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Koalition einig: Gesetz für Bankenenteignung steht

Erstmals in der Nachkriegsgeschichte könnte es in Deutschland zur Enteignung einer Bank kommen: Die Große Koalition hat sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der eine solche Möglichkeit zur Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate vorsieht. Das Bundeskabinett will heute darüber beschließen.

Die Bundesregierung will erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte zur Rettung einer angeschlagenen Bank notfalls auch die Enteignung ermöglichen. Das geplante Übernahmegesetz für angeschlagene Banken kann nach Angaben aus Regierungskreisen wie geplant am Mittwoch auf den Weg gebracht werden, das Bundeskabinett wird darüber beschließen. Letzte Details des umstrittenen "Rettungsübernahmegesetzes" hatte die Bundesregierung am gestrigen Abend geklärt.

Andere Maßnahmen haben Vorrang

Dabei seien noch stärkere Hürden für eine Enteignung als "ultima ratio" aufgestellt worden. Andere Maßnahmen zur Rettung der Bank und zur Übernahme staatlicher Kontrolle hätten "absoluten Vorrang", hieß es. "Damit wird eine Enteignung der Hypo Real Estate unwahrscheinlicher", sagte ein mit den Beratungen Vertrauter. Die Spitzenrunde bei Finanzminister Peer Steinbrück einigte sich den Angaben zufolge auf knappere Fristen als geplant, um das Gesetz bewusst nur auf den Fall der angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate zuzuschneiden.

Das Gesetz zur Übernahme einer Bank soll demnach statt bis Jahresende nur bis Ende Oktober gelten. Ein Enteignungsbeschluss der Regierung muss bereits Ende Juni erfolgt sein. Die ursprünglich geplanten zusätzlichen Einflussmöglichkeiten der Börsenaufsichtsbehörde BaFin zur leichteren Durchsetzung von Maßnahmen wie etwa eine Kapitalerhöhung bei einer angeschlagenen Bank seien wegen EU-rechtlicher Bedenken wieder fallengelassen worden.

Eingriffe ins Aktienrecht

Dennoch sieht der vorliegende Gesetzentwurf vorübergehend auch Eingriffe in das Aktienrecht vor, wenn die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. Damit soll eine Kapitalerhöhung künftig mit einfacher Mehrheit auf einer Hauptversammlung - statt wie sonst üblich mit 75 Prozent Mehrheit - durchgesetzt werden können. Dieser Vorschlag geht auf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zurück. Gerade die Union dringt in der Großen Koalition - wie auch weite Teile der Wirtschaft - darauf, die staatliche Kontrolle über die HRE über eine Kapitalerhöhung zu erlangen.

An der rund zweistündigen Spitzenrunde nahmen außerdem Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Justizministerin Brigitte Zypries teil. In dem Gesetzentwurf sind auch längere Garantiefristen (statt 36 Monate künftig 60 Monate) für die Bankenbürgschaften des im Oktober geschaffenen staatlichen Rettungsfonds SoFFin vorgesehen.

Oppermann: Krise darf nicht folgenlos bleiben

Nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, darf die Finanzkrise, für die die Steuerzahler mit milliardenschweren Hilfspaketen einstehen, für die Branche nicht folgenlos bleiben. Er forderte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" eine parlamentarische Aufarbeitung der Affäre rund um die Hypo Real Estate durch eine überfraktionelle Arbeitsgruppe. Nach der Wahl sollte der neue Bundestag eine Enquetekommission einsetzen, die sich um Aufklärung bemüht.

Geldgier an sich sei nicht strafbar, sagte Oppermann. Aber wer gegen geltendes Recht verstoße, müsse auch mit drastischen Strafen rechnen. Wenn Banken, die schwere Verluste einfahren, ihren Managern trotzdem noch riesige Bonussummen als Leistungsprämien gewähren, dann könnte das sogar den Tatbestand der Untreue zum Nachteil des Unternehmens erfüllen.

Regelung für faule Wertpapiere fehlt noch

Dem Gesetz müssen nach dem Kabinettsbeschluss nun in den kommenden Wochen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Noch nicht enthalten ist eine Regelung zur Ausgliederung fauler Wertpapiere von Banken in sogenannte Bad Banks. Diese Frage soll in den kommenden Wochen geklärt werden.

Der dringende Handlungsbedarf bei der HRE sei in der Koalition unumstritten, hieß es. Die Münchner Krisenbank wird inzwischen mit Bürgschaften über 102 Milliarden künstlich am Leben gehalten, davon kommen 87 Milliarden Euro aus Steuergeldern. Bei einer Pleite würden die Garantien des Staates sofort fällig werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die Regierungspläne verteidigt. Die Industriestaaten hätten sich weltweit verpflichtet, wichtige Banken nicht pleite gehen zu lassen. Deshalb müsse die HRE gerettet werden und dafür vorübergehend unter staatliche Kontrolle kommen, sagte die Kanzlerin in Neubrandenburg. Es gehe dabei darum, die Marktwirtschaft wieder zum Funktionieren zu bringen.

Reuters/DPA / DPA / Reuters