HOME

Demonstrationen gegen G8-Gipfel: "Die Risikobereitschaft ist gestiegen"

Kritiker planen ihre Proteste gegen die G8-Gipfel mittlerweile fast so perfekt wie die Polizei ihre Sicherheitsvorkehrungen. Im stern.de-Interview erklärt Gipfelkritiker Matthias Monroy, was das Besondere an den Protesten gegen den Gipfel in L'Aquila ist, wie die Aktionen dagegen aussehen - und welche Forderungen die Aktivisten haben.

Wogegen richtet sich der Protest der Gipfelkritiker in diesem Jahr?

Der G8-Gipfel soll im Erdbebengebiet stattfinden und instrumentaliert das Leid der Bevölkerung der Abruzzen. Dagegen regt sich landesweiter Widerstand. Es wird Proteste in mehreren italienischen Großstädten geben, aber auch in L'Aquila, der Provinzhauptstadt des Erdbebengebiets. Es wird mehr dezentral organisiert als in vergangenen Jahren, italienische Aktivisten rufen zu "diffused actions" auf.

Welche Kritikpunkte an den G8 haben die italienischen Linken formuliert?

Verschiedene Gruppen und Spektren sind involviert, die Bandbreite der Kritik ist breit. Das Besondere beim diesjährigen G8 ist der Fokus auf Ministertreffen, die regelmäßig vor den Gipfeln stattfinden. In Italien gibt es seit Monaten Demonstrationen, Workshops, Vollversammlungen: Gegen Militarismus auf Sardinien, gegen zunehmende Umweltverschmutzung auf Sizilien, gegen elitäre Bildungspolitik in Turin, gegen neoliberale Agrarpolitik in Treviso, gegen kapitalistische Krisenbewältigung in Lecce. Zielscheibe von "direkten Aktionen" waren die Internationale Organisation für Migration (IOM) und ein Labor für Gentechnik. Ein Höhepunkt waren Proteste anläßlich des Treffens der G8-Innenminister in Rom Ende Mai, wo nach "italienischem Modell" einschneidende Verschärfungen, etwa im Bereich von Migrationspolitik, verhandelt wurden.

Globale Krisen erfordern gemeinsame Anstrengungen aller Staaten. Die jährlichen Treffen der G8 sollen zur Lösung der Probleme beitragen. Warum werden die Gipfel so heftig kritisiert?

Welcher der 34 früheren Gipfel hat denn welche Krise nachhaltig gelöst? Selbst G8-freundliche Forschungsinstitute kommen zum Ergebnis, dass die Hälfte aller verhandelten Themen "Sicherheitsfragen" sind. Globale soziale Probleme wie Armut, Migration, Landwirtschaft, Ressourcen werden als Risiko für die Industrieländer betrachtet. Der italienische Außenminister bezeichnet die G8 als "Weltleitung", die "Sicherheit produziert". Dabei sind es jene Industrieländer, die für die meisten dieser Probleme verantwortlich sind. Die G8 sorgen sich um die "Sicherung von Rohstoffketten". Darum geht es: die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Wirtschaftssystems.

Berlusconi hat den G8-Gipfel überraschend von La Maddalena in das vom Erdbeben schwer zerstörte L´Aquila verlegt. Angeblich ein geschickter Schachzug, um Großdemonstrationen und Massenproteste gegen das Weltwirtschaftstreffen zu verhindern. Wird er mit dieser Strategie Erfolg haben?

Ironischerweise hat erst die Verlegung zu großer Aufmerksamkeit auch im Protestspektrum geführt. Auf La Maddalena wollten sich die G8 in eine militärisch gesicherte ehemalige U-Boot-Basis verkriechen. L'Aquila dürfte zwar einfacher erreichbar sein, die Zufahrtsstraßen werden aber schon jetzt kontrolliert. Die Armee setzt Predator-Drohnen ein, um Menschenansammlungen frühzeitig aufzuklären. Allerdings hat Berlusconi die Wut der Einwohner der Abruzzen auf die Regierung unterschätzt, die sich jetzt gegen das G8-Treffen kanalisiert. Die Leute sind sauer, wenn sie nicht wie versprochen entschädigt werden, stattdessen aber für Hunderte Millionen eine Prestigeveranstaltung in ihrer Stadt abgehalten wird.

