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Kommentar: Rot-Grün hat der Kanzlerin den Weg geebnet

Der nächste Kanzler wird wahrscheinlich weiblich sein und Angela Merkel heißen, der nächste Vizekanzler homosexuell und Guido Westerwelle. Ironie des Schicksals: Die rot-grüne Regierung selbst hat beiden erst den Weg geebnet.

Von Jens Maier

Angela Merkel ist Kanzlerkandidatin und könnte Geschichte schreiben. Die CDU-Chefin wäre die erste Frau in Deutschland, die es ins Bundeskanzleramt schafft. Auf der ganzen Welt gibt es keine zehn Frauen, die als Staats- oder Ministerpräsidentin souveräner Länder amtieren, seit 1960 waren es gerade einmal 49. Die noch größere Sensation wäre allerdings ein homosexueller Vizekanzler oder Außenminister, wenn Guido Westerwelle zum Junior-Partner in einer konservativ geführten Regierung wird.

Und Gerhard Schröder selbst und seine rot-grüne Regierung haben beiden den Weg geebnet. Zwar auch, weil die Arbeitslosigkeit nach wie vor zu hoch ist und die wirtschaftlichen Rahmendaten schlecht, aber in erster Linie, weil sie mit ihrer Politik des gesellschaftlichen Aufbruchs ein Klima geschaffen haben, in dem ein Führungsduo aus Frau und Homosexuellem nur mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen werden.

Frauen unerwünscht

Noch vor zehn Jahren hätte ein Erdbeben die Nation erschüttert mit dem Epizentrum im konservativen Lager. Eine Frau als Bundeskanzler - undenkbar! Zwar gab es schon zu Kohls Zeiten Frauen mit Schlüssel-, aber nie in wirklichen Machtpositionen. Rita Süssmuth als Bundestagspräsidentin hatte ebenso wenig in der kohlschen CDU zu vermelden wie Claudia Nolte, die als politisches Greenhorn aus dem tiefsten Osten zur Familienministerin des Kabinetts berufen wurde. Familie oder Gesundheit, darum durften sich die Frauen in seinem Kabinett gerne kümmern: Ursula Lehr, Gerda Hasselfeldt, Sabine Bergmann-Pohl - alle hinterher im politischen Nichts der Partei verschwunden. Bis auf eine, nämlich Angela Merkel.

Nicht einmal ansatzweise war eine Frau je zuvor im Gespräch für das Kanzleramt, geschweige denn ein offen bekennender Schwuler als Stellvertreter. Zwar gab es schon unter Kohl schwule Minister, doch offen dazu stehen durften sie nicht. Die Devise des Chefs lautete: "Nicht fragen und nichts sagen." Die Homosexualität war geduldet, keineswegs akzeptiert. Selbst im Jahre 2001, als die CDU den schwulen Kandidaten Ole von Beust für die Bürgermeisterwahl in Hamburg aufgestellt hatte, wurde über dessen sexuelle Orientierung kein Wort verloren.

Diskussion in Gang gesetzt

Dass also eine Frau Bundeskanzler werden kann und ein offen bekennender Schwuler Vizekanzler - Guido Westerwelle hatte sich im Juli 2004 an Angela Merkels Geburtstag geoutet - dafür hat in erster Linie die Reformpolitik der rot-grünen Regierung gesorgt. Besonders während der ersten Legislaturperiode von 1998 bis 2002 wurden zahlreiche Gesetze verabschiedet, die eine gesellschaftliche Diskussion über Minderheiten, Homosexualität, Immigration und andere soziale Belange in Gang setzte. Mit dummen und platten Stammtischparolen ("Kinder statt Inder") wurden viele Reformvorhaben vom rechten Lager attackiert und zu Fall gebracht. Doch vieles konnte durchgesetzt werden. Die Eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle, Steuererleichterungen für Alleinerziehende Mütter und neue Wegen in der Kinderbetreuung haben vor allem ein neues Verständnis von Familie und Partnerschaft ermöglicht.

Es war die rot-grüne Regierung, die sich massiv für die Belange von Frauen und von Minderheiten eingesetzt hat. Und wenn tatsächlich Ende September eine Frau und ein Homosexueller dieses Land regieren, werden sie Gerhard Schröder und Joschka Fischer dafür dankbar sein müssen.