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Coronakrise Infektionsschutzgesetz – oder: Wenn deutsche Politiker an ihrer eigenen Scheinheiligkeit scheitern

Ein Auto des Ordnungsamts fährt durch die Fußgängerzone in Hagen und kontrolliert die Einhaltung der Ausgangssperre.
Sehen Sie im Video: Zoff um die Ausgangssperre: Länder üben Kritik an der Notbremse.




Vor der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat kommende Woche reißt die Kritik an der geplanten bundesweiten Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht ab. Mit der bundeseinheitlichen Notbremse will der Bund erstmals in der Pandemie weitreichende Kompetenzen in der Pandemiebekämpfung von den Ländern übernehmen. Sie sieht neben einer nächtlichen Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5 Uhr auch Schließungen von Geschäften vor. Grenzwert dafür soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 pro 100.000 Einwohner sein. Doch genau die Ausgangssperren sorgen in den Ländern für Kritik. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) nannte die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes am Samstag "völlig unkreativ". Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) warnte vor verfassungsrechtlichen Problemen. Das Gesetz soll am Mittwoch im Bundestag und am Donnerstag im Bundesrat beschlossen werden.
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Die zähe Debatte um den Entwurf des Infektionsschutzgesetzes lähmt das Land mitten in der dritten Welle – und legt alle politischen Schwächen in der Pandemie unters Brennglas. Die Folgen sind nicht absehbar.

Seit nunmehr drei Wochen will Angela Merkel sich das Treiben keine zwei Wochen mehr angucken. Und doch hat sich immer noch nichts geändert an der unterlassenen Hilfeleistung von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland.

Stattdessen hat die Kanzlerin erst vor Tagen im Bundestag wieder dieselben scheinheiligen Phrasen wie "Die Lage ist ernst und wir müssen sie auch ernst nehmen" oder "Das Virus verzeiht keine Halbherzigkeiten" gedroschen, während sie in der Diskussion um den Regierungsentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes weiter im ihr eigenen Modus des Abwartens und Aussitzens verharrt, der sich in den letzten 13 Monaten schon häufiger als nutzlos erwiesen hat. So weist Merkel seit Wochen, in denen Ärzte und Pfleger alleingelassen werden, darauf hin: "Wir dürfen Ärzte und Pfleger nicht alleinlassen."

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Dreistes Spiel mit den Sehnsüchten der Bürger

Ähnlich scheinheilig zeigt sich Peter Altmaier im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", wenn er die geplante Ausgangssperre als "Signal für die Dramatik der Lage und dafür, dass wir es ernst meinen", bezeichnet. Dass Homeoffice- und Testpflicht für Unternehmen ein deutlich stärkeres und nützlicheres Signal zum Gesundheitsschutz der Bevölkerung wäre, sieht der Bundeswirtschaftsminister freilich immer noch nicht so. 

Scheinheilig, aber auch ein bisschen realitätsfremd, präsentiert sich derweil auch Vizekanzler Olaf Scholz, der in der "Welt am Sonntag" ungeachtet der dramatischen dritten Welle allen Ernstes vom Sommer im Biergarten und Bundesliga im Stadion faselt. Solche Luftschlösser, ja, ein so dreistes Spiel mit den Sehnsüchten der Bürger muss man sich auch erstmal trauen, während man in der Krisenbewältigung rein gar nichts mehr im Griff hat.

Scholz und Merkel haben es aber auch nicht leicht, denn Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wird aus allen Parteien laut. Der Entwurf an sich kommt allerdings auch reichlich scheinheilig daher, wälzt er die Verantwortung doch wieder auf die Bürger ab, anstatt endlich Wirtschaft und Firmen in die Pflicht zu nehmen. 

Dies wird von vielen Gegnern der Pläne des Bundes zu Recht aufgegriffen, was die Debatte dummerweise zur Unzeit streckt und den Notbremsweg immer länger werden lässt, während die Intensivmediziner "einen Hilferuf nach dem anderen senden" (Merkel). Ständig schwingt deshalb das ungute Gefühl mit, dass selbst jene mit den richtigen Argumenten diese bloß aus falschen Wahlkampfmotiven bemühen, es ihnen also nicht wirklich um ein schnelles und beherztes Handeln geht.

Mischung aus "12 Monkeys" und "House of Cards"

Und so dreht sich die Politik im Frühjahr 2021 bei ihrem kläglichen Versuch der Pandemie-Bekämpfung im Kreis, lässt Zeit verstreichen und Leute sterben. Währenddessen hält der Gipfel der Scheinheiligkeit das politische Berlin in Atem: der lächerliche Hahnenkampf zweier Möchtegernkanzlerkandidaten, die über ihre alles verzehrende Machtgeilheit zwischenzeitlich sogar versehentlich aus der vorgegaukelten Rolle des besorgten Landesvaters fallen.

Wäre die Lage nicht so ernst und gemeingefährlich, man könnte dieses scheinheilige Schauspiel mit gespannter und leicht amüsierter Fassungslosigkeit hinnehmen – wie einen überzeichneten Hollywood-Streifen, vielleicht eine Mischung aus "12 Monkeys" und "House of Cards". Aber bei aller Prinzipienlosigkeit ist Markus Söder kein Frank Underwood, dazu mangelt es ihm an Geistreichtum. Und wenn Laschet und Kollegen weiter so irrlichternd agieren, dann wird uns am Ende auch Bruce Willis nicht mehr retten können.


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