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Kanzlerkandidat: Steinbrück warnt SPD vor Querschüssen gegen ihn

Kaum ist er zum Merkel-Herausforderer gekürt worden, präsentiert der linke Flügel Forderungen an ihn. Peer Steinbrück stellt klar: Ich lass mich nicht verbiegen - und verlangt "Beinfreiheit" für sich.

Es war seine erste Rede als SPD-Kanzlerkandidat vor der Basis. Auf große programmatische Entwürfe verzichtete Peer Steinbrück in seiner rund halbstündigen Ansprache auf dem Landesparteitag der NRW-Sozialdemokraten in Münster. Fast beiläufig ließ er die Genossen wissen, dass er sich nicht verbiegen lässt und was er von ihnen im Wahlkampf erwartet: Macht mir das Leben nicht mit Querschüssen und Forderungen schwer, die ich bekanntermaßen ablehne: "Das Programm muss zum Kandidaten passen und der Kandidat zum Programm. Ihr müsst mir aber auch etwas Beinfreiheit einräumen." Steinbrück rief zur Geschlossenheit auf im Ringen um die Mehrheit im Parlament ab Herbst 2013. "Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen", sagte der 65-Jährige.

Steinbrücks Appell, seinem Kurs zu folgen, waren Wünsche aus der SPD-Linken vorausgegangen, Forderungen der Basis ohne Wenn und Aber zu erfüllen. "An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögensteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden", sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der "Frankfurter Rundschau" .

Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept sind nach den Worten von Mattheis "Kompromisse kaum vorstellbar". Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Senkung des Rentenniveaus zu verhindern und die heutige Absicherung von 50 Prozent des Durchschnittseinkommens zu halten. Steinbrück hat bei diesem Thema eine Festlegung bisher vermieden.

Stegner verlangt Einlenken im Rentenstreit

"Wir müssen eine Lösung finden", sagte der Wortführer der SPD-Linken im Parteibundesvorstand, der schleswig-holsteinische Landeschef Ralf Stegner, der Zeitung "Sonntag Aktuell" zur Rentendebatte. "Und weil Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD werden will, bin ich zuversichtlich." Ein Rentenniveau von 43 Prozent im Jahr 2030 sei für Gutverdiener kein Problem. Doch die SPD sei für Geringverdiener da, die davon nicht leben könnten. Mattheis hatte Steinbrücks Kandidatur generell begrüßt.

Der Vorstand wird am Montag Steinbrück auf Vorschlag von Parteichef Sigmar Gabriel als Kanzlerkandidaten für 2013 nominieren, was reine Formsache ist, und zugleich über den Rentenstreit beraten. Gabriel hat bisher ein Aufschnüren der Rentenformel abgelehnt. Sie sorgt dafür, dass bei zunehmender Alterung der Gesellschaft und wachsenden Beiträgen zur privaten Altersvorsorge die Renten langsamer steigen als die Löhne. Bis 2030 könnte das Rentenniveau daher auf 43 Prozent abfallen. Im Gesetz ist diese Marke als Interventionspunkt genannt: Spätestens dann müsste eine Regierung Maßnahmen gegen ein weiteres Absinken ergreifen.

In seiner Rede in Münster erneuerte Steinbrück vor allem seine bekannten Positionen. Er sprach sich abermals für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, einen gesetzlichen Mindestlohn und höhere Bildungsinvestitionen aus. Die zentralen Probleme Deutschlands seien die Spaltung des Arbeitsmarktes, Barrieren im Bildungssystem, die Finanznot der Kommunen, der Vertrauensverlust der Bürger gegenüber der Politik und die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland. "Wir wollen nicht alle Steuern für alle erhöhen, aber manche Steuern für einige", sagte Steinbrück.

Schröder traut Steinbrück das Kanzleramt zu

Großen Beifall erhielt er aber immer vor allem dann, wenn er die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frontal angriff. "Schwarz-Gelb kann nicht regieren - so einfach ist das. Die Vorstellung ist die schlechteste eines Bundeskabinetts seit 1949", klagte er. "Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben." Die Delegierten dankten ihm solche Attacken mit anhaltendem Applaus und drei Minuten Standing Ovations am Ende der Rede.

Überlegungen für eine große Koalition erteilte Steinbrück eine Absage. Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht anstrebe. "Wir setzten eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz." Für einen Ministerposten in einer großen Koalition unter Merkel stehe er nicht zur Verfügung, betonte Steinbrück erneut: "Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel." Das Ziel sei, die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu stürzen. "Wir wollen sie nicht halb ablösen. Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung", rief Steinbrück.

Gabriel bezeichnete Steinbrück in der "Bild"-Zeitung als den "besseren Kanzler". Auch Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält Steinbrück für eine gute Wahl. "Ich begrüße das ausdrücklich. Er will das, und er kann das", sagte er der "Rheinischen Post". Steinbrück könne Merkel schlagen. Schröder empfahl seiner Partei zugleich, eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl 2013 nicht auszuschließen. Auch Altkanzler Helmut Schmidt ist bekennender Steinbrück-Anhänger. Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering rechnet damit, dass sich die SPD geschlossen hinter ihren Spitzenkandidaten stellt. Er sagte am Samstag im Deutschlandradio Kultur, Steinbrück sei ein sehr guter Kandidat für das Jahr 2013, und "da wird sich nun alles drum scharen".

tso/Reuters/dpa/AFP / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(