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Klaus Ernst und die Reisekosten: Gratisflüge durch eine große Grauzone

Verdacht auf Betrug und Untreue: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Linken-Chef Klaus Ernst. Abgesehen von der FDP schweigen die anderen Parteien zum Thema - mit gutem Grund.

Von Hans Peter Schütz

Befragt man den Linkspartei-Chef Klaus Ernst, wie er sich denn fühle, dass ihm vorgeworfen wird, er fliege auf Kosten der Steuerzahler fröhlich durch die Republik, lacht er nur. "Ich bin froh", sagt zu stern.de, "dass die Staatsanwaltschaft prüft, ob ich mich bei der Abrechnung meiner Reisekosten als Bundestagsabgeordneter des Betrugs und der Untreue schuldig gemacht habe." Er habe bei seinen Reisen stets nur Termine in Ausübung seines Mandats wahrgenommen. "Ich kann mir überhaupt nichts vorwerfen."

Dass der Rechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, bereits gefordert hat, Ernst möge unverzüglich sein Bundestagsmandat ruhen lassen, weil gegen ihn wegen Korruption ermittelt werde, verlacht er. Die angebliche Rechtsstaatspartei FDP missachte da mal wieder die Unschuldsvermutung. Von CDU, SPD und Grünen ist nichts zu hören. Ernst zu deren Zurückhaltung: "Die kennen eben die Verfassung besser." Die heitere Gelassenheit von Ernst und der bemerkenswerte Verzicht der anderen Parteien ihn politisch zu attackieren, ist auffallend. Schließlich wird immerhin gegen den Chef der Linkspartei staatsanwaltschaftlich wegen eines Delikts ermittelt, auf das hohe Geldstrafen und bis zu fünf Jahren Gefängnis stehen. Wäre es also nicht schön, ausgerechnet dem Vorsitzenden der unbequemen Konkurrenz den Vorwurf der Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler reinzuwürgen?

Der Grund für die Zurückhaltung

Die Zurückhaltung liegt in einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags begründet, das stern.de vorliegt. Beantragt hat es die Linkspartei selbst. Geschrieben wurde es von der Oberregierungsrätin Anne Hawxwell. Die Anfrage, wie sie persönlich die Reisekosten-Regelung für Abgeordnete bewerte, beantwortete sie: "Im Prinzip eindeutig, aber eine große Grauzone umfassend." Obenan steht die grundgesetzliche Regel, dass Abgeordnete bei ihrer Arbeit "nur ihrem Gewissen unterworfen" sind. Welche Tätigkeiten konkret zur Ausübung des Mandats gehören, darüber schweigt das Grundgesetz. Das Verfassungsgericht hat einmal versucht, den Aktionsrahmen genauer zu definieren. Zum Arbeitsbereich zählt natürlich das Agieren im Bundestag in Fraktion und Partei. Aber auch die Inanspruchnahme "im Wahlkreis durch Veranstaltungen der verschiedensten Art, nicht zuletzt durch Wahlvorbereitungen und Wahlversammlungen". Sitzt ein Volksvertreter irgendwo in einem Rundfunkrat, fällt das auch in die "Ausübung des Mandats". Was darunter nun insgesamt zu verstehen ist, das konkret zu beschreiben, hält das Bundestags-Gutachten für "nicht möglich".

"Tätigkeiten neben dem Mandat" ließen sich zwar im Prinzip definieren: Das sind Aktivitäten, "bei denen ein Abgeordneter funktional nicht als Abgeordneter handelt". Das klassische Beispiel besteht in einem Rechtsanwalt, der eines Tages in den Bundestag gewählt wird, daneben aber weiterhin seiner bisherigen Arbeit als Anwalt nachgeht.

Schon wieder unklar wird es jedoch bei Tätigkeiten, die ein Abgeordneter erst nach seiner Wahl aufnimmt. Sitzt er etwa im Rechtsausschuss und fliegt zu einem Gespräch mit anderen Rechtsanwälten nach München über eine bestimmte Gesetzesänderung, gehört die Reise vermutlich schon wieder zur Ausübung des Mandats. Die Expertise des Bundestags ist an diesem Punkt jedenfalls klar: "Für einen Abgeordneten dürfte ein derartiger Vortrag jedoch regelmäßig zur Ausübung seines Mandats gehören, da er in seiner Funktion als Abgeordneter über das politische Geschehen informiert." Das Gutachten seufzt förmlich über die Situation. Literatur, Rechtsprechung und Rechtsvergleiche lieferten keine klaren Erkenntnisse. Unterm Strich steht die Erkenntnis, "es dürfte in erster Linie Aufgabe des Abgeordneten sein, eine bestimmte Tätigkeit einer bestimmten Sphäre zuzuordnen". Die darin steckende Freiheit ist grenzenlos.

Bundestagspräsident schiebt die Kontrollpflicht von sich

Die Abrechnung von Mandatsreisen ist einerseits natürlich nicht erlaubt, wenn sie "rein privaten" Anlässen dient. Andererseits natürlich möglich, so die Bundestagsanalyse der Lage. Etwa wenn der Abgeordnete am Freitagabend von Berlin nach Frankfurt fliegt, dort seine Oma aus Anlass ihres Geburtstags besucht und am Samstagmorgen einen Parteitermin nahe Frankfurt wahrnimmt.

Weil die Problematik so diffus ist, schiebt der Bundestagspräsident die Kontrollpflicht weit von sich. Geprüft wird nicht, "so lange keine besonderen Anhaltspunkte vorliegen". Und wenn der Abgeordnete auf Nachfrage erklärt, er sei in Ausübung des Mandats gereist, wird die Sache abgenickt. Das Gutachten erklärt: "Mandatsbezogenheit wird auch in den Mischfällen zu bejahen sein, in denen ein Abgeordneter im Rahmen seiner Reise verschiedene Termine wahrnimmt, von denen er jedenfalls bei einem in Ausübung des Mandats tätig wird."

Es ging um politische Termine

Der "Spiegel" hatte im Mai im Fall Ernst Beispiele der Mandatsausübung konkret präsentiert. Daraufhin kam es zu einer anonymen Anzeige gegen ihn. Der Vorwurf darin: Er habe seine Flüge im Interesse der IG Metall dem Steuerzahler aufgehalst. Eindeutig ist das keineswegs. Am 17. März 2009 etwa flog er von Berlin nach Frankfurt zu einer Diskussion in der IG-Metall-Zentrale, bei der die "gewerkschaftliche Situation" insgesamt diskutiert wurde. Am Abend flog er zu einem vertraulichen Gespräch mit dem damaligen Linksparteichef Lothar Bisky nach Berlin zurück. Ein fragwürdiger Trip ohne Ausübung des Mandats? Es ging durchaus um Politik und politische Termine.

Oder: Ernst düste am 9. September 2009, nachdem er Wahlkampf in Niedersachsen gemacht hatte, von Hamburg, wo er übernachtete nach Friedrichshafen am Bodensee. Dort saß er mit dem Aufsichtsrat der Sachs AG im Forschungszentrum zusammen und flog am Abend nach Berlin, wo er zusammen mit der politischen Prominenz zur Eröffnung des Oktoberfests vor dem Roten Rathaus eingeladen war. In Berlin gehört dieses Oktoberfest schon lange zum politischen Geschäft.

Die Bundestagsverwaltung zuckt hilflos mit den Schultern, wenn sie ans konkrete Leben denkt. Wie solle man eine Reise bewerten, bei der ein Abgeordneter erst zur Sitzung eines Aufsichtsrates fliegt, danach schnell einem alten Freund Guten Tag sagt und anschließend eine Wahlkreisveranstaltung macht?

Die Frage der persönlichen Bereicherung stellte sich in diesem nur, wenn der Volksvertreter auf Kosten der Steuerzahler fliegt und sich zudem noch die Flugkosten von der Firma erstatten lässt, bei der er im Aufsichtsrat sitzt. Ernst versichert stern.de: "Diese Frage stellt sich bei mir nicht in einem einzigen Fall."