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Koalitionsverhandlungen: Was geht und wo es noch hakt

Bis Sonntag soll der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP im Grundsatz stehen. Auch die Posten sollen bis dahin verteilt sein. Bei welchen Themen sind sich Schwarz-Gelb einig und wo noch nicht?

Trotz anhaltenden Streits über Steuerfragen und Online-Durchsuchungen gewinnt die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung erste Konturen. Nach der Aufstockung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger einigten sich die Unterhändler von Union und FDP am Donnerstag auch auf einen stärkeren Schutz der Arbeitnehmer vor Bespitzelung am Arbeitsplatz und vor sittenwidrigen Billiglöhnen.

Die Koalitionsverhandlungen gehen wohl "bis voll in die nächste Woche", wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte. So werden die Beratungen bis Freitag fortgesetzt, um Detailfragen zu klären. Die Ressortzuschnitte wollen die Koalitionäre unter der Leitung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Guido Westerwelle (FDP) und Horst Seehofer (CSU) aber nach Möglichkeit bis Sonntag geklärt und die Ministerposten besetzt haben.

Im Folgenden ein Überblick, wo sich Union und FDP bereits einig sind und wo es noch hakt.

Arbeitsmarkt

Bei den Themen Arbeit und Soziales sind sich Union und FDP inzwischen zu 80 Prozent einig, wie CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Donnerstagmorgen sagte. Beim Thema Mindestlohn hätten sich beide Seiten auf "Eckpunkte" verständigt. Zum Schutz der Arbeitnehmer solle es "ein gesetzliches Verbot von sittenwidrigen Löhnen in Deutschland" geben. Damit würden Löhne verhindert, die um ein Drittel unter dem durchschnittlichen Branchenlohn lägen. Ein Mindestlohn sei das aber nicht, betonte Pofalla. Beide Seiten seien sich einig, dass sie ein einheitliches Gesetz zum Mindestlohn ablehnten. Außerdem hätten sich Union und FDP darauf verständigt, dass ein spezieller Arbeitnehmer-Datenschutz im allgemeinen Datenschutzgesetz verankert werden solle. "Diese Koalition will Arbeitnehmer vor Bespitzelung schützen", sagte der CDU-Politiker.

Energie

Umwelt- und Wirtschaftsexperten von Union und Liberalen haben sich nach FDP-Angaben grundsätzlich über längere Laufzeiten für sichere Atomkraftwerke verständigt. Der großen Koalitionsrunde werde vorgeschlagen, diesen Grundsatz im Koalitionsvertrag festzuschreiben, sagte die FDP-Energieexpertin Gudrun Kopp. Konkrete Angaben wie Jahreszahlen oder Ausgleichszahlungen der Atomkonzerne sollen im Vertrag aber nicht genannt werden. Auch in der Ausgestaltung der Bedingungen gebe es noch Differenzen. was nichts anderes heißt als: Die entscheidenden Details sind weiter ungeklärt. Dazu zählen nach Angaben aus Verhandlungskreisen, welche Meiler länger laufen sollen und um wieviel. Auch der Streitpunkt, ob Laufzeiten festgelegt werden oder sich diese nur an Sicherheitskriterien ausrichten sollen, sei offen. Es gebe noch kein abgestimmtes Papier der Wirtschaftsexperten, hieß es weiter.

Unabhängig von der Atomfrage will die schwarz-gelbe Koalition spätestens innerhalb eines Jahres ein umfassendes Energiekonzept für Deutschland vorlegen.

Neben der Laufzeit-Verlängerung für Kernkraftwerke will die künftige Koalition auch die Atommüll-Entsorgung zügig anpacken. So soll das niedersächsische Salzbergwerk Gorleben als mögliches Endlager sofort erkundet und der von Rot-Grün vor neun Jahren bis Herbst 2010 verhängte Erkundungsstopp aufgehoben werden. Die maroden Atomlager Asse in Niedersachsen und Morsleben in Sachsen-Anhalt sollen schnell geschlossen werden. Einvernehmen gibt es auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien, bei der Biosprit-Steuerentlastung, aber die Förderung für bestimmte Solaranlagen soll auf den Prüfstand.

Finanzen

Union und FDP ringen weiter um einen Kompromiss über die angestrebten Milliarden-Steuersenkungen. Die Koalitionsgruppe Steuern/Haushalt/Finanzen konnte sich auch nach mehr als achtstündigen Verhandlungen in Berlin noch nicht auf erste Entlastungsschritte und den Umfang der Steuersenkungen verständigen. Eine Einigung soll nun am Freitag angestrebt werden. Kanzleramts-Chef Thomas de Maizière und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sprachen am frühen Donnerstagmorgen in Berlin von einer Annäherung. "Wir haben große Fortschritte erzielt", sagte Solms. "Man sieht wirklich Licht am Ende des Tunnels."

