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Islamischer Staat: Bayern schiebt jungen Salafisten in die Türkei ab

Erhan A. hatte in einem Interview mit radikalen Aussagen seine Unterstützung für den IS bekundet. Nun wurde A. in die Türkei abgeschoben. Bundesweit hat es derweil zahlreiche Festnahmen gegeben.

Bayern hat am Freitag einen 22-jährigen Salafisten in die Türkei abgeschoben, der sich in einem Interview mit drastischen Formulierungen zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) bekannt hatte. Mit der Abschiebung von Erhan A. aus Kempten sei eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beseitigt, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München.

"Jemand, der in aller Öffentlichkeit die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat gutheißt, das Köpfen von Journalisten rechtfertigt und nicht davor zurückschreckt, seine eigene Familie zu töten, wenn sie sich nicht an die islamischen Gesetze halten, hat bei uns letztlich nichts verloren", betonte Herrmann. A. hatte dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, er würde sogar seine Familie umbringen, falls diese sich gegen den IS stellen sollte.

Herrmann nannte die Abschiebung von B. in dessen Herkunftsland den "einzig richtigen und konsequenten Weg". Der Münchner Innenminister wies zugleich Vorwürfe zurück, dass Bayern mit diesem Vorgehen die Verantwortung auf andere Staaten abschiebe. "Wir prüfen solche Einzelfälle von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit sehr genau. Wenn ich jedoch unmittelbar die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet sehe, dann gehen mir nationale Interessen vor."

Kritik an der Abschiebung

Der CSU-Politiker fügte hinzu, er vertraue auch darauf, "dass die türkischen Sicherheitsbehörden alles dafür tun, die Teilnahme ihres türkischen Staatsbürgers am Kampf der IS zu verhindern". In Berlin war die Abschiebung von A. im Vorfeld auf Kritik gestoßen. So forderte der Grünen-Innenexperte Volker Beck Auskunft über die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme. Das Bundesinnenministerium müsse sich dazu äußern, ob es eine "vom Staat gebilligte oder forcierte Ausreise von Islamisten in den Terrorkampf" gebe.

Scharfe Kritik an der Abschiebung von A. übte dessen Anwalt Michael Murat Sertsöz. Es handele sich um eine "ungeheuerliche Nacht-und-Nebel-Aktion", sagte der Kölner Rechtsanwalt "Focus Online". Sein Mandant sei weder vorbestraft, noch habe er sich irgendwelcher Verbrechen gegen den deutschen Staat schuldig gemacht.

"Er ist ein junger Mann, der in einem Interview in einen Hinterhalt gelockt wurde." Dieses Gespräch werde A. "nun zum Verhängnis". "Mit dem Rechtsstaat, wie ich ihn verstehe, hat dies nichts mehr zu tun", fügte Sertsöz hinzu.

Bundesweiter Einsatz gegen IS-Unterstützer

Die Bundesanwaltschaft ist derweil bundesweit gegen mehrere mutmaßliche IS-Unterstützer vorgegangen. In Aachen seien ein 38-jähriger Tunesier und ein 28-jähriger Russe festgenommen worden, teilte der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mit. Gegen beide lagen Haftbefehle vor. In sieben Bundesländern wurden Wohnungen der Männer und von 13 anderen mutmaßlichen Unterstützern durchsucht. Zwei weitere Verdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Ob sie dem Haftrichter vorgeführt werden, soll bis Sonntag entschieden werden.

Wie die Karlsruher Justizbehörde weiter mitteilte, wurden Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein durchsucht. Alle Männer stünden unter Verdacht, eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt zu haben, hieß es. Sie sollen Ausrüstung und Bargeld für die terroristischen Vereinigungen "Islamischer Staat im Irak und Großsyrien" und "Ahrar al Sham" gesammelt sowie nach Syrien und in den Irak gebracht haben. Außerdem sollen Unterstützer in diese Länder geschleust worden sein.

Dem 38-jährigen Tunesier Kamel Ben Yahia S. wird vorgeworfen, dem IS Kleidung im Wert von 1100 Euro und 3400 Euro Bargeld zur Verfügung gestellt zu haben. Zusammen mit dem 28-jährigen Russen Yusup G. soll er auch einen 17-Jährigen aus Deutschland nach Syrien geschleust haben. Die übrigen Beschuldigten sollen etwa 7500 Stiefel, 6000 Militärparkas und 100 Militärhemden im Wert von über 130 000 Euro an "Ahrar al Sham" geliefert haben, hieß es.

kis/AFP/DPA / DPA