HOME

Internetsperre gegen Kinderpornografie: Tauss tritt aus der SPD aus

Das neue Gesetz gegen Kinderpornografie im Internet hat den SPD-Abgeordneten Jörg Tauss aus seiner Partei vertrieben. Der Politiker, der selbst unter Kinderporno-Verdacht steht, ist aus der SPD ausgetreten und will sich der Piratenpartei anschließen. Den Sozialdemokraten wirft er eine "schlimme Fehlentwicklung" vor.

Aus Protest gegen das vom Bundestag mit den Stimmen seiner Partei verabschiedete Gesetz zur Sperrung von Kinderpornografie im Internet ist der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus der SPD ausgetreten. Tauss, der selbst unter Kinderpornografie-Verdacht steht, hatte den Schritt bereits am Freitag in einem Interview erwogen und seinen Austritt nun per Mail dem Parteivorsitzenden Franz Müntefering mitgeteilt, wie der Abgeordnete am Samstag der Nachrichtenagentur AP sagte.

Er stimme zwar weiter in vielen Punkten mit dem SPD-Programm überein: "Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte, denen ich mich auch in Zukunft verpflichtet fühle", erklärte Tauss auf seiner Internetseite. Auf dem Feld der Innen-, Rechts- und Internetpolitik gebe es in der SPD jedoch eine "schlimme Fehlentwicklung", die in der Zustimmung zu der Internetsperre gegipfelt sei. "Aus diesem Grund bin ich auch aus der SPD nach fast 40 Jahren Mitgliedschaft am 20.06. ausgetreten und unterstütze künftig die Piratenpartei."

Das Gesetz zur Errichtung der Internetsperre werde weniger gegen Kinderpornografie wirken, als der Errichtung "technischer Zensurinfrastrukturen" dienen. Alle Online-Experten auch der SPD hätten von einer Zustimmung abgeraten, die Parteibasis habe rebelliert, dennoch sei es beschlossen worden. Das Internet dürfe nicht zu einem bürgerrechtsfreien Raum werden, mahnte Tauss und kritisierte, auch den anderen im Bundestag vertretenen Parteien fehle es an Internet-Sachverstand.

Die Piratenpartei, die vorwiegend für die Freiheit des Internets kämpft, erklärte sich bereit, den unter Kinderpornografie-Verdacht stehenden Tauss aufzunehmen. "Zum einen gilt die Unschuldsvermutung, zum andern hat sich Herr Tauss in der Sache ja schon geäußert. Insofern sehe ich hier erstmal keinen absoluten Hinderungsgrund", sagte Parteichef Dirk Hillbrecht dem "Kölner Stadt Anzeiger".

Tauss, gegen den die Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes, Erwerbs und Verbreitung von Kinderpornografie ermittelt, hatte den Besitz kinderpornografischen Materials eingeräumt, zugleich aber versichert, kein Pädophiler zu sein. Das Material habe er bei Recherchen in der Szene gesammelt. Der ehemalige medienpolitische Sprecher der SPD sitzt seit 1994 für den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Parlament. Wegen des Kinderpornografieverdachts hatte er auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag verzichtet. Zudem hatte er sich Ende März wegen der Vorwürfe von seinen Partei-Ämtern zurückgezogen.

DPA/AP / AP / DPA