Jugendgewalt "Populistische Schnellschüsse"


Ihre Parteikollegen überbieten sich mit Vorschlägen, wie das Jugendstrafrecht zu verschärfen sei, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel will zunächst die Diskussion abwarten. Kein Wunder, die neuesten Vorstöße, etwa die von Roland Koch, lösen selbst innerhalb der eigenen Reihen Kopfschütteln aus.

Angesichts der Debatte über gewalttätige Jugendliche will die Bundesregierung eine Verschärfung des Jugendstrafrechts prüfen. Die Koalition werde darüber diskutieren, ob "zum Schutz der Bevölkerung jetzt weitere Verschärfungen" nötig seien, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Die Frage sei auch, ob bestehende Gesetze konsequent genug angewendet würden.

"Zypries, das personifizierte Hindernis"

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) forderte erneut eine Verschärfung des Jugendstrafrechts und warf Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) Blockade vor. "Zypries ist personifiziert das Hindernis", sagte er zum Auftakt des hessischen Landtagswahlkampfes in Wiesbaden. Mit einem so genannten Maßnahmenkatalog will Koch härter gegen junge kriminelle Ausländer vorgehen sowie sich für ein schärferes Jugendstrafrecht einsetzen. "Es muss Schluss sein mit falsch verstandener Rücksichtnahme und Schönfärberei." Viele Menschen fühlten sich bedroht, sagte er - Kinder durch Schläger in den Schulen, Jugendliche in den Diskotheken. Darüber müsse geredet werden: "Ich bin der akzeptierte Sprecher einer schweigenden Mehrheit von Deutschen."

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sprach sich ebenso wie Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) für eine schnellere "Aburteilung" junger Täter aus. Manchem Täter wäre geholfen, "wenn man ihm möglichst schnell deutlich zeigen würde, wo der Hammer hängt", sagte sie. Anders als die Forderung nach Strafverschärfung wird dieser Aspekt auch von Kriminologen unterstützt.

Der SPD-Bildungspolitiker Jörg Tauss warf der Union primitiven Populismus vor. Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte der Nachrichtenagentur DPA, das Jugendstrafrecht habe sich bewährt. Auch FDP-Chef Guido Westerwelle hält es für scharf genug. Entscheidend sei für Ausländer, die deutsche Sprache zu lernen, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warf Koch "billigste Stimmungsmache" im Wahlkampf vor. Auch ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor rechtlichen "Schnellschüssen".

Der Präsident des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, sagte der "Thüringer Allgemeinen", das Jugendstrafrecht biete ein ausreichend "differenziertes Instrumentarium". Ein "Warnschuss- Arrest" sei lediglich in Einzelfällen sinnvoll. Auch die Deutsche Vereinigung der Jugendgerichte warnte vor einer Rechtsverschärfung.

Merkel wartet zunächst ab

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will zunächst die Diskussion abwarten. Der Anteil aggressiver ausländischer Serientäter sei aber höher als ihr Anteil an der Bevölkerung, sagte Regierungssprecher Wilhelm. Deshalb müsse über eine Reihe von Vorschlägen, "die durchaus auf dem Boden des Grundgesetzes stehen", sorgfältig beraten werden. Neben dem Strafrecht gehe es auch um Integrations- und Bildungspolitik.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker