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Innenminister de Maizière zur Netzpolitik Der freundliche Internet-Sheriff


Er ist Innenminister, CDU-Mann und Establishment durch und durch. Und dennoch hat Thomas de Maizière mit seiner Rede zur Rolle des Staates im Internet einen Meilenstein beim Umgang mit der schönen, neuen Welt gesetzt.
Eine Analyse von Florian Güßgen, Berlin

Wow. Das war mal was. Da stand also Thomas de Maizière, Innenminister (!), CDU-Mann (!), Establishment durch und durch, im Berliner Technikmuseum vor einer Diesellok aus DDR-Zeiten und erläuterte, wie es der Staat seiner Ansicht nach halten sollte mit dem Internet. Der Minister hielt eine Grundsatzrede über die Politik im neuen, digitalen Lebensraum, der der analogen Welt so oft so ähnlich ist. 27-Din-A4-Seiten umfasste das Redeskript de Maizières, auf 14 Thesen ließ er seine Rede eindampfen, auf dass man sie jetzt im Netz breit diskutieren kann.

Ob man die Thesen des Merkel-Vertrauten nun schätzt oder verwirft: In jedem Fall ist die Rede ein Meilenstein. Immerhin ist es das erste Mal, dass ein Mitglied der Bundesregierung sich derart intensiv und differenziert mit der digitalen Welt auseinandersetzt, die Netzpolitik systematisch durchdekliniert - und, das ist wichtig, eine Haltung entwickelt. Die Rede ist ein wichtiger Beleg dafür, dass die Politik - bis hinein in die CDU - endlich, endlich erkannt hat, dass der Lebensraum Internet Gegenstand politischen Streits sein muss.

Leviathan oder Nachtwächter?

Was also fordert de Maizière für das Netz? Eine starken Staat, einen Leviathan, oder doch eher einen Nachtwächter? In seiner Rede entwirft er das Bild eines pragmatischen, aber durchsetzungsstarken Staates, der sich im Netz in erster Linie als Anwalt und Schutzherr des Bürgers versteht. Der Staat ist Dein Freund und Helfer, einer, der es Dir ermöglicht, Deine neuen Freiheiten im Internet auszuleben, so die Botschaft. Eine harte Law-and-Order-Haltung lässt de Maizière nur punktuell aufblitzen.

Entsprechend gelobt der Minister, dass es Aufgabe des Staates sei, eine "digitale Grundversorgung" aller Bürger zu gewährleisten, den Zugang aller zum Internet. Dabei vergleicht er Bedeutung des Internets mit einem anderen öffentlichen Gut: der Bahn. "Das Internet", sagte de Maizière in seiner Rede, "ist wegen seiner herausragenden Bedeutung für das Gemeinwesen mittlerweile eine grundlegende Infrastruktur, wofür auch der Staat Verantwortung übernehmen muss". In diesem Zusammenhang bekennt er sich auch zur sogenannten Netzneutralität, die nach seiner Definition besagt, dass "alle Inhalte gleichberechtigt im Internet transportiert werden." Angesichts dessen, dass in den USA lange über vergleichbare Fragen gestritten worden ist, sind das erstaunlich eindeutige Bekenntnisse eines konservativen Regierungsmitglieds.

Als Anwalt des Nutzers versteht de Maizière den Staat auch beim Schutz der Persönlichkeitsrechte und beim Datenschutz. Dabei, warnt er, ganz pragmatisch, vor Gesetzgebungsaktionismus und setzt stattdessen auf die Anwendung bestehender Gesetze. Das Internet ist nicht so anders wie ihr denkt, lautet die Erkenntnis. Folgerichtig lehnt de Maizière ein gesetzliches Vorgehen gegen Google Street View ab, wie es etwa der Hamburger Justizsenator Till Steffen betreibt, fordert gleichzeitig aber eine stärkere Nutzung bestehender zivilrechtlicher Instrumentarien, vor allem bei übler Nachrede. Unterlassungsverfügungen bei Verleumdungen, Gegendarstellungen, die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen, das alles müsse erleichtert werden.

Innenminister fordert "digitalen Radiergummi"

Man müsse sogar überlegen, ob eine Gegendarstellung nicht bei Google ganz oben platziert werden müsse. Darüber hinaus macht sich de Maizière für einen "digitalen Radiergummi" stark, der verhindern soll, dass Informationen, die über einen Betroffenen im Netz stehen, auf ewig dort zu finden sind. So sollen etwa Verfallsdaten an bestimmte Informationen geknüpft werden. Zudem fordert de Maizière die "Diensteanbieter", also Facebook & Co., dazu auf, ihre Voreinstellungen so zu definieren, dass die Daten eines Nutzers nicht standardmäßig an Dritte weitergeben und vernetzt werden. Der Nutzer müsse zudem in die Lage versetzt werden, seine seinen "digitalen Hausrat", also Profile, Fotos, Videos, mitzunehmen, unabhängig vom Betreiber.

Technisch mag das alles zum Teil schwer umsetzbar, vielleicht sogar illusorisch sein, dennoch ist der Ansatz des Ministers hier nicht populistisch, sondern eher moderat und kleinteilig. De Maizière setzt sich hier wohltuend von anderen Neu-Netzpolitikern ab, wie etwa der Haudrauf-Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU.

Nutzernah gibt sich de Maizière auch, sobald es um das Cloud-Computing oder den Umgang von Firmen mit Verbraucherdaten geht. Die Anbieter von Cloud-Computing müssten gewährleisten, dass eine sichere Identifizierung des Nutzers möglich sein, fordert der Minister. "Bei Cloud-Computing, Online-Festplatten oder Online-Banking ist die sichere digitale Identität der Schlüssel zur Kontrolle der eigenen Daten", sagte er. Stark macht er sich auch erneut für den so genannten "Datenbrief", der, so die Theorie, Unternehmen dazu zwingen soll, ihre Kunden regelmäßig darüber zu informieren, welche Kundendaten die jeweilige Firma gespeichert hat. Diesen Ansatz vertritt auch der Chaos Computer Club (CCC), der zu großer Staatsnähe bislang unverdächtig war. Wie ernsthaft de Maizière die Anliegen der Netzaktivisten nimmt, zeigt sich allein an der ungewonhten Kuschelei mit den CCC-Vertretern.

Stramm konservative Elemente

Allerdings wäre es ein Fehler, dem Innenminister zu unterstellen, er rede den Netzpolitik-Aktivisten nach dem Mund. Die Rede war durchwirkt von stramm konservativen Elementen, etwa bei der Frage der umstrittenen Speicherung von Verbindungsdaten zur Strafverfolgung. Der Staat, so de Maizière sinngemäß, verfolge Bürger in der analogen Welt nicht auf Schritt und Tritt. Darauf könne der Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat schon vertrauen. Dasselbe Vertrauen müsse er dem Staat im Netz entgegen bringen. "Ich bin überzeugt, dass die Lücke, die wir ohne Verbindungsdaten in die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung reißen würden, zu groß ist, als dass man auf dieses Mittel verzichten könnte", so de Maizière. Mit dieser Äußerung bezog er klar Stellung gegen das Verbot der Vorratsdatenspeicherung, das das Bundesverfassungsgericht in diesem Jahr verhängt hatte, indem es das entsprechende Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie gekippt hatte. Eine Identifizierung von Nutzern mit Hilfe von gespeicherten Verbindungsdaten müsse möglich sein, so de Maizière. "Eine schrankenlose Anonymität kann es im Internet nicht geben", sagte er.

Eine Zwischenposition hat de Maizière bei der umstrittenen Frage entwickelt, wie mit Kinderpornografie im Netz umzugehen sei: Sollen die entsprechenden Seiten gesperrt oder gelöscht werden? Das Zugangserschwerungsgesetz, das in diesem Jahr in Kraft getreten ist, legte den Schwerpunkt auf das Sperren. Nach massiver Gegenwehr netzpolitischer Aktivisten, die einen Zensurmechanismus fürchteten, hatte de Maizière das Sperren jedoch ausgesetzt. Das hatte die schwarz-gelbe Koalition zuvor auch in ihrem Koaltionsvertrag festgeschrieben. Zu dieser Abmachung bekannte sich de Maizière zwar, sagte aber nicht, ob sich die Bundesregierung auch entsprechend auf der europäischen Ebene verhalten werde. Dort gibt es eine Initiative, die das Sperren von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten in den Vordergrund rücken will. Gleichzeitig machte der Minister deutlich, dass die die Internet Service Provider (ISP), also etwa die Deutsche Telekom, nicht per se für die Inhalte haften, allerdings Inhalten schnell löschen sollen, sobald sie davon Kenntnis erhalten.

Man mag de Maizière bei seinen netzpolitischen Aktivitäten durchaus politisches Kalkül unterstellen. Wichtige Aspekte, wie etwa die Debatte um eine Reform des Urheberrechts, fallen in das Justizressort der FDP-Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Und er mag auch bestrebt sein, klare Kante gegenüber der Enquête-Kommission des Bundestags zu zeigen. Nicht zuletzt mag zurecht angemerkt werden, dass de Maizière mit einigen seiner Vorschläge dem Chaos Computer Club näher steht als der Mehrheit der eigenen Unionsfraktion im Parlament. Und dennoch hat er mit der heutigen Rede einen spannenden Beitrag zur netzpolitischen Debatte geliefert, den man von dieser Seite so eigentlich nicht erwartet hätte.


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