Krise Schröder warnt vor Zerfall der EU

Die gemeinsame Verfassung - gescheitert. Der gemeinsame Haushalt - gescheitert. Agrarsubventionen und Erweiterung - heftig umstritten. Angesichts der EU-Krise sieht sich Kanzler Schröder gezwungen, deutliche Worte auszusprechen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. Europa sei die Antwort auf Krieg und Vernichtung und auch auf die Herausforderungen der Globalisierung gewesen, sagte Schröder am Dienstag bei einer Buchpräsentation in Berlin laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. "Wer glaubte, dieses Modell aus nationalem Egoismus oder aus populistischen Motiven heraus zerstören zu wollen, der versündigt sich an den Wünschen und den Rechten der nachfolgenden Generationen", hieß es in dem Manuskript.

"Europa befindet sich in einer ernsten Krise"

Die Europäische Union befinde sich nach dem doppelten Nein der Franzosen und der Niederländer zur EU-Verfassung sowie den gescheiterten Verhandlungen über den