenden ist inzwischen klar geworden, dass dieses "Wir stehen zu der Reform" nicht die letzte Antwort der CDU auf den "Flächenbrand von Verunsicherung" sein kann, der auch nach ihrer Meinung im Osten festzustellen ist. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hatte sich schon Mitte der Woche von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), der weitere Nachbesserungen ausgeschlossen hatte, mit den Worten abgesetzt: "Augen zu und durch funktioniert nicht".

Bei dem Treffen soll nun eine Brandenburger Erklärung verabschiedet werden, in dem die Union noch einmal ihre Vorstellungen zur Flankierung der Hartz-Reform zusammenfassen wird. Kernpunkt wird die Forderung nach Lohnzuschüssen für Jobs von gering Qualifizierten sein, wie dies bereits in mehreren CDU-Papieren steht. Die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs fordern aber auch mehr Mittel für die ostdeutsche Wirtschaftsförderung.

Ob dies bei allen Vorstandsmitgliedern im Westen auf Begeisterung stoßen wird, bleibt abzuwarten. Momentan herrscht ohnehin nicht allergrößte Harmonie. Die Ost-Ministerpräsidenten scheinen auf ihre CDU-Kollegen aus dem Westen nicht gut zu sprechen zu sein. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer meinte jedenfalls, seine Kritik an Hartz IV sei nicht in erster Linie an die Adresse der Bundesregierung gerichtet gewesen.

Auch die Ostdeutschen CDU-Länder haben der Reform zugestimmt

"Wir sind von der Mehrheit der westlichen Länder, federführend vom CDU-geführten Hessen, überstimmt worden. Das Problem ist: Der Osten ist dem Westen inzwischen offenbar lästig geworden." Die West-Regierungschefs erinnern sich im Gegenzug daran, dass Böhmer wie die anderen aus dem Osten dem Grundprinzip von Hartz IV im Bundesrat sehr wohl zugestimmt hatten, ehe ihre Kritik einsetzte.

Ebenfalls die Basis besänftigen versucht auch die SPD. Parteichef Franz Müntefering hat nun den Gewerkschaften angeboten, die Zumutbarkeitsregeln bei der Arbeitsmarktreform mit gesetzlichen Mindestlöhnen abzumildern. Müntefering sagte am Sonntag im Deutschlandfunk, im Bereich der unteren Lohnsegmente müssten größere Klarheit und bessere Regeln herrschen. Im Herbst könne darüber im SPD-Gewerkschaftsrat verhandelt werden. Vorher müsse sich aber die Partei über Details wie die Höhe der Mindestlöhne im Klaren sein.

Sicherstellen, dass die tarifliche Entlohnung nicht unterschritten wird

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, dass bei der Zumutbarkeit einer neuen Beschäftigung für Bezieher des Arbeitslosengeldes II sicher gestellt ist, dass die tarifliche und ortsübliche Entlohnung nicht unterschritten wird. Der SPD-Chef sagte, dass er ein Mindestlohn-Gesetz gemeinsam mit den Gewerkschaften und nicht gegen sie organisieren wolle, da es einen Eingriff in die Tarifautonomie darstelle. Im Augenblick seien die Einzelgewerkschaften des DGB und auch die Sozialdemokraten in dieser Frage unterschiedlicher Meinung. Dass die Reformen der rot-grünen Regierung das Genick brechen könnte glaubt Verbraucherschutzministerin Renate Künast nicht. Mit Umsetzung des Gesetzes Anfang 2005 werde die Regierung im Gegenteil im Ansehen der Bevölkerung steigen, sagte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. "Viele sind jetzt auf dem falschen Dampfer. Im nächsten Jahr wird sich zeigen: Es wird keine Verarmung geben."

Enorme Chancen in den Bereichen Gesundheit, Betreuung und Tourismus

Hartz IV biete enorme Chancen für Arbeit in den Bereichen Gesundheit, Betreuung und Tourismus. Änderungen schloss auch Künast aus. "Es ist absurd, dass sich der Staat dafür rechtfertigen muss, wenn er den Bürger nach seiner Bedürftigkeit für finanzielle Hilfe durch Steuergelder fragt. Es kann nicht sein, dass die Verkäuferin an der Kasse den Lebensstandard von Arbeitsunwilligen mitfinanzieren muss." Sozialhilfeempfänger würden besser gestellt und in die Arbeitsvermittlung aufgenommen.

"Das, was wir heute auf der Straße erleben, werden wir im Januar nicht mehr sehen. Jeder weiß auch, dass es einen Unterschied gibt zwischen den Montags-Demonstrationen jetzt und den Protesten in der DDR, wo es um Freiheit ging." Verärgert sei sie aber über die Kritik von Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine. "Ich glaube, dass es Lafontaine - ein Mann in den besten Jahren der potenziellen Erwerbsfähigkeit, finanziell hinreichend versorgt aufgrund seiner politischen Tätigkeiten - nicht um Hartz IV geht. Der arbeitet seine persönliche Geschichte ab."

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters