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Kongo-Einsatz: Köhler wirbt, Bundeswehr schimpft

Bundespräsident Horst Köhler unterstützt den Einsatz der Bundeswehr im Einsatz als einen Beitrag "zur Demokratisierung des Landes". Der Bundeswehrverband kontert: Alles sei nur "Show" und "dummes Zeug"

Bundespräsident Horst Köhler hat sich klar für einen deutschen Militäreinsatz im Kongo ausgesprochen. Wenn die dortige Regierung jetzt auch um die Entsendung eines beschränkten Kontingents bitte, sollte sich Deutschland einer Beteiligung an einem EU-Einsatz nicht entziehen, sagte das Staatsoberhaupt in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Köhler sagte, es gehe darum, Wahlen abzusichern, die den Übergang von Bürgerkrieg und Chaos zu staatlicher Ordnung und demokratischen Prozessen ermöglichten. Die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union wollten, dass die Europäer dabei helfen, betonte der Bundespräsident. Er rief dazu auf, das Bewusstsein für die Lage in Afrika generell zu schärfen. Köhler schränkte ein, dass im Interesse der Soldaten auch an Wege zur sicheren Beendigung des Einsatzes gedacht werden solle. Die Soldaten hätten "Anspruch darauf, dass für diesen Einsatz ein politisches Konzept einschließlich einer durchdachten 'exit strategy' entwickelt wird", wurde er zitiert.

Harsche Kritik von der Bundeswehr

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, kritisierte in der "Welt am Sonntag" die geplante EU-Mission dagegen als "reine Show, die das Leben deutscher Soldaten nicht wert ist". Gertz wies das Argument, der Einsatz sei ein Beitrag zur Demokratisierung Afrikas, als "dummes Zeug" zurück. Die geplante Stationierung von 100 Mann in der Neun-Millionen-Metropole Kinshasa sei kein ernst gemeinter Beitrag zur Demokratisierung. Gertz kritisierte vor allem die EU. Deren Außenbeauftragter Javier Solana hätte auf die Bitte der UN die Frage aufwerfen müssen, warum die 17.000 UN-Soldaten im Kongo die Wahlen nicht sichern könnten.

Zu den bevorstehenden Wahlen am 18. Juni in Kongo will die Bundesregierung rund 500 Bundeswehrsoldaten entsenden. Diese sollen mit weiteren 1000 Soldaten anderer europäischer Staaten die mehrheitlich im Osten des Kongo stationierten 17.000 UN-Soldaten unterstützen. Die Bundesregierung hatte zur Bedingung gemacht, dass der Einsatz auf die Region rund um Kinshasa beschränkt bleibe und auf vier Monate befristet wird. Der Bundestag wird über einen Bundeswehreinsatz im Mai entscheiden.

Vorbehalte in allen Fraktionen

Sowohl bei Union und SPD gibt es starke Vorbehalte dagegen. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte in der "B.Z." eine Mehrheit im Bundestag für eine Bundeswehrbeteiligung am Kongo-Einsatz voraus: "Ich glaube, wir bekommen eine Mehrheit, damit die Bundeswehr mit helfen kann, dass Wahlen im Kongo ordnungsgemäß durchgeführt und Wahlhelfer beschützt werden können", sagte er. Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer, nannte die Vorbereitung der anstehenden Entscheidung im Bundestag "stümperhaft". Er habe das Gefühl, niemand denke auch nur darüber nach, was passiert, wenn die Abschreckung durch die europäischen Soldaten nicht funktioniere, kritisiert der FDP-Politiker. Es bestehe die Gefahr, dass die Europäer in einen gefährlichen Bürgerkrieg involviert werden.

Nach Informationen des "Focus" hat die Bundeswehr die ersten Entscheidungen für einen Militäreinsatz unter EU-Kommando im Kongo getroffen. Demnach meldete Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan der Europäischen Union eine Einsatzzentrale in Potsdam als "Operations-Hauptquartier" für die Mission.

AP / AP