Verständigen konnte sich die Koalitionsarbeitsgruppe auf weitere Schritte bei der Finanzmarkt-Regulierung. Die künftigen Koalitionäre einigten sich auf Prinzipien, um Fehlanreize in der Finanzindustrie zu vermeiden. Teil der Vereinbarung ist die bereits bekannte Konzentration der Bankenaufsicht in Deutschland bei der Bundesbank.

Gesundheit

Unionsvertreter zeigten sich optimistisch für eine Einigung bei den schwierigen Gesundheitsverhandlungen mit der FDP. "Wir machen Strecke", sagte Verhandlungsführerin Ursula von der Leyen (CDU) vor der Sitzung. Eine Einigung bereits im Laufe des Tages sei möglich, aber noch nicht sicher. Ähnlich äußerte sich der CSU-Experte Wolfgang Zöller. Union und FDP ringen seit Tagen über die Zukunft des Gesundheitsfonds und um Lösungen, wie das Milliardenloch bei der gesetzlichen Krankenversicherung gestopft werden kann.

Hartz IV

Langzeitarbeitslose dürfen künftig mehr Geld von ihrem Ersparten behalten. Das Vermögen von Hartz-IV-Empfängern soll besser vor dem Zugriff des Staates geschützt werden. So soll das sogenannte Schonvermögen von 250 auf 750 Euro verdreifacht werden. Mit der Neuregelung werden Langzeitarbeitslose weniger als bisher gezwungen, zunächst ihr Vermögen aufzubrauchen, ehe sie Hartz-IV-Leistungen erhalten. Künftig muss ein Langzeitarbeitsloser erst ein Vermögen oberhalb von 48.750 Euro "anknabbern". Selbst genutzte Immobilien sollen komplett vom Zugriff des Staates freigestellt werden. Darüber hinaus sollen Hartz-IV-Empfänger künftig mit 400-Euro-Jobs oder anderen Tätigkeiten mehr Geld als bisher dazuverdienen dürfen. Hier nannten die künftigen Koalitionäre aber keine genauen Summen.

Inneres

Die Arbeitsgruppe Innen und Justiz will am Donnerstag ihre Streitpunkte lösen. Es dürfe keine Totalkapitulation erwartet werden, sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) mit Blick auf die Knackpunkte. Nach Angaben aus Unionskreisen sind sich die Unterhändler einig, ihre noch strittigen Fragen in der Arbeitsgruppe lösen und nicht an die sogenannte große Koalitionsrunde unter Leitung der drei Parteivorsitzenden weiterleiten zu wollen.

Strittig sind den Angaben zufolge fünf Punkte: Internet-Sperren bei Kinderpornografie und anderen Straftaten, Online-Durchsuchungen bei privaten Computern, der Schutz von Berufsgeheimnissen von Anwälten, Ärzten und Journalisten und die Gleichstellung nichtehelicher Lebenspartnerschaften sowie die Vorratsdatenspeicherung. Die FDP fordert den Verzicht auf die umstrittene Online-Durchsuchung bei privaten Computern und die Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung bis zur endgültigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Recht

Eine Einigung gab es beim Mietrecht, wo man stärker gegen sogenannte Mietnomaden vorgehen will. Beide Seiten einigten sich darauf, dass Räumungsurteile künftig schneller vollstreckt werden können. Als Mietnomaden werden Menschen bezeichnet, die von einer Wohnung in die andere ziehen, keine oder nur teilweise Miete zahlen und die Wohnungen oft in verwahrlostem Zustand hinterlassen.

Verbraucherschutz

Schwarz-Gelb will die Lebensmittelkennzeichnung verbessern. Zutatenlisten, Abbildungen und Bezeichnungen sollten klarer werden. Im Kampf gegen Internet-Abzocke soll ein Pflicht-Betätigungsfeld für Verträge kommen. Geplant ist auch eine zentrale Verbraucher-Telefonnummer. Eine Einigung zwischen CDU, CSU und FDP über den Anbau von Gen-Pflanzen ist dagegen vorerst gescheitert.

Wehrpflicht

In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklung und Europa sind noch wesentliche Knackpunkte ungelöst. Die Koalitionäre konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie zu der FDP-Forderung nach einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht einigen. Auch die von den Liberalen geforderte Erweiterung der Zuständigkeiten des Außenministeriums um die Europapolitik und die Aufgaben des Entwicklungsministeriums blieb ohne Kompromiss.

joe/AP/DPA/AFP/Reuters / AP / DPA / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(