Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit in zehn Fällen gegen Mitarbeiter des Bundesverkehrsministeriums wegen des Verdachts der Korruption oder anderer finanzieller Unregelmäßigkeiten. Das bestätigte Minister Manfred Stolpe am Sonntag. In 21 weiteren Fällen wird weiter intern untersucht. Seit 1991 wurden insgesamt 41 interne Prüfungsverfahren eingeleitet. Abgeordnete warfen dem SPD-Minister Geheimniskrämerei und Chaos vor und verlangten Aufklärung.
Stolpe sagte in München, ein Mitarbeiter sei vom Dienst suspendiert worden. Zehn der 41 Fälle seien mittlerweile als gegenstandslos eingestellt. Es handle sich nicht um einen großen Komplex, sondern um jetzt noch 31 Einzelfälle. "Es gibt keinerlei Erkenntnisse für ein Zusammenwirken", sagte der Minister. Die Fälle seien von der Innenrevision des Ministeriums aufgedeckt worden.
Kein großer Schaden erwartet
Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe schätzt den Schaden infolge der jetzt bekannt gewordenen Korruptionsfälle in seinem Haus als nicht übermäßig hoch ein. Die bisher an die Staatsanwaltschaft übergebenen Fälle reichten "an einem Punkt wohl an die sechsstellige Größenordnung von Euro" heran, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. "Wir haben aber zum Glück bisher keinen Anlass zu befürchten, dass große Summen verloren und beiseite geschafft worden sind."
Stolpe widersprach Spekulationen, sein Ressort habe die Angelegenheit geheim halten wollen. "Versteck haben wir nicht gespielt, das ist ganz eindeutig. Hier darf auch überhaupt nicht der Eindruck erweckt werden, als ob vertuscht wird." Das Ministerium habe selbst die Untersuchungen angeordnet, betonte er. "Im Zweifel lieber zu viel und wenn sich etwas ergibt, dann aber auch gnadenlos das auflegen." Stolpe versicherte, auch in den 21 noch offenen Fällen hart vorzugehen, wenn sich der Verdacht bestätige.
Kreienhop ein alter Hut
Als lange bekannt stufte ein Sprecher Stolpes den Fall des Vizepräsidenten des Bundesamtes für Güterverkehr, Rolf Kreienhop, ein, der vom Dienst suspendiert ist. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt laut "Bild am Sonntag" gegen Kreienhop, weil dieser unzulässigerweise als Berater für ein Speditionsunternehmen tätig gewesen sein soll.
Dem Sprecher zufolge hat die parlamentarische Staatssekretärin Angelika Mertens über die 41 Fälle in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Unionsabgeordneten Dirk Fischer berichtet. Deshalb seien die Vorwürfe der Abgeordneten nicht nachvollziehbar. Nach seiner Darstellung wird über die Arbeit der Antikorruptionskontrolle im Ministerium regelmäßig dem Bundesinnenministerium berichtet.
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Harte Vorwürfe der Parlamentarier
Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach sprach von einem Besorgnis erregenden Vorgang und forderte rückhaltlose Aufklärung. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fischer, sagte der "BamS": "In Stolpes Laden herrscht nur noch Chaos, Misswirtschaft und Korruption - und das geht alles immer zu Lasten des Steuerzahlers." Sein Kollege Horst Friedrich von der FDP meinte, nach dem Maut-Desaster komme jetzt das Korruptionsdesaster. "Fassungslos" äußerte sich in der selben Zeitung auch der Grünen-Verkehrspolitiker Albert Schmidt. Die Grünen erwarteten, dass Stolpe dem Bundestag in der nächsten Sitzungswoche einen detaillierten Sachstandsbericht gebe.
