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KANZLERKANDIDATUR: CDU: Sie streiten wieder

Wenige Tage nach dem CDU-Parteitag in Dresden ist die Debatte über einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union wieder aufgebrochen.

Wenige Tage nach dem CDU-Parteitag in Dresden ist die Debatte über einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union wieder aufgebrochen. Nach Berichten des »Tagesspiegels« wollen mehrere CDU-Landesvorsitzende Parteichefin Angela Merkel zum Verzicht auf die Kandidatur bewegen. An ihrer Stelle solle der CSU-Chef Edmund Stoiber antreten. Angela Merkel hat in einer ersten Reaktion die erneute Debatte als »schädlich« für die Union bezeichnet. Auf dem Parteitag Anfang der Woche war der Fahrplan, erst zu Beginn nächsten Jahres über den Kanzlerkandidaten zu entscheiden, auf breite Zustimmung gestoßen.

Ministerpräsidenten gegen Merkel

Nach Informationen des »Tagesspiegels« wollen mehrere CDU-Präsidiumsmitglieder, Landeschefs und Ministerpräsidenten Merkel zum Verzicht auffordern. Dies hatten laut dem Nachrichtenmagazin »Focus« der CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern Eckhardt Rehberg, der baden- württembergischen Ministerpräsident Erwin Teufel, der schleswig- holsteinische Landeschef Johann Wadephul sowie Saar-Regierungschef Peter Müller bei Gesprächen am Rande des Parteitags vereinbart. Der »Tagesspiegel« berichtete, Merkel habe Müller am Donnerstag zur Rede gestellt und das Ansinnen zurückgewiesen.

Schädlich für die ganze Union

Merkel sagte am Samstag am Rande einer Landesvertreterversammlung der CDU Sachsen-Anhalts in Löbejün, sie sei sich ganz sicher, »dass die Mitglieder das nicht wollen«, gerade nach dem Parteitag in Dresden». Die Debatte sei schädlich für die Union insgesamt. Es bleibe beim vereinbarten Zeitplan.

Stoiber der bessere Kandidat?

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger sprach sich in der »Bild am Sonntag« für Stoiber als Kandidaten aus. Der Schwerpunkt für eine neue Bundesregierung liege in den Bereichen Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Innere Sicherheit und Zuwanderung. »Für diese Bereiche bringt Edmund Stoiber als Kandidat die besten Voraussetzungen mit. Er hat damit die besten Chancen. Das ist entscheidend.«

Merkel als Fraktionschefin

Der »Tagesspiegel« berichtete, Merkel solle als Gegenleistung für ihren Verzicht nach der Bundestagswahl im September 2002 den Vorsitz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übernehmen. Merkel nannte diesen Vorschlag in der »Welt am Sonntag« »Unsinn: Friedrich Merz ist und bleibt Fraktionsvorsitzender und macht seine Sache prima«. Merkel sagte dem Blatt, der Inhalt von persönlichen Gesprächen mit Müller sei für sie »kein Gegenstand der öffentlichen Betrachtung«.

Ein Sprecher von Müller sagte zu Berichten über einen gemeinsamen Vorstoß: »Das ist alles Spekulation.« Er bekräftigte, dass es bei dem in Dresden vereinbarten Zeitplan bleiben werde. Der schleswig- holsteinische CDU-Chef Wadephul erklärte, eine Vereinbarung für einen gemeinsamen Vorstoß habe es nicht gegeben. »Ich habe mit Frau Merkel kein Gespräch in diesem Sinne geführt. Weitere unionsinterne Gespräche will ich nicht in der Öffentlichkeit diskutieren.«

»Blanker Unsinn«

Rehberg sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Schwerin, die Berichte seien »blanker Unsinn und frei erfunden«. Er unterstütze den Fahrplan und das Verfahren, dass Merkel und Stoiber über die Kandidatenfrage entscheiden.

CSU-Spitzenpolitiker reagierten mit Unverständnis auf die in der CDU neu aufgeflammte Debatte. CSU-Landtagsfraktionschef Alois Glück sagte am Rande der CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Wildbad-Kreuth, er halte es für »grundfalsch«, jetzt eine Personaldiskussion zu führen. Staatskanzleichef Erwin Huber erklärte, bei dem zweitägigen Klausurtreffen in Kreuth sei der verabredete Fahrplan in keiner Weise in Frage gestellt worden. CSU-Vize Horst Seehofer, selbst ein Anhänger einer früheren Nominierung, sagte wörtlich:

»Jetzt ist es so entschieden, jetzt bleibt¿s auch so.«