KOALITIONSVERTRAG Rot-Rot in Berlin perfekt


Künftig wird die Hauptstadt von SPD und PDS regiert. Aus vollem Herzen hat die SPD diesen Schritt nicht vollzogen. Für die SED-Nachfolgepartei ist es dagegen der größte politische Erfolg nach der Wiedervereinigung.

Berlin steht vor einem neuen Abschnitt in seiner Nachkriegsgeschichte. Nach der Teilung der Stadt, dem Mauerbau und der Wiedervereinigung haben SPD und PDS am Montagabend mit der Einigung über Präambel und Ressortverteilung das erste rot-rote Regierungsbündnis in der Hauptstadt besiegelt. Knapp zwölf Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR und der sie beherrschenden Staatspartei SED kehrt deren Nachfolgepartei PDS nun an die Macht zurück. Erklärtermaßen wollen SPD und PDS die Einheit in der einst geteilten Frontstadt vollenden.

Aus vollem Herzen vollzieht die SPD diesen Schritt nicht. In Teilen der Partei ist die Koalition mit dem einstigen politischen Gegner nach wie vor umstritten. Vor allem viele ältere Genossen können die von den kommunistischen Machthabern 1946 im Ostteil erzwungene Vereinigung von SPD und KPD zur SED nicht vergessen. Deshalb entschied sich die SPD als Wahlsieger zunächst zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit Grünen und FDP. Erst als diese an den unüberbrückbaren Meinungsgegensätzen zwischen den beiden kleinen Parteien scheiterten, wurde mit der PDS verhandelt.

Äußerst sensibles Bündnis

Dieses politisch äußerst sensible Bündnis versuchen SPD und PDS in der Präambel ihres Koalitionsvertrages einzuordnen. Die SED-Nachfolgepartei mit ihrem Spitzenkandidaten Gregor Gysi weiß um die erheblichen Vorbehalte bis hin zu offener Ablehnung, die ihr aus Ost wie West entgegenschlagen. SPD und PDS bekennen sich dazu, dass die Vergangenheit nicht auf Dauer die Zukunft bestimmen dürfe, sagte SPD- Landeschef Peter Strieder nach Abschluss der Verhandlungen.

Keine Entschuldigung bei Regimeopfern

Eine Entschuldigung bei den Opfern des DDR-Regimes, wie vor allem von der CDU und der FDP gefordert, findet sich in der

Präambel aber nicht. Das käme einem Schlussstrich gleich, hatte PDS-Fraktionsvize Carola Freundl stets argumentiert. »Die Betroffenen sind noch nicht so weit, dass sie sagen, wir nehmen eine Entschuldigung an. Das wäre dann ein Schlussstrich und das wollen viele noch nicht.«

Ein letztes Kräftemessen vor der Unterschrift lieferten sich SPD und PDS am Montag bei Verteilung und Zuschnitt der Ressorts. Selbstbewusst hatten die Linkssozialisten vier der neun Regierungsämter gefordert. Die SPD wollte dem kleineren Partner jedoch auf Grund des Vorsprungs von sieben Prozentpunkten (SPD: 29,7 Prozent/PDS: 22,6 Prozent) nur drei Senatorenposten zugestehen - und konnte sich damit schließlich auch durchsetzen.

PDS stellt erstmals einen Wirtschaftsminister

Der Kompromiss, der beide Partner das Gesicht wahren lassen soll, liegt nun in einem leicht veränderten Ressortzuschnitt, bei dem die Bereiche Arbeit und Frauen in das künftig von der PDS geführte Wirtschaftsressort eingegliedert werden. Zudem gibt es einen Kompromiss im Justizressort: Hier hat die SPD das Vorschlagsrecht, die PDS könnte einen Vorschlag der Sozialdemokraten jedoch mit einem Veto stoppen. PDS-Politiker Gysi ließ aber bereits wissen, seine Partei werde dem SPD-Vorschlag zustimmen, wenn dieser nicht »absurd« sei. Für die PDS ist ein anderer Punkt wichtiger: Erstmals stellt sie in einem Bundesland einen Wirtschaftsminister, wie PDS-Landesvorsitzender Stefan Liebich betonte. Und auch das Kulturressort in der Bundeshauptstadt wird künftig von der PDS verwaltet.

Die Namen der künftigen Senatoren werden erst in der nächsten Woche folgen.


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