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Jobcenter-Kompromiss: Bundesrat liegen mehr als 40 Änderungsvorschläge vor

Die Bundesländer verlangen nach einem Medienbericht zahlreiche Änderungen am mühsam ausgehandelten Jobcenter-Kompromiss.

Der Erhalt der Jobcenter für die etwa 6,5 Millionen Hartz-IV-Empfänger scheint nach einem Zeitungsbericht wieder fraglich. Vor allem die unionsgeführten Länder verlangten zahlreiche Änderungen an dem von Union und SPD ausgehandelten Kompromiss zur Absicherung der Jobcenter in einer Grundgesetzänderung, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstagsausgabe). Insgesamt liegen dem Bundesrat demnach mehr als 40 Änderungsvorschläge vor.

Bei den Sozialdemokraten, deren Stimmen für die Änderung des Grundgesetzes nötig sind, stößt der Widerstand der Länder dem Bericht zufolge auf erhebliche Kritik. "In der Union wird der Konsens unterschiedlich interpretiert", sagte die Sozialministerin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), der Zeitung und betonte die Gefahr, "dass der Kompromiss wieder in Frage gestellt wird". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hubertus Heil, warnte davor, das Paket noch einmal aufzuschnüren. "Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen muss jetzt ihre Truppen zusammenhalten", sagte Heil der "SZ".

Die fast 350 Jobcenter, in denen Arbeitsagenturen und Kommunen die Hilfebedürftigen gemeinsam betreuen, entstanden 2005 mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete aber diese Form der Zusammenarbeit als unzulässige "Mischverwaltung". Weil die Bürger klar erkennen können müssten, woher sie welche Leistungen beziehen, verlangten die Richter bis Anfang 2011 die Hartz-IV-Verwaltung neu zu ordnen. Eine Grundgesetzänderung soll die in der Praxis bewährte Kooperation in den Jobcentern erhalten.

AFP/DPA / DPA