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Pressekonferenz der SPD-Troika Gabriel kürt Steinbrück zum Kanzlerkandidaten


Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Peer Steinbrück ins Rennen um die nächste Kanzlerschaft geschickt. Der Ex-Finanzminister will die bestehende Regierung 2013 durch Rot-grün ersetzen.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2013 werden. Das bestätigte der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Freitag in Berlin.

Steinbrück solle in einer Sondersitzung des Parteivorstands am Montag nominiert werden. Gabriel betonte, die Macht der Märkte müsse gebändigt werden und ein neues soziales Gleichgewicht in Deutschland erlangt werden. Darum gehe es bei der Wahl im kommenden September. "Für dieses Ziel und diese Aufgabe ist Peer Steinbrück der beste Kandidat."

Er habe die Unterstützung der ganzen Partei. Zuvor hatte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seinen Verzicht erklärt. Gabriel betonte, er habe dies vor vier Wochen von Steinmeier erfahren. Nachdem dieser Verzicht Steinmeiers am Freitag öffentlich bekannt wurde, hatte Gabriel kurzerhand einen Termin in München abgesagt und war nach Berlin gereist.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte dem designierten Kanzlerkandidaten ebenfalls seine volle Unterstützung zu. Steinbrück sei der richtige Kanzler für Deutschland, sagte Steinmeier. Er wollte selbst nicht erneut als Kandidat der Sozialdemokraten antreten. Er werde sich im Wahlkampf "so engagieren, als wär's mein eigener", sicherte Steinmeier Steinbrück zu.

Steinbrück selbst zeigte sich optimistisch, Regierungschefin Angela Merkel im kommenden Jahr ablösen zu können. "Ich nehme diese Herausforderung an", sagte Steinbrück. "Wir wollen diese Bundesregierung ablösen. Wir wollen, dass sie durch eine rot-grüne Regierung ersetzt wird." Ein Vorbild als Wahlkämpfer sei für ihn Gerhard Schröder. Mit 200 Prozent wolle er versuchen, die SPD in eine strategische Lage zu bringen, um die nächste Bundesregierung führen zu können. "Diese Troika wird über diesen Tag hinaus zusammenwirken und zusammenhalten für die SPD", sagte der frühere Bundesfinanzminister mit Blick auf Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir sieht in der Entscheidung für Steinbrück die Basis für das Ende von Schwarz-Gelb. "Der Wechsel ist hiermit eingeläutet", sagte Özdemir. "Die SPD ist jetzt offensichtlich im Kampfmodus." Mit der Entscheidung der SPD sei klar, dass diese sich nicht bewerbe, Juniorpartner in einer großen Koalition zu werden. Doch das Rennen sei offen. Es komme auf ein starkes grünes Ergebnis an, so dass es für Rot-Grün reiche. Die Co-Vorsitzende Claudia Roth sagte: "Ab jetzt geht's los. Wir wollen Schwarz-Gelb nachhaltig ablösen." Steinbrück könne es schaffen, Traditionsklientel der SPD zu mobilisieren.

Wahrscheinlich im September 2013 tritt der 65-jährige Steinbrück gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an. Bislang war die Nominierung für frühestens Ende des Jahres geplant gewsen.

In den vergangenen Tagen hatte jedoch vor allem in den SPD-Landesverbänden der Druck spürbar zugenommen, die Entscheidung vorzuziehen. Wenn die K-Frage noch wochenlang im Fokus stehe, könne die Partei nicht mit ihren Inhalten durchdringen, hieß es.

Da in Niedersachsen am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt wird, soll die offizielle Kür Steinbrücks im Dezember in Hannover erfolgen. Der 65-Jährige ist seit 1969 Mitglied der Partei und gilt als Mann der klaren Worte - auch gegenüber der eigenen Partei.

Von 2002 bis 2005 war er in einer rot-grünen Koalition Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, seitdem ist er nur noch einfacher Bundestagsabgeordneter - zuletzt legte er ein neues, viel beachtetes SPD-Konzept zur "Bändigung der Finanzmärkte" vor.

lin/DPA/Reuters DPA Reuters

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