HOME

Haushaltslöcher: Bund dementiert Pläne für Pkw-Maut

Trotz der Haushaltslöcher plant die Bundesregierung keine generelle Pkw-Maut. Dem Sparvorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber wurde eine Absage erteilt.

Die Bundesregierung plant trotz der Haushaltslöcher keine flächendeckende Pkw-Maut sowie keine massive Kürzung der Hilfen für Ostdeutschland. Entsprechende Berichte wies der stellvertretende Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth als "Missinterpretationen" zurück. An den bis 2019 zugesagten 156 Milliarden Euro für die neuen Länder im Rahmen des Solidarpaktes II gebe es keine Abstriche.

Die Bundesbank warnte die Bundesregierung vor noch mehr Schulden, um die Haushaltslöcher zu stopfen. Der Sparvorstoß von CSU-Chef Edmund Stoiber, der eine pauschale Ausgabenkürzung um fünf Prozent nach dem "Rasenmäherprinzip" gefordert hatte, wurde von der rot- grünen Koalition scharf zurückgewiesen. Um Differenzen im Regierungslager beim Abbau von Kohlesubventionen zu beseitigen, sind Experten von SPD und Grünen am Montag zu Gesprächen zusammengekommen.

Eichel muss weitere Löcher stopfen

Nach Bekanntgabe drohender Steuerausfälle von 61 Milliarden Euro bis Ende 2007 muss Finanzminister Hans Eichel (SPD) weitere Milliardenlöcher im Etat 2004 und 2005 stopfen. Geplant ist ein Mix aus Neuverschuldung, bereits beschlossenen Sparmaßnahmen, Erlösen aus Privatisierungen und weiterem Subventionsabbau. Union und FDP forderten ein stimmiges Konzept für die Sanierung der Staatsfinanzen.

Weitere Kürzungen nach "Koch/Steinbrück-Liste"

Die Investitionshilfen für den Osten sind in der so genannten Gemeinschaftsaufgabe geregelt. Die neuen Länder würden auch künftig "in angemessener Weise" berücksichtigt, sagte Langguth. Mögliche Kürzungen könnte es im Zuge eines Subventionsabbaus nach der "Koch/Steinbrück-Liste" geben, wie es - auch unter Beteiligung der Länder - im Vermittlungsverfahren vereinbart worden sei. Ob es dazu komme, werde sich beim Kabinettsbeschluss zum Etat 2005 Ende Juni zeigen.

Keine generelle Pkw-Maut

Das Verkehrsministerium stellte klar, dass eine rein private Straßenfinanzierung und damit Erhebung von Pkw-Maut nur Tunnel-, Brücken- sowie Pass-Strecken betreffe. Nach dem Warnow-Tunnel als erstem Projekt befänden sich weitere Vorhaben in der Ausschreibung oder in Voranfragen. Ein zweites Modell für Projektfinanzierung gebe es bei der Erweiterung von Autobahnspuren. Dabei stehe auf diesem Abschnitt die Lkw-Maut den privaten Geldgebern zu, der Pkw-Anteil sei als öffentliche Vorfinanzierung abgegolten. Die sei alles bekannt.

Koalition gegen "Rasenmäher"-Methode

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß und die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer nannten Stoibers Vorstoß ökonomisch falsch und sozial gefährlich. Der "Rasenmäher" über alle Etats wie auch Einsparungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 5,75 Milliarden Euro seien nichts anderes als Kürzungen bei Investitionen sowie bei sozial Schwachen.

Nach CDU-Chefin Angela Merkel signalisierte auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Gesprächsbereitschaft bei der Streichung von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale. Bürger müssten aber an anderer Stelle bei den Steuern entlastet werden, sagte er im Deutschlandfunk.

DPA / DPA