Inmitten der Finanzkrise will die Koalition die Bundesbürger mit einem Milliardenprogramm steuerlich entlasten und das Kindergeld erhöhen. Zunächst soll aber der Beitrag für die gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr auf 15,5 Prozent steigen. Zum Ausgleich wird der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent sinken, kündigten die Fraktionschefs von Union und SPD am Sonntag nach ihrem fast fünfstündigen Treffen in Berlin an. Der scheidende CSU-Vorsitzende Erwin Huber bezifferte die Entlastungen bis 2010 auf rund zwölf Milliarden Euro. Die Sanierung des Haushalts soll davon unberührt bleiben.
"Die große Koalition ist handlungsfähig", zog Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Bilanz. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck sprach von einer "sehr guten Koalitionsausschuss-Sitzung". "Wir haben uns in allen Punkten geeinigt." Huber sprach von einem "guten Tag für die Steuerzahler in Deutschland".
Zehn bis 16 Euro mehr pro Kind
Die Koalition will vor allem Familien mit Kindern entlasten. Allein beim Kindergeld sollen die Familien zwei Milliarden Euro mehr erhalten. Für die ersten beiden Kinder soll es zehn Euro mehr Kindergeld geben. Für das dritte und jedes weitere Kind soll die Erhöhung 16 Euro betragen. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer soll von jährlich rund 5800 Euro auf 6000 Euro steigen. Der Heizkostenzuschlag für Bedürftige soll drei Monate früher - also rückwirkend von diesem Oktober an - gezahlt werden. Für Kinder, deren Eltern Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II beziehen, ist ein Schulstartpaket von 100 Euro pro Schüler vorgesehen.
Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 2,8 Prozent ist nach Angaben aus SPD-Kreisen für eineinhalb Jahre festgelegt, danach steige er auf 3,0 Prozent. Die Union hatte sich für die weitergehende Senkung eingesetzt, die SPD wollte wegen Konjunktur-Risiken nur auf 3 Prozent gehen. Die steuerliche Absetzbarkeit von Hilfen im Haushalt wird im kommenden Jahr verbessert. Dann wird es möglich sein, bis zu 4000 Euro von der Steuerschuld abzuziehen. Außerdem soll es künftig das Recht auf einen nachträglichen Hauptschulabschluss geben, kündigte Struck an. Die Besteuerung von Biosprit wird nach den Koalitionsplänen 2009 von 15 auf 18 Cent statt 21 Cent pro Liter steigen.
Struck sagte, mit der "deutlichen Entlastung" für die Bundesbürger könne manche finanzielle Krise, die noch entstehen könnte, aufgefangen werden. Zudem gebe es Impulse, um die Kaufkraft zu stärken. Kauder sagte, der Sanierungskurs der Bundesregierung werde nicht infrage gestellt.
Die Spitzen von Union und SPD einigten sich auch darauf, die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands bei Notfällen einzusetzen. "Es wird eine Grundgesetzänderung geben", kündigte Kauder an. Die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf einen weitergehenden Einsatz der Bundeswehr im Inneren griff die Koalition nicht auf.
