Kiel Simonis gibt auf


Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis hat den Kampf um ihren Posten aufgegeben. Noch nie habe sie eine so verletzende Situation erlebt.

Ich werde für ein Amt nicht mehr zur Verfügung stehen“, ließ sie am Freitag in Kiel erklären. Eine Nacht Bedenkzeit hat sie sich nach dem Wahldesaster vom Donnerstag gegeben. Im Landtag hatte sie in vier Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, weil ihr aus dem Lager von SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband eine Stimme fehlte.

Ich habe eine solch persönlich verletzende Situation noch nie erlebt. Gegen offene Messer zu kämpfen ist nicht leicht, aber in der Politik manchmal notwendig. Gegen einen hinterhältigen Dolchstoß jedoch gibt es keine Abwehrmöglichkeiten“, heißt es in der von der regierungspressestelle verbreiteten Erklärung Simonis’ weiter.

Der "Abweichler" wird in der SPD vermutet. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte, er sei traurig darüber, dass einer "großartigen Frau" wie Simonis "das Messer in den Rücken gerammt worden ist".

Die Spitzen der Bundesparteien rechnen mit einer großen Koalition in Schleswig-Holstein, führende Sozialdemokraten drängen zu einer schnellen Lösung der Krise, um Schaden für die Partei im Bund und bei der Schlüssel-Wahl in Nordrhein-Westfalen Ende Mai zu verhindern.

Steinbrück zweifelt an Stabilität

NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) bezweifelt die Stabilität der zunächst geplanten rotgrünen Minderheitsregierung und forderte die Bildung einer anderen Koalition. Er rechne mit einem Bündnis aus CDU und SPD. SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte am Freitag, man müsse mit den neuen "Gegebenheiten" für eine regierungsfähige Mehrheit schnell fertig werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder rief die SPD in der Fraktionssitzung laut Teilnehmern zur Zuversicht angesichts der Vorgänge in Kiel auf. Die SPD sei immer stark, wenn der Gegner sie am Boden sehe. "Wir werden das auch dieses Mal schaffen", so der Kanzler. Unterdessen wies SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter zurück, dass es Druck aus Berlin auf Simonis gegeben habe, sich bis zuletzt zur Wahl zu stellen.

SPD und Grünen bemühen sich zudem, die Bedeutung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai herunterzuspielen. Eine große Koalition in Kiel sei kein Signal für NRW, hieß es. Der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller kündigte aber an, angesichts der NRW-Wahl zügig eine Lösung für Schleswig-Holstein zu suchen. Es sei aber für die SPD schwierig, sich mit der CDU zu einigen. Die Sondierungsgespräche hätten gezeigt, dass es in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik und in den Bereichen Energie und Bildung sehr große Unterschiede gebe.

Neuwahlen, wenn große Koalition scheitert

CDU-Generalsekretär Volker Kauder sagte, wenn es nun keine große Koalition gebe, müsse über eine Neuwahl diskutiert werden. Auch die Vorsitzenden der FDP und der Grünen, Guido Westerwelle und Reinhard Bütikofer, gingen von einer CDU/SPD- Koalition aus.

Auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat sich für die Bildung einer großen Koalition in Schleswig-Holstein unter einem Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen ausgesprochen. "Etwas anderes ist nicht möglich", sagte der CSU-Vorsitzende am Freitag im Nachrichtensender n-tv. Er appellierte an Müntefering, für Ordnung in Kiel zu sorgen. Zu dem Wahldebakel für die bisherige Ministerpräsidentin sagte Stoiber, Heide Simonis habe es "sicherlich am Ende nicht verdient, so auszuscheiden".

Die Landes-FDP strebt nach eigenen Angaben keine Regierungsbeteiligung mehr an. "Wir wollen eine stabile Regierungsmehrheit in Schleswig-Holstein, das ist nach der Lage der Dinge eine große Koalition", sagte ein Parteisprecher. Der Kieler CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen, der die Landtagswahl vor einem Monat gewonnen hatte, hatte das Angebot einer großen Koalition bekräftigt.

Nach einer Blitzumfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des ARD- "Brennpunkts" wünschen sich 62 Prozent der Schleswig-Holsteiner nun Neuwahlen zu ihrem Landtag. 32 Prozent der 500 Befragten sagten nach dem Wahlmarathon vom Donnerstag, ihnen wäre eine große Koalition aus CDU und SPD lieber.

DPA/AP AP DPA

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