Konjunkturpaket II FDP droht mit Veto im Bundesrat


Gerade noch feiert die Große Koalition den zweiten Teil ihres Konjunkturpakets, da droht dem Investitionsprogramm schon Ungemach von der Opposition. Die FDP kann sich vorstellen, das Hilfspaket im Bundesrat zu Fall zu bringen - je nachdem, wie die Landtagswahl in Hessen ausgeht.

Die Opposition hat das Konjunkturpaket der Großen Koalition als unzureichend kritisiert. FDP-Politiker drohten am Dienstag sogar mit einer Blockade im Bundesrat, falls das Programm nicht nachgebessert werde. "Das ist kein Konjunkturpaket, das ist ein Schuldenpaket", kritisierte Parteichef Guido Westerwelle. Die hessischen Liberalen kündigten an, dass sie nochmals über die Maßnahmen verhandeln wollen, falls sie nach der Landtagswahl am Sonntag in die Regierung einziehen sollten. "Liberale können dieser Verstaatlichungs- und Verschuldungspolitik nicht zustimmen", sagte FDP-Parteivize Rainer Brüderle dem "Handelsblatt".

Schlüsselrolle für die Liberalen

Die Große Koalition in Berlin werde auf die FDP-Vorschläge zugehen müssen, sagte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn in Wiesbaden. Den Liberalen kommt bei der Verabschiedung des Konjunkturpakets voraussichtlich eine Schlüsselrolle zu. Sollte die CDU-Alleinregierung in Hessen erwartungsgemäß von einer schwarz-gelben Koalition abgelöst werden, verliert die Große Koalition ihre Mehrheit im Bundesrat. Sie müsste dann verstärkt Kompromisse mit den Oppositionsparteien suchen.

Westerwelle selbst ließ ausdrücklich offen, ob die FDP im Bundesrat Widerstand leisten werde. Das Abstimmungsverhalten werde jedes Land für sich beraten, und zwar nach Abwägung dessen, was das Beste für die Bürger sei, betonte er. FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wurde da deutlicher: "Diesem Paket darf man nicht zustimmen", sagte er der "Rheinischen Post" und empfahl seiner Partei, sowohl im Bundesrat als auch im Bundestag dagegen zu stimmen.

Kritik von Grünen und Linkspartei

Massive Kritik kam auch von Grünen und Linkspartei. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn nannten die geplanten Maßnahmen gänzlich ungeeignet, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Zudem beklagten sie eine massive Gerechtigkeitslücke. Kuhn sprach von "Voodoo-Ökonomie" und kündigte an, die Grünen würden dem Paket in dieser Form im Bundestag die Zustimmung verweigern.

Die Grünen kritisierten, dass nur die Hälfte der Bevölkerung von den geplanten Steuerentlastungen profitiere. Auch der Kinderbonus von 100 Euro sei zu gering, um etwas bewegen zu können. Und die Senkung der Krankenkassenbeiträge sei ein Witz, weil die Regierung diese gerade erst angehoben habe und nun von der neuerlichen Absenkung ernsthaft eine Konjunkturbelebung erwarte.

Zu spät, zu klein, falsch strukturiert

Die Linkspartei verwarf das Konjunkturpaket ebenfalls als unzureichend. "Es ist sozial unausgewogen, es kommt zu spät, es ist zu klein bemessen und es ist falsch strukturiert", sagte Parteichef Oskar Lafontaine. Die Linksfraktion verlangte stattdessen ein staatliches Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro pro Jahr und die Verstaatlichung der Banken.

Kritik hagelte es auch an der geplanten Rekord-Neuverschuldung. Geradezu eine "Unverschämtheit" nannte es Kuhn, dass jetzt massiv Schulden gemacht würden, aber für nachfolgende Generationen ab 2015 eine Schuldenbremse gelten solle. Enttäuscht zeigten sich Einzelhandel und Steuerzahlerbund.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte das Paket dagegen als "Schritt in die richtige Richtung". DGB-Chef Michael Sommer kündigte im Deutschlandradio Kultur eine "positive Begleitung" der Gewerkschaften an. Der Sozialverband Deutschland (SOVD) sprach von einem "positives Signal mit Schönheitsfehlern". Zwar sei die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder und Jugendliche zu begrüßen, sie reiche aber aus, um den tatsächlichen Bedarf zu decken, sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Der Deutsche Städtetag versprach eine rasche Umsetzung der geplanten Investitionen auf kommunaler Ebene. "Wir freuen uns, dass das Konjunkturpaket eine starke kommunale Komponente beinhaltet", sagte Städtetagspräsident Christian Ude.

AP/DPA AP DPA

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