Haushaltsdebatte Merkel will Freibetrag für jedes Kind


Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich während der Haushaltsdebatte im Bundestag für einen steuerlichen Freibetrag für jedes Kind sowie die Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen. Zentrales Element des Haushaltes sollen zudem Investitionen in die Bildung werden, so die Kanzlerin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der internationalen Finanzkrise den Kurs der Großen Koalition fortsetzen. Dazu gehörten die Konsolidierung der Staatsfinanzen sowie weitere Reformen und Investitionen in Forschung und Bildung, sagte Merkel in der Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag. "Trotz schwächer werdenden Wachstums werden wir auch im kommenden Jahr diesen Kurs fortsetzen", sagte die Kanzlerin.

Abschottung der falsche Weg

Deutschland als offene Volkswirtschaft werde von den Folgen der weltweiten Finanzkrise nicht unberührt bleiben, sagte Merkel. Doch bislang seien die Folgen jenseits der Finanzbranche für die deutsche Wirtschaft noch moderat. Auch das Engagement der deutschen Banken in den USA liege glücklicherweise "im überschaubaren Rahmen".

Eine Abschottung Deutschlands von der globalisierten Weltwirtschaft sei der falsche Weg, betonte Merkel. Deutschland werde auch mit den Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz offen bleiben für ausländische Investitionen. Die Politik müsse aber international die Risiken stärker begrenzen. "Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen", sagte sie, ohne Details zu nennen.

Investitonen in Bildung

Die Große Koalition werde den Arbeitslosenbeitrag weiter absenken und auch die Familienförderung erhöhen. Die Entscheidung dafür solle in den nächsten Wochen fallen, bekräftigte die Kanzlerin. Der Haushalt 2009 zeige, dass die große Koalition auf dem Weg zum ersten Bundesetat ohne neue Schulden im Jahr 2011 vorankomme.

Merkel warb in ihrer gut halbstündigen Rede immer wieder für die "Bildungsrepublik Deutschland". "Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat", sagte sie. Die Quote der Schulabbrecher müsse gesenkt werden, die Hochschulen müssten sich weiter öffnen. Ziel bleibe, die Ausgaben für Bildung zu erhöhen. Mit der Verringerung der Arbeitslosenzahlen um 1,6 Millionen und der Haushaltskonsolidierung habe die große Koalition hierfür die Voraussetzungen geschaffen.

Merkel will Kindergeld anheben

Die Kanzlerin sprach sich zudem für einen steuerlichen Freibetrag für jedes Kind aus. Sie befürwortete zugleich die Anhebung des Kindergeldes um zehn Euro. "Das halte ich für keine schlechte Sache", sagte sie. Zur Steuerfrage erwartet Merkel noch Diskussionen in der Großen Koalition. Jedes Kind solle einen Anspruch auf einen Freibetrag haben wie ein Erwachsener, sagte Merkel. "Darüber müssen wir noch ein bisschen ringen", betonte sie. Über die Anhebung des Kindergeldes wird die Koalition im Oktober nach der neuen Festlegung des Existenzminimums entscheiden.

Den Auftakt der Redner bei der Haushaltsdebatte hatte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle übernommen. Er sprach von einer "wankelmütigen Regierung, der eine Orientierung fehlt". Die Generaldebatte wird traditionell von der Opposition zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt. Ebenso stehen CSU-Chef Erwin Huber und die Vorsitzenden der drei Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke auf der Rednerliste. Der SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, greift hingegen erst mittags ins Geschehen ein, nämlich in der Diskussion über den Etat des Auswärtigen Amts.

Am Nachmittag entscheiden die Parlamentarier über die Verlängerung der Bundeswehreinsätze im Libanon und im Sudan. Noch bis zum Freitag debattiert das Parlament über den Etatentwurf der Regierung, der 2.793 Seiten umfasst und Ausgaben von 288,4 Milliarden Euro vorsieht.

AP/Reuters AP Reuters

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