Gab es im Vorfeld Kontakte mit den Einwohnern der Region um L´Aquila? Wie stehen die Menschen dort zu den Gipfelkritikern?

Bereits am ersten Tag nach dem Beben hatten linke Gruppen begonnen, Camps und Hilfslieferungen zu organisieren. Dem Zivilschutz, der die staatlichen, militarisierten Camps betreibt, ist die "Aufbauarbeit von unten" suspekt. Die Aktivisten werden schikaniert, Regierung und Polizei lancieren, die Camps seien vom "Black Block" unterwandert. Das hat dazu geführt, dass nicht alle lokalen Komitees um L'Aquila die gemeinsame Abschlußdemonstration am 10. Juli mittragen wollen.

In den vergangenen Jahren war eine Zunahme der Gewaltbereitschaft bei Demonstrationen zu beobachten. Geht es einem Teil des globalisierungskritischen Spektrums nicht mehr um politische Forderungen, sondern eher um ritualisierte Auseinandersetzungen mit der Polizei?

Ich denke eher, dass die Risikobereitschaft von Demonstranten gestiegen ist. Die Leute haben die Erfahrung gemacht, dass Großdemonstrationen, etwa gegen den Krieg in Afghanistan, von den Adressaten des Protests, also Regierungen, vereinnahmt werden. Hinzu kommt, dass politische Auseinandersetzungen in anderen Ländern traditionell durchaus militant auf der Straße ausgetragen werden - in Straßburg ging die Polizei kürzlich mit Tasern und Tränengas gegen streikende Gefängniswärter vor, die Barrikaden errichteten. Bei internationalen Gipfelprotesten werden neue Aktionsformen erprobt und voneinander abgeschaut. Das Blockadekonzept von Heiligendamm ist in anderen Ländern erfolgreich angewendet und weiterentwickelt worden. Andersherum waren viele deutsche Aktivisten beeindruckt von der militanten Bereitschaft in Griechenland, Italien und Frankreich, Demonstrationsverbote und Polizeiangriffe nicht unbeantwortet zu lassen. Ein "staatliches Gewaltmonopol" wird nicht akzeptiert.

Während des Gipfels in Genua 2001 wurde ein Demonstrant erschossen. Dutzende Gipfelkritiker wurden während eines nächtlichen Polizeiangriffes zum Teil schwer verletzt. Die späteren Gerichtsurteile gegen die Beamten fielen milde aus. Wie gehen Sie als einer der Betroffenen damit um?

Ich habe nichts anderes erwartet. In linken Bewegungen ist das Vertrauen in die Justiz gering, die Urteile in Genua bestätigen das. Die italienische Regierung weigert sich sogar, gerichtlich angeordnete Entschädigungen für Betroffene der Polizeigewalt zu zahlen. Stattdessen sind 25 italienische Aktivisten wegen des G8 in Genua in erster Instanz zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Hierfür organisieren wir Solidarität und Öffentlichkeit.

Seit Bestehen der G8-Gipfel gibt es Gegenproteste. Glauben Sie, dass die Kritik an den G8 irgendwann zu einem Erfolg führen wird?

Die massenhaften Proteste von Seattle, Prag, Genua, Göteborg, Heiligendamm und Straßburg sind nicht folgenlos geblieben. Die selbsternannte "Weltleitung" kann ihre Treffen nicht mehr in Metropolen abhalten und verschanzt sich in "Roten Zonen", auf Inseln oder hinter hohen Zäunen. Damit wird eine Symbolik geschaffen, die in allen Teilen der Welt verstanden wird: Polizei und Militär sichern das Fortbestehen des Kapitalismus, während draußen Tausende Wut und Widerstand zeigen. Einige Treffen, wie beispielsweise in Seattle oder Prag, mussten sogar abgebrochen werden.

Was wäre für Sie ein Erfolg?

Gipfelproteste sind ein Ort von kollektiver Politikerfahrung. Das hat nach Heiligendamm Tausende politisiert, ähnlich wie in Straßburg im Frühling. Gemeinsam erfahrene Polizeigewalt verstärkt die Solidarität. Wenn nach dem G8 dieses Jahr wieder viele Menschen in linken Bewegungen und Kampagnen aktiv bleiben, würde ich mich freuen. Auch die internationalen Kontakte, die sich aus dem Widerstand ergeben, sind wichtig.

Interview: Manuela Pfohl

Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.