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Joschka Fischer: "Ich schiebe nichts ab"

Zerknirscht hat Außenminister Joschka Fischer auf dem Parteitag der NRW-Grünen in Köln eigene Fehler in der Visa-Affäre eingeräumt. Kanzler Schröder zeigte sich begeistert, CDU-Chefin Merkel vermisste den letzten Funken Selbstachtung.

Allen Rücktrittsforderungen und Anfeindungen zum Trotz: Am Rednerpult wird Joschka Fischer am Samstag vom Grünen-Parteitags in Köln wie gewohnt als Gallionsfigur empfangen; der Außenminister ist der grüne Superstar. Die stehenden Ovationen und der rhythmische Beifall zu Beginn tun ihm sichtlich gut. "Wer hätte gedacht, dass ich einmal fast in Rührung verfallen würde bei einer solchen Begrüßung", ist der erste Satz, den Fischer an die 280 Delegierten in Köln richtet. "Und das ist ernst gemeint", fügt er hinzu.

Die Grünen erwarten endlich Klartext vom Außenminister, daraus machen die meisten Delegierten keinen Hehl. Und auch die Erwartungen der Öffentlichkeit könnten kaum höher sein. Im Kölner Gürzenich, einem uralten Prachtbau, sind die Parteimitglieder gegenüber Hunderten von Pressevertretern klar in der Minderheit. "Ich muss einfach anerkennen, dass die Öffentlichkeit jetzt Aufklärung fordert", sagt Fischer. Und mit einem Augenzwinkern fügt der Marathonmann hinzu: "Ihr wisst ja, zum Weglaufen tauge ich nicht."

"Zwei Fehler"

Gleich darauf spricht er von "zwei Fehlern", die er und nicht die grüne Partei zu verantworten habe: "Und zu dieser Verantwortung stehe ich, da schiebe ich nichts ab", sagt er mit leiser Stimme. Als Minister habe er zugelassen, dass das Instrument des Reiseschutzpasses "noch missbrauchsanfälliger" geworden sei. Außerdem habe er in den Jahren 2000 bis 2002 "nicht schnell und nicht entschlossen genug" gehandelt.

Und schließlich: "Was mich innerlich umtreibt, ist schuld daran zu sein, dass die CDU jetzt die unglaubliche Diffamierung gegen unsere Politik öffentlich vornehmen kann." Wer nach Fischers Weigerung, schnell vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages auszusagen, eine detaillierte Aufklärung erwartet hatte, wird enttäuscht: "Beim besten Willen: Ich kann diese Details aus dem Gedächtnis nicht nachvollziehen", sagt Fischer.

Dann schlägt er deutlich kämpferischere Töne an: "Es geht jetzt darum, dass wir diese unsägliche Skandalisierung nicht hinnehmen", ruft er den Delegierten zu. "Überall wird über die Öffnung der Ukraine nach Europa gesprochen. Im Europaparlament hat auch die CDU dafür gestimmt. Also, was soll dann diese unsägliche Kampagne?" Als Exportweltmeister lebe Deutschland von der Welt und müsse sich für die Welt öffnen. "Alles andere wäre auch ein wirtschaftliches Desaster."

Schulterschluss in größter Bedrängnis

In größter Bedrängnis sucht Fischer den Schulterschluss mit einem Landesverband, aus dem in den vergangenen Tagen immer wieder kritische Töne zu seiner Verteidigungstaktik gekommen waren. "Ich will wie früher mit euch kämpfen. Ganz vorne, wo das Getümmel am heftigsten ist", ruft er den grünen Wahlkämpfern zu, die nach den jüngsten Umfragen um eine Regierungsmehrheit im Düsseldorfer Landtag zittern müssen. Die Versöhnungsgeste wirkt, und die Delegierten verabschieden Fischer, wie sie ihn begrüßt haben: mit Ovationen.

Kaum das Fischer nach seiner knapp 20-minütigen Rede den Saal verlassen hat, flammen die Diskussionen zwischen den Stuhlreihen wieder auf: War das jetzt endlich der ersehnte Befreiungsschlag? "Es war eine tolle, sehr motivierende Rede", erklärt Spitzenkandidatin Bärbel Höhn in ihrer ersten Reaktion. "Jetzt freue ich mich darauf, mit Joschka Fischer Wahlkampf zu machen."

Nach Ansicht von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer ist der Union bei ihrer Offensive gegen Fischer ein "wichtiges Glied ihrer Beweiskette zusammengebrochen". Fischer selbst habe Fehler eingeräumt, sagte Bütikofer am Samstag auf einer Parteiveranstaltung in Berlin. "Was aber kein Fehler war, war der Volmer-Erlass," fügte er hinzu. "Monatelang" habe die Union unter Verweis auf einen auf den früheren Staatsminister Ludger Volmer zurückgeführten Erlass von März 2000 behauptet, dies sei der "rauchende Colt".

Außerdem habe es geheißen, die Grünen hätten das Auswärtige Amt für ihre Multi-Kulti-Ideologie "gekapert". Inzwischen stehe fest, dass der Erlass "vollständig vereinbar" mit deutschem Recht und dem Recht der Schengen-Staaten sei, sagte Bütikofer. Der Erlass handle von Familienzusammenführung. Den Visa-Beamten sei eine Begründungspflicht auferlegt und in bestimmten Zweifelsfällen ein Ermessensspielraum eingeräumt worden. Wenn durchgängig danach gehandelt worden wäre, gäbe es die ganze Visa-Affäre nicht, erklärte der Parteivorsitzende.

Schröder "äußerst zufrieden"

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Angaben aus seinem Umfeld äußerst zufrieden auf die Aussagen seines Außenministers reagiert. Der Kanzler sei begeistert gewesen über die offensive Darstellung und die offensive Benennung von Verantwortlichkeiten, hieß es am Samstag aus dem Umfeld des Kanzlers. Schröder sei besonders angetan darüber, wie Fischer die durchsichtigen Versuche der Opposition zurückgewiesen habe, die Vorgänge parteipolitisch zu instrumentalisieren.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Rede Fischers als "wichtigen Schritt zur Einordnung und Klärung in der Auseinandersetzung über die Visa-Regelungen" gelobt. "Er hat Zusammenhänge verdeutlicht und Verantwortungsfragen angesprochen und selbst Verantwortung übernommen", sagte Müntefering am Samstag in Berlin. "Damit ist die Voraussetzung geschaffen für eine umfassende, auf Fakten gründende Aufklärung und endgültige Meinungsbildung im zuständigen Untersuchungsausschuss - und zwar zügig."

Nach "Mutmaßungen, Verharmlosungen, willkürlichen Unterstellungen, Verdrehungen und Schuldzuweisungen der vergangenen Tage und Wochen" sei es nun an der Zeit, die Verantwortungsbereitschaft aller am Aufklärungsprozess Beteiligten einzufordern. Es dürften nicht weiter leichtfertig Ängste geschürt werden. Es gehe auch nicht an, "stur zeitweise Fehler zu ignorieren, ob diese nun vor oder nach 1998 passierten", sagte Müntefering mit Blick auf den Regierungswechsel zu Rot-Grün. "Mit der Rede Joschka Fischers heute bewegt sich das Thema in die richtige Richtung."

Merkel legt Rücktritt nahe

Unterdessen hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel Fischer den Rücktritt nahe gelegt. Fischer habe schwere Verletzungen seiner Amtspflichten über einen langen Zeitraum zugegeben, teilte Merkel am Samstag in Berlin mit. "Wenn er noch einen Funken Selbstachtung hätte, dann wüsste er, was zu tun ist. Es sind schon viele Minister wegen sehr viel geringerer Anlässe zurückgetreten." Er habe den Missbrauch nicht eingedämmt und gestoppt, sondern massenhaft ermöglicht und damit ganz konkret Schwarzarbeit, Menschenhandel und Zwangsprostitution begünstigt. Fischer sei zudem die Antwort schuldig geblieben, wann er vor dem Visa-Untersuchungsausschuss aussagen werde.

CSU-Generalsekretär Markus Söder sieht in der Kölner Rede ein taktisches Manöver. "Fischer hat zwar klare Worte angekündigt, sich aber wiederum ins Pauschale geflüchtet. Fischer muss endlich volle Aufklärung leisten und alle Karten auf den Tisch legen", sagte Söder am Samstag in München. Es müsse nun konkrete Antworten auf die Frage geben, wann Fischer von welchen Missständen gewusst hat oder hätte wissen müssen und wann er sie abgestellt hat.

FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper hat Fischer vorgeworfen, die Affäre auf unerträgliche Weise zu bagatellisieren. "Wir reden hier über verbrecherischen Frauenhandel und andere Schwerstkriminalität, und der Außenminister tut so, als habe er einen Hühnerdiebstahl übersehen", erklärte sie am Samstag in Berlin. Wenn Fischer mit solchen Ausflüchten weitermache, "ist er Ende des Jahres nicht mehr Außenminister, weil er über sich selber stürzt", meinte sie und ergänzte: "Der Außenminister hat klar seinen Amtseid gebrochen, der ihn verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Fischer gehört vor den Untersuchungsausschuss, und zwar schnellstens." Wenn Fischer erst Akten lesen müsse, um sich an dermaßen wichtige Entscheidungen zu erinnern, "ist er mit seinem Amt überfordert", kritisierte Pieper.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters