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Sachsen-Wahl: Karlsruhe weist AfD-Beschwerde gegen gekappte Wahlliste ab – was der Partei nun drohen könnte

AfD und CDU liegen in Umfragen vor der Wahl in Sachsen etwa gleichauf. Aber: Viele AfD-Kandidaten dürfen gar nicht antreten. Beim Bundesverfassungsgericht scheitert die Partei mit einer Beschwerde. Damit ist die Sache aber noch nicht entschieden.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, hält eine Broschüre mit der Aufschrift "Trau Dich Sachsen"

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen, hält während einer Pressekonferenz eine Broschüre mit der Aufschrift "Trau Dich Sachsen"

DPA

Rückschlag für Sachsens AfD: Im Streit um die gekappte Kandidatenliste für die Landtagswahl am 1. September ist die Partei mit einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Klage wegen mangelnder Begründung nicht zur Entscheidung an, wie das Gericht mitteilte. Die AfD kann aber noch auf den sächsischen Verfassungsgerichtshof hoffen. Dort wird am Donnerstag über den Einspruch der AfD verhandelt.

Grund der Beschwerde: Nach einer Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses dürfen bei der Wahl nur die ersten 18 Kandidaten auf der Liste antreten. Für die Plätze 19 bis 61 hatte das Gremium die Aufstellung am 5. Juli für ungültig erklärt. Beanstandet wurde, dass die AfD ihre Kandidaten bei zwei getrennten Parteitagen bestimmt hatte. Der Wahlausschuss sah die beiden Landesparteitage im Februar und März nicht als einheitliche Aufstellungsversammlung. Damit sah er die notwendige Chancengleichheit der Bewerber als nicht gegeben.

AfD könnte nicht alle Sitze besetzen

Konkret bedeutet die Entscheidung: Die Listenkürzung könnte dazu führen, dass die AfD nach der Sachsen-Wahl nicht alle ihr vom Wahlergebnis her zustehenden Sitze besetzen kann. Denn wie überall in Deutschland gibt es eine Erst- und eine Zweitstimme. Die Erststimme gibt man dem Direktkandidaten aus dem jeweiligen Wahlkreis, die Zweitstimme der Partei. Die Zweitstimme entscheidet dabei darüber, wie viele Sitze eine Partei erhält. Je mehr Zweitstimmen eine Partei bekommt, desto mehr Mitglieder der Wahlliste(n) dürfen ins Parlament einziehen. Gesetzt den Fall, die AfD dürfte tatsächlich nur mit 18 Listenkandidaten antreten, könnte dies dazu führen, dass die Partei auch nur maximal diese 18 Kandidaten in den Landtag schicken könnte – egal wie hoch das Zweitstimmenergebnis für sie ausfällt und wie viele Sitze ihr eigentlich zustünden. Die AfD müsste deshalb vor allem Direktmandate in den 60 Wahlkreisen gewinnen, wenn sie mit mehr Abgeordnete im Parlament vertreten sein möchte.

Laut Bundesverfassungsgericht wurde der Antrag nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet, heißt es in dem Beschluss vom 18. Juli. So habe sich der AfD-Landesverband bei der Darstellung des Sachverhalts hauptsächlich darauf beschränkt, die Medieninformation der sächsischen Wahlleiterin zu der Entscheidung zu zitieren. Für die Prüfung fehlten außerdem Unterlagen, so das Gericht.

Ein Mann hält eine Rede im Bundestag.

Sachsen-AfD spricht von Komplott

An vorderster Stelle bemängeln die Richter aber, dass sich die AfD nicht zu dem zweiten Verfahren vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig geäußert habe. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährleisten "die Länder den subjektivrechtlichen Schutz des Wahlrechts bei politischen Wahlen in ihrem Verfassungsraum grundsätzlich allein und abschließend", wie es weiter heißt. Die AfD hätte also darlegen müssen, warum sie meint, in ihrem Fall in Karlsruhe überhaupt Grundrechte durchsetzen zu können.

Die sächsische AfD – welche zuvor von einem Komplott gesprochen hatte, um sie als Mitbewerber zu schwächen - kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nachvollziehen: "Die Nichtbefassung ist für uns enttäuschend und nicht nachvollziehbar", erklärte Parteichef Jörg Urban in Dresden. "In anderen Bundesländern und auch auf Bundesebene ist der Rechtsweg gegen fragwürdige Entscheidungen der Wahlausschüsse möglich. In Sachsen ist ein effektiver Rechtsschutz nicht vorgesehen", betonte Urban. Auch Willkürentscheidungen des Wahlausschusses seien damit möglich: "Der Ball zum Schutz des Rechtsstaates und der Demokratie liegt nun im Feld des Sächsischen Verfassungsgerichts."

AfD und CDU in Sachsen Kopf-an-Kopf

Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses haben der AfD-Landesverband und acht betroffene Bewerber zusätzlich zum Bundesverfassungsgericht auch in Sachsen Verfassungsklage eingereicht. Vor der Wahl hat die AfD keine andere Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Nachträglich kann Einspruch beim Landtag eingereicht werden. Die Wahlleiterin hatte darauf hingewiesen, dass Listen zwingend zurückzuweisen sind, wenn sie nicht den Anforderungen entsprechen. Die AfD sei außerdem rechtzeitig auf die Mängel hingewiesen worden.

Die rechtspopulistische AfD liefert sich derzeit in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft. Die jüngste Umfrage sieht sowohl die CDU als auch die AfD bei 26 Prozent.

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA und AFP, Bundeszentrale für politische Bildung, wahlrecht.de, "Das politische System Deutschlands" (2011), "Staatsbürgertaschenbuch" (2012)

rw