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Kommentar: Edmund, der Zerzauderer

Edmund Stoiber bleibt jetzt doch in München. Mit dieser Entscheidung verrät er Vielleicht-Kanzlerin Angela Merkel, schadet der CSU und verunglimpft die politische Klasse. Eigentlich müsste er zurücktreten.

Von Florian Güßgen

Edmund Stoiber ist der Größte. Kein anderer Politiker schafft es derzeit, so viel so schnell so umfassend zu zerstören wie der CSU-Chef. Er wütet im designierten Kabinett Merkel, in der Union, in der CSU und ramponiert zusätzlich das öffentliche Bild des Berufspolitikers. Nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik sind das alles Gründe, die noch einen weiteren Schritt nahe legen: Stoibers Abgang als CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident.

Merkel machte Zugeständnisse

Spätestens seit dem 22. Mai dieses Jahres hat Stoiber der Union - und hier vor allem Spitzenkandidatin Angela Merkel - fast nur geschadet. Ob gezielt oder spontan, seine Querschüsse während des Wahlkampfes haben eines schnell klar werden lassen: Allein der Gedanke, hinter der Ostdeutschen Merkel zurückzustehen, bringt Stoiber der wutgetriebenen Ohnmacht nahe. Daher die ewige Zauderei, sich öffentlich zu einem Ministeramt zu bekennen, daher auch das Bemühen, Super-Wirtschaftsminister zu werden - mit vielen Referaten von Forschungsministerin Schavan und Finanzminister Steinbrück.

Erfolgreich erpresst hat er Merkel mit der Drohung, weiter von München aus querzuschießen. Das hat gezogen. Merkel hat viele der Stoiberschen Zumutungen ertragen, eher still und leise als laut polternd. Das war bei der Ostdeutschen-Schelte so, bei den Stoiberschen Auslassungen zur Richtlinienkompetenz der künftigen Kanzlerin, aber auch bei dem Gerangel um Beamte. Merkel hat sogar hingenommen, dass Stoiber immer wieder ihre Führungsqualitäten in Frage stellte. Sie mag gehofft haben, Stoiber mache sich so selbst unmöglich, unglaubwürdig und schwäche sich selbst.

Münteferings Rückzug als Vorwand

Dem bayerischen Ministerpräsidenten haben Merkels Zugeständnisse trotz allem nicht gereicht. In den vergangenen Tagen hat er wohl erkannt, dass sein Ressort, nach der Abspaltung der Zuständigkeiten für den Arbeitsmarkt, nicht das Super-Ministerium sein würde, das seinen Ansprüchen entsprechen würde. Er hat gemerkt, dass er sich trotz allem nicht auf gleicher Augenhöhe mit Merkel bewegen würde. Als Franz Müntefering am Montag seinen Rückzug ankündigte, erkannte Stoiber die Chance, doch noch halbwegs elegant aus der Sache rauszukommen. Er nutzte Müntefering als Vorwand, um seinen Verbleib in München zu rechtfertigen. Ehrlich ist das nicht.

Stoibers Rückzug ist ein Verrat an Merkel

Stoibers Rückzug ist ein Verrat an Merkel. Es ist ein Dolchstoß mit ungewissen Folgen - für die Vielleicht-Kanzlerin tausende Male schlimmer als der mögliche Verlust Münteferings. Münteferings Abgang war ein Betriebsunfall in der SPD, ein Faux-Pas der Sozialdemokraten, die sich aber trotz allem noch tapfer zur großen Koalition bekannt haben. Stoibers Rückzug dagegen signalisiert, dass er Merkel die Kanzlerschaft nicht zutraut. Er jedenfalls, das ist die Botschaft, ist sich zu schade für ihr Kabinett. Deshalb schickt er nun nur noch Vertreter, die zweite Wahl - auch Michael Glos hat das eigentlich nicht verdient.

In Berlin war in den vergangenen Wochen das Wort Vertrauen in aller Munde. Es ging um das Vertrauen zwischen Union und SPD, zwischen Merkel und Müntefering, aber auch zwischen Müntefering und Nahles. Stoibers Verhalten signalisiert nun einen harten Vertrauensbruch in der Union. Er demonstriert, dass die CSU der CDU nicht vertraut und dass die CDU der CSU nicht vertrauen darf. Drei Wochen vor der geplanten Kanzlerinnenwahl ist dies ein denkbar schlechtes Omen Angela Merkel. Wie soll sie denn regieren, wenn ihr die eigenen Leute in den Rücken fallen, wie soll sie in Zukunft mit Stoiber, der ja weiter CSU-Chef und Ministerpräsident ist, umgehen? Das Tischtuch zwischen den beiden dürfte, mehr als drei Jahre nach dem berüchtigten Wolfratshausener Frühstück, nun endgültig zerschnitten sein.

Auch in München hat Stoiber ganze Arbeit geleistet

Aber nicht nur in Berlin hat Stoiber, der Zerzauderer, ganze Arbeit geleistet. Auch in München hat er für den größtmöglichen Schaden gesorgt. Den Job des Ministerpräsidenten hat er durch die ewige Kokettiererei mit Berlin entwertet. Als reizvoll, das hat er allenthalben klar gemacht, empfindet er ihn nicht mehr. Die Staatskanzlei ist für ihn lediglich ein Rückzugs-Areal. Völlig schleierhaft ist, wie Stoiber den Wählern 2008 vermitteln will, dass er den Job des Regierungs-Chefs noch als Herausforderung begreift.

In der CSU dürfte das Entsetzen über Stoibers Rückkehr ohnehin groß sein. Im Prinzip wollen sie ihn nicht mehr. Stoiber hat für die CSU viel geleistet, aber nach der Landtagswahl 2003 auch an Sympathien eingebüßt. Eine schmerzhafte Sparpolitik, die vor allem die Kommunen empfindlich getroffen hat, eine umfassende Verwaltungsreform, die Zentralisierung der Macht in der Staatskanzlei. So macht man sich keine Freunde. Nicht bei den Bürgern, nicht bei den CSU-Bürgermeistern, nicht bei den eigenen Landtagsabgeordneten. Stoiber hat im Freistaat viele Freunde verloren, auch weil er eine vorbildliche Politik durchgesetzt hat.

Der Lafontaine der CSU

Deshalb haben sich auch in der CSU viele auf einen neuen Regierungs-Chef in Bayern gefreut, auf einen Landesvater, auch wenn sie das öffentlich ausgetragene Duell zwischen Staatskanzlei-Chef Erwin Huber und Innenminister Günter Beckstein missbilligt haben. Jetzt ist diese Aufbruchstimmung vorbei. Stoiber ist wieder da, weil ihm Berlin nicht gefällt. Nur was sollen sie mit ihm anfangen, was will er anfangen? Durch seine Berlin-Zauderei hat er das Image des fleißig-strebsamen bayerisch-preußischen Machers zerstört. Das Bild des rationalen, intelligenten Sachpolitikers, der er auch ist, ist zurückgetreten hinter die Fratze des narzisstischen, machtversessenen Politikers, der den Lafontaine der Union gibt, bevor er überhaupt in Amt und Würden ist.

2003 holte Stoiber für die CSU in Bayern noch ein Zweidrittel-Mehrheit. Bei der Bundestagswahl sackte die Partei unter die symbolische Marke von 50 Prozent. Bei der nächsten Wahl 2008 könnte Stoiber schon eine Belastung für die CSU sein, schon jetzt hat er ihr geschadet.

Müntefering hat Stil

Am öffentlichen Bild des Politikers richtet die Pflichtvergessenheit Stoibers vermutlich den größten Schaden an. Wie nichts hat er sein Ministerium weggeworfen und damit alle salbungsvollen Worte über die Wohlfahrt der Bürger und die soziale Bedeutung des Wachstums entwertet. Er hat grell offenbart, dass ihm auch diese Werte lediglich als Mittel zur Befriedigung des eigenen Machtanspruchs gedient haben. Im politischen Tagesgeschäft mag diese Beobachtung eine Binsenweisheit sein, weil Sachpolitik immer auch von persönlichem Ehrgeiz und Eitelkeit vorangetrieben wird. Dennoch ist es frappierend zu beobachten, mit welcher Respektlosigkeit ein Ministerpräsident ein Ministeramt in einer Bundesregierung behandelt.

Wie sollen die Bürger die Arbeit der Regierung achten, die politische Klasse nicht mit billigen Vorurteilen belegen, an die Delegation von Verantwortung glauben, wenn Spitzenpolitiker selbst diese Verantwortung so verächtlich behandeln? Und wie will sich der Mann aus Wolfratshausen in seinen Ämtern halten, wenn er offenbar jedlichen Respekt davor verloren hat? Es ist Stoiber, der diese Fragen nun beantworten muss. Müntefering jedenfalls, mit dessen Rückzug Stoiber seinen Abgang aus dem Kabinett Merkel gerechtfertigt hat, hat am Dienstag Stil bewiesen, dass man es auch anders machen kann. Er wird Minister unter Merkel, auch wenn ein anderer an seiner statt die Partei führt. Das hat Stil.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(