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Heiligendamm: Entrüstung über Demoverbot

"Überdimensioniert", "schwerer Rückschlag", "schränkt die Grundrechte ein" - das Echo auf das wieder genehmigte Demoverbot vor dem Zaun in Heiligendamm ist verheerend. Jetzt prüfen die Protest-Organisationen, ob sie vor das Verfassungsgericht ziehen.

Das erneuerte Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfelort Heiligendamm ist bei den Veranstaltern der geplanten Kundgebungen auf scharfe Kritik gestoßen. "Dies ist ein schwerer Rückschlag für den friedlichen Protest im G8-Umfeld und ein schwarzer Tag für die Versammlungsfreiheit in Deutschland", sagte der Anwalt der Organisatoren eines geplanten Sternmarsch nach Heiligendamm. Rechtsanwalt Carsten Gericke kündigte an, nun werde geprüft, ob ein Eilantrag wegen Grundrechtsverletzung vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt werde.

Das Oberverwaltungsgericht Greifswald hatte die Globalisierungsgegner aus dem weiteren Umfeld des G8-Tagungsorts Heiligendamm verbannt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Schwerin aufgehoben.

Der Innenexperte der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), verteidigte sie im Radiosender NDR Info als "notwendig und verhältnismäßig". Er erinnerte an die gewalttätigen Ausschreitungen beim G8-Gipfel von Genua, bei denen es 2001 einen Toten gab. Der Rechtsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, bezeichnete die getroffenen Maßnahmen als zu weitgehend. "Durch einzelne Gewalttäter darf das Recht auf Versammlung und Meinungsfreiheit nicht eingeschränkt werden", sagte Beck demselben Sender.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die Einschränkungen der Proteste in der Nähe des G8-Gipfels für "überdimensioniert".

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erwartet einen friedlichen Verlauf der Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Der derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz befürchtet aber, dass die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm zu sehr zu Lasten des Grundrechts auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gehen.

Im InfoRadio des RBB und im Fernsehsender N24 sagte Körting, man dürfe über dem G8-Gipfel außerdem nicht die Gefahr durch Islamisten vergessen. Obwohl hunderte von Polizisten aus Berlin in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt würden, werde es aber keine Sicherheitsprobleme in der Hauptstadt während des Gipfels geben.

DPA / DPA