Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturprogramm nicht einseitig auf Straßenbau setzen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). In diesem Sektor sollte vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und Straßensanierung investiert werden. Dass darüber hinaus die Schiene mehr Geld brauche, sei klar. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten Investitionen in den Straßenbau als Kernpunkt des geplanten Konjunkturpakets genannt.
Verschrottungsprämie für Alt-Autos
Laut Gabriel denkt die Regierung über eine Verschrottungsprämie für alte Autos nach. "Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz von Neuwagen zu stabilisieren - neben der ökologischen Umstellung der Kfz-Steuer, einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen." Die Bundesregierung werde darüber in den nächsten Wochen entscheiden.
Eine ökologische Umgestaltung und Kürzung der Pendlerpauschale, die Umweltexperten nach dem jüngsten Karlsruher Urteil gefordert hatten, lehnte Gabriel ab: "Wir werden den Bürgern, die jetzt ein paar Euro zurückbekommen, das Geld nicht mit einer ökologischen Begründung wieder aus der Tasche ziehen." Längerfristig sei es richtig, die Pendlerpauschale von der Einkommensteuer zu entkoppeln, "damit nicht bei gleicher Wegstrecke Gutverdiener viel und Niedriglöhner wenig profitieren".
Gabriel will die geplanten Windparks in der Nord- und der Ostsee notfalls mit Milliarden-Bürgschaften voranbringen. "Wir denken über Bürgschaften nach, die solche Großprojekte absichern. Außerdem müssen wir die Genehmigungszeiten für die Stromanschlüsse an die Küste beschleunigen." Die großen Offshore-Windparks sollen helfen, den Anteil des Ökostroms im deutschen Stromnetz bis 2020 von derzeit 15 auf über 25 Prozent anzuheben. Allerdings sind die Banken wegen der Finanzkrise kaum noch bereit, die nötigen Milliarden-Investitionen zu finanzieren. Der Bund könnte sie über Bürgschaften garantieren.
Bund und Länder setzten Gespräche fort
Der Bund und die Länder wollen heute ihre Gespräche über einen Investitionspakt gegen die Wirtschaftskrise fortsetzen. Dazu treffen sich Ländervertreter mit Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin. Konkret geht es um das Vorziehen von Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation. In den Gesprächen sollen geeignete Projekte ausfindig gemacht werden.
Die große Koalition in Berlin will im Januar ein zweites Konjunkturpaket beschließen. Es soll die Wirtschaft stützen und Arbeitsplätze sichern. Strittig sind vor allem rasche Steuersenkungen sowie niedrigere Sozialabgaben.
Die Koalitionsspitzen kommen am 5. Januar zusammen. Eine Entscheidung wird später erwartet. Die Spekulationen über den Umfang eines zweiten Konjunkturpakets reichen von 20 Milliarden bis 40 Milliarden Euro. Die bisherigen Maßnahmen der Regierung gegen die Rezession im kommenden Jahr belaufen sich auf rund 38,5 Milliarden Euro.
Böhmer gegen Steuersenkungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich gegen Steuersenkungen im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets aus. Weil es zurzeit keine Konsumflaute in Deutschland gebe, seien Steuersenkungen zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht hilfreich, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg.
Böhmer plädierte dafür, die Umsetzung des zweiten Konjunkturpakets weitgehend den Bundesländern zu überlassen. "Mir wäre am liebsten, dass die Länder selbst entscheiden, für welche Investitionen sie das Geld ausgeben." Der Regierungschef wies darauf hin, dass die Chancen, die Krise zu überwinden, in Ostdeutschland wegen der Wirtschaftsstruktur mit vielen kleinen Betrieben und der geringen Exportabhängigkeit möglicherweise besser seien als im Westen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor einem "verheerenden politischen Wettlauf um immer neue Steuergeschenke". Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung, dies werde "uns nur immer tiefer in den Schuldensumpf führen". Den Bürgern müsse immer wieder deutlich gesagt werden, dass sie "die Steuergeschenke von heute morgen mit höheren Steuern, mit Zinseszins zurückzahlen werden".
Vorschlag: Milliardenpaket zur Krankenhaus-Sanierung
Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, schlug als Teil eines Konjunkturprogramms ein Milliardenpaket für die deutschen Krankenhäuser vor. Er sagte der "Märkischen Oderzeitung": "Wir haben in den 2100 Krankenhäusern ein Baudefizit von 30 Milliarden Euro. Wenn jedes Krankenhaus eine Million und jede Uniklinik zehn Millionen Euro für Baumaßnahmen bekäme, wäre das ein Investitionsprogramm, das schnell Geld schafft und den Menschen unheimlich nutzt." Ein solches Programm hätte einen Umfang von knapp 2,5 Milliarden Euro.
