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Jörg Asmussen im stern: EZB-Direktor warnt vor Spaltung Europas

Jörg Asmussen sieht den Kontinent am Scheideweg. Eindringlich plädiert der Deutsche im stern dafür, das Nord-Süd-Gefälle zu überwinden: "Eine dauerhafte Instabilität können wir uns nicht leisten."

Der Direktor der Europäischen Zentralbank (EZB), Jörg Asmussen, sieht neue Gefahren für den Euro, falls das Bundesverfassungsgericht den Euro-Rettungsschirm ESM ablehnt. Bei einem Nein aus Karlsruhe würde "ein ganz wichtiges Krisenbewältigungsinstrument fehlen", sagte der Deutsche dem stern. Er wolle den unabhängigen Richtern keinen Ratschlag erteilen. Aber bei einem negativen Urteil "wäre der ESM in der geplanten Form gescheitert".

Das Bundesverfassungsgericht muss über die Rechtmäßigkeit der deutschen Milliardenbeteiligung am Euro-Rettungsfonds ESM entscheiden. Das Urteil ist für den 12. September angekündigt. Die Bundesregierung, allen voran Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte eine rasche Entscheidung gefordert. Das Gericht beugte sich nicht dem Druck. Wegen der ungeklärten Rechtsfrage verschiebt sich der ESM-Start, der am 1. Juli erfolgen sollte.

Im Interview mit dem stern sorgte sich der EZB-Direktor um den Zusammenhalt in der Europäischen Union. "Es gibt eine wahrgenommene Nord-Süd-Spaltung wie ich es in den vergangenen 10,15 Jahren noch nicht erlebt habe. Wir müssen davon schnell wieder wegkommen", sagte Asmussen. Er sieht Europa an einem "Scheideweg". Entweder würden die Staaten weitere Politikfelder integrieren und nationale Macht abgeben oder Europa würde sich auseinander entwickeln. "Es gibt nur noch diese beiden Möglichkeiten. Eine dauerhafte Instabilität können wir uns nicht leisten", sagte Asmussen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben vereinbart, den Weg zu einer "echten Währungsunion" zu ebnen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer Haushaltspolitik aller Länder, gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten und besserer demokratischer Kontrolle. Das bedeutet auch, dass die Nationen Macht an Brüssel abgeben. Ausmussen sieht darin das geeignete Mittel, die Eurokrise dauerhaft zu entschärfen.

Deutschland muss reformieren

Er forderte die deutsche Regierung auf, weitere Reformen anzupacken. "Es wäre aber gut, wenn nicht der Eindruck entstünde, dass Deutschland nur von den anderen fordert, sich zu reformieren. Das muss für einen selber auch gelten", sagte Asmussen. Derzeit profitiere das Land "ganz stark" von den Folgen der Agenda 2010, es gebe aber "noch ganz viel zu tun". Asmussen verwies darauf, dass Migranten zu wenig in den Arbeitsmarkt integriert seien und das Steuersystem nicht besonders modern sei. "Man darf sich nicht ausruhen", sagte Asmussen.

Vbn/hof