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Interview mit Ex-Justizministerin Zypries: "Das ist kein Journalismus mehr"

Eine Schadensersatzklage der Betroffenen ist ihrer Meinung nach drin: Im Interview mit stern.de spricht die frühere Bundesjustizministerin Zypries (SPD) über die "Bunte"-Affäre, die Bespitzelung von Politikern und die Grenzen des Journalismus.

Frau Zypries, die Bunte hat das Privatleben von Politikern wie Franz Müntefering, Oskar Lafontaine und Horst Seehofer ausspionieren lassen - mit Hilfe der Agentur CMK, die teilweise mit Methoden von Privatdetektiven arbeitet. Ist das noch Journalismus?
Nein. Das ist kein Journalismus mehr, wie ich ihn verstehe.

Warum nicht?
Weil Journalismus spätestens dort aufhört, wo das Privatleben von Personen ausspioniert wird.

Politiker müssen sich nicht gefallen lassen, dass Journalisten über ihr Privatleben berichten?
Es gibt dazu eine klare Rechtssprechung. Weder Politiker noch andere Personen der Zeitgeschichte müssen sich das gefallen lassen. Seit dem so genannten Caroline-Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahre 2004 steht fest: Die Privatsphäre auch öffentlicher Personen ist grundsätzlich tabu.

Dagegen hat die Bunte verstoßen?
Vorausgesetzt, der Fall verhält sich so, wie der stern berichtet: Das ist ein klarer Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Und damit können die betroffenen Politiker auch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geltend machen. Darüber hinaus ist es ein Verstoß des Burda-Verlages gegen die Vorschriften des Deutschen Presserates. Die Presse hat sich selbst verpflichtet, so nicht vorzugehen.

Bunte-Chefredakteurin Patricia Riekel entgegnet in einer Erklärung: "Spitzenpolitiker wie Franz Müntefering haben Vorbildfunktion. Ihr Privatleben ist daher für die Öffentlichkeit von Bedeutung, weil sie Leitfiguren unseres Wertesystems sind. Ihr privates Verhalten hat daher Auswirkungen auf die Moral der Gesellschaft und damit unter Umständen auch auf politische Entscheidungsprozesse." Hat sie Recht?
In dieser verkürzten Form hat sie nicht Recht. Das widerspricht den Selbstverpflichtungen des Deutschen Presserates. Darin heißt es: "Die Presse achtet das Privatleben und die Intimsphäre des Menschen. Berührt jedoch das private Verhalten öffentliche Interessen, so kann es im Einzelfall in der Presse erörtert werden." Nehmen wir das Beispiel Franz Müntefering: Berührt das private Verhalten eines Witwers, der eine neue Frau kennen lernt, öffentliche Interessen? Wohl kaum.

Aber es gibt Fälle, wo das Privatleben von Politikern Gegenstand journalistischer Berichterstattung sein darf.
Ausnahmefälle, ja. Ist ein Politiker, der ein hohes öffentliches Amt bekleidet und Verantwortung für unser Land trägt, zum Beispiel Alkoholiker, dann berührt dies öffentliches Interesse: Jemand, der wichtige Entscheidungen trifft, wäre ganz offenbar nicht in jeder Situation Herr seiner Sinne. Darüber sollte zweifellos berichtet werden.

Die Bunte behauptet, sie wisse nichts von unseriösen Recherchemethoden der Agentur CMK. Kann man das glauben?
Ich will der Bunten gar nicht unterstellen, dass sie von den Methoden der Agentur gewusst hat. Aber die Zeitschrift kann sich darauf auch nicht herausreden: Wenn Medien eine Agentur beauftragen, dann müssen sie auch sicherstellen, dass diese Agentur keine Übergriffe begeht. Im vorliegenden Fall hat die Bunte genau diese Verantwortung. Sie muss für die Leute, die sie beauftragte, einstehen.

Welche Konsequenzen sind aus der Spitzel-Affäre der Bunten zu ziehen?
Der Ehrenkodex der Medien ist eindeutig. Die schwarzen Schafe, die dagegen verstoßen, sollten zur Verantwortung gezogen werden. Das ist eine Frage der Selbstregulierung innerhalb der Medienwelt. Den betroffenen Politikern steht es natürlich frei, wegen der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts Klage zu erheben. Im vorliegenden Fall haben sie, wenn die Berichterstattung stimmt, für meine Begriffe gute Chancen.

Jens König