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Jürgen Rüttgers: "Zuwanderung löst die Probleme nicht"

Mit seiner Kritik an den "neoliberalen Lebenslügen" der CDU hat Jürgen Rüttgers für Aufruhr gesorgt. Jetzt legt er nach - mit einem Buch und einem stern-Interview. Rüttgers macht offen Front gegen die Zuwanderungspolitik der Großen Koalition.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lehnt den Plan der Großen Koalition ab, verstärkt ausländische Fachkräfte ins Land zu holen. "Die deutschen Probleme lassen sich nicht mit Zuwanderung lösen", schreibt Rüttgers in seinem neuen Buch "Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben", das der stern in Auszügen vorab veröffentlicht. Dass der Fachkräftemangel durch Einwanderer behoben werden könne, zählt Rüttgers zu den "neoliberalen Lebenslügen".

Bereits im Sommer 2006 hatte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende seiner Partei vorgeworfen, wirtschaftspolitisch zahlreichen Lebenslügen anzuhängen, und damit einen heftigen Richtungsstreit entfacht. Jetzt erweitert Rüttgers in seiner Streitschrift diese Kritik und setzt damit einen scharfen Kontrapunkt zu vielen Parteifreunden, die die CDU wieder auf einen stärkeren Reformkurs bringen wollen.

"Weder Löhne noch Steuern zu hoch"

Die vergangenen Jahre hätten gezeigt, so Rüttgers, dass in Deutschland weder Löhne noch Steuern zu hoch seien, um Wachstum zu erzeugen und Arbeitsplätze zu schaffen. "Wir haben einen stabilen Aufschwung, obwohl wir unseren Kündigungsschutz nicht geschleift haben, obwohl wir nach wie vor ein hohes Maß an Mitbestimmung haben und trotz beachtlicher Lohnsteigerungen", so Rüttgers. Zugleich verteidigt er die betriebliche Mitbestimmung: "Die Kultur der Kooperation ist ein gewichtiger Erfolgsfaktor. Mitbestimmung und Einbeziehen der Arbeitsnehmer ist kein Hemmnis, sondern zahlt sich aus." Insgesamt sei Deutschland auf die Globalisierung "viel besser vorbereitet als viele denken".

Rüttgers schlägt vor, die Arbeitslosenversicherung komplett umzugestalten: "Statt an die Bundesagentur für Arbeit einen Versicherungsbetrag zu zahlen, legt der Arbeitnehmer einen staatlich festgelegten Mindestbetrag auf ein Beschäftigungskonto. Wird er arbeitslos, kann er monatlich einen festgelegten Betrag von diesem Konto abheben." Zudem müsse die Eigenvorsorge für die Arbeitslosigkeit "steuerlich stärker begünstigt werden".

Der CDU-Politiker erneuerte auch seine Kritik an Hartz IV. "Leistung muss sich lohnen. Es ist für niemanden verständlich, dass jemand, der jahrelang in die Versicherung eingezahlt hat, nach einem Jahr Arbeitslosigkeit das Gleiche erhält wie jemand, der kaum Beiträge geleistet hat."

In einem Gespräch mit dem stern rief Rüttgers seine Partei dazu auf, den Kampf gegen die Linkspartei nicht der SPD zu überlassen. "Auch die Union muss da was tun. Es geht nicht nur um Parteipolitik, sondern um unsere Demokratie." Ein Linksbündnis hält er für unrealistisch. "Ich glaube das Gerede von der linken Mehrheit in Deutschland nicht", sagte Rüttgers. "Sollte die SPD tatsächlich darauf spekulieren, soll es mir recht sein. Ich will die Helmut-Schmidt-Wähler für die CDU gewinnen."

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