Hessens Grünen-Chef Al Wazir Vorfreude auf Kochs Eiertanz


Jamaika, Ampel, rot-rot-grün, große Koalition - in Hessen scheint gar nichts zu gehen. Also bleibt CDU-Ministerpräsident Roland Koch vermutlich im Amt. Grünen-Chef Tarek Al Wazir erklärt im stern.de-Interview, warum das nicht die schlimmste aller Vorstellungen ist.

Herr Al Wazir, ist Hessen ein politisches Irrenhaus?

Wir Grünen sind vor und nach der Wahl bei unseren Inhalten geblieben, und wir haben nach der Wahl – als einzige Partei – mit allen geredet, von der Linkspartei bis Roland Koch. Das Irrenhaus müssen Sie woanders suchen.

In der Presse heißt es, sie würden Roland Koch nicht einmal die Hand geben. Tun Sie es doch wieder?

Ja, natürlich. Der Tag, als ich ihm nicht die Hand gegeben habe, war ein besonderer. Koch hatte im Wahlkampf gerade öffentlich das Jugendstrafrecht für Kinder gefordert und über Hausschlachtungen in Wohnküchen fabuliert. Da war für mich der Ofen aus. Das Abschneiden der CDU hat allerdings glücklicherweise gezeigt: Mit solchen Kampagnen, mit der Stimmungsmache gegen Minderheiten, gewinnt man keine Wahlen mehr, sondern verliert sie krachend. Das wissen nun auch alle anderen CDU-Landesverbände und das ist gut so.

Nicht nur Roland Koch, auch die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, ihr wichtigster Bündnispartner, hat sich gerade vor ihren Augen zerlegt. Sind sie als Beobachter amüsiert oder schockiert?

Schockiert. Weil wir ja die Hoffnung hatten, dass wir – um der Sache willen – einen Politikwechsel in Hessen einleiten können.

… sprich: Sie wollten eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden.

Ja. Aber nach dem, was sich in der SPD intern abgespielt hat, gibt es dafür keine Basis mehr. Wir haben deshalb schon am Montag gesagt, dass wir keine Möglichkeiten für Koalitionsverhandlungen sehen.

Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger, die sich einer Minderheitsregierung verweigert, wurde von ihren Parteifreunden rüde bearbeitet. Man drohte ihr sogar mit dem Parteiausschluss. Entspricht ein solcher Umgang den demokratischen Gepflogenheiten?

Dieses Problem hat zwei Facetten. Erstens: Auch wir Grüne finden es völlig unverständlich, dass Metzger in den Urlaub gefahren ist, statt ihr Problem in der entscheidenden Sitzung zu äußern. Und man muss Dagmar Metzger daran erinnern, dass sie ihr Direktmandat auch deshalb gewonnen hat, weil die Menschen die Bildungspolitik ihrer Gegenkandidatin Karin Wolff

… der inzwischen zurückgetretenen CDU-Kultusministerin …

… nicht mehr wollten. Zweitens: Frau Metzger ist gewählte Abgeordnete und in ihrer Entscheidung frei. Man kann ihre Haltung bedauern, aber man muss sie akzeptieren.

Ist Metzger nur eine Figur, die der konservative SPD-Flügel auf die Bühne geschoben hat?

Das kann ich nicht beurteilen. Ich kann der SPD nur raten, jetzt erstmal durchzuatmen und sich neu zu sortieren. Bis zum 5. April wird hier sowieso nichts entscheidendes mehr passieren.

Warum nicht? Die CDU wirbt in Hessen heftig um die Grünen, um eine Jamaika-Koalition einzugehen.

Das amüsiert uns schon. Jahrzehntelang hat die Hessen-CDU die Grünen für den Untergang des Abendlandes gehalten. Jetzt sagt sie auf einmal, wir seien so vernünftig, hätten einen realistischen Politikansatz und würden ihr näher stehen als die Sozialdemokraten. Das alles lässt sich nur daraus erklären, dass Roland Koch keine Mehrheit mehr hat.

Sie könnten das auch positiv werten: als politischen Lernschritt der CDU.

Ja, aber das heißt noch lange nicht, dass wir gemeinsam Politik machen können. Denn die hessische CDU ist etwas Besonderes, und zwar im negativen Sinne. Sie steht besonders weit rechts und bezeichnete sich selbst als Kampfverband. Da gibt es keine inhaltlichen Brücken zu den Grünen.

Auch dann nicht, wenn Koch abtreten und Platz für die liberalere Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth machen würde?

Roland Koch ist nur das Symbol für eine Politik, die von der ganzen hessischen CDU getragen wird. Allein eine Person wie Petra Roth dort zu installieren, würde nicht funktionieren. Die hessische CDU muss sich an Haupt und Gliedern erneuern. Aber das kann dauern. Für die grünen Inhalte – eine Energiewende, eine andere Schulpolitik, die Abschaffung der Studiengebühren, um nur ein paar Beispiele zu nennen – sehe ich mit dieser Partei keine Chance.

Also ist Jamaika tot, ob mit oder ohne Koch?

Ich sehe keine Perspektive.

Also geht rot-rot-grün nicht, Jamaika nicht, eine Ampel auch nicht, weil sich die FDP verweigert.

Ich würde mit der FDP gerne mal über Inhalte reden. Aber sie weigert sich leider, Verhandlungen in der Sache aufzunehmen.

Nun bleibt Roland Koch geschäftsführend im Amt. Wie lange wird er sich halten können? Steuert Hessen nicht schnurstracks auf Neuwahlen zu?

Der Ministerpräsident hat die Aufgabe, Gesetze, die der Landtag beschließt, umzusetzen. Punkt. Er kann sich nicht weigern, sie zu unterzeichnen. Er hat zwar verfassungsmäßig das Recht, zu widersprechen, aber der Landtag kann diesen Widerspruch außer Kraft setzen. Ich bin gespannt, wie das laufen wird. Ich kann nur sagen: Wir als Grüne werden verantwortungsvolle Politik für unsere Inhalte machen.

Heißt: Sie wollen Koch beispielsweise zwingen, die von ihm selbst eingeführten Studiengebühren wieder abzuschaffen.

Von der Verfassungslage her ist das möglich. Die Ergebnisse einer Situation ohne Koalition im Parlament hängen von der Bereitschaft der Parteien ab, über Sachpolitik zu sprechen. Warten wir mal ab, bis sich der Landtag konstituiert hat. Den Bürgern jetzt schon zu sagen: Ihr habt Euch leider verwählt, keine Regierung unter dieser Nummer – das ist für uns keine realistische Option.

Was sagt Ihr Freund und Förderer Joschka Fischer eigentlich zum hessischen Chaos?

Ich habe seit dem Rückzieher von Andrea Ypsilanti nicht mehr mit ihm gesprochen. Er wird vermutlich den Kopf schütteln. Aber das unterscheidet ihn nicht von vielen anderen Beobachtern.

Interview: Lutz Kinkel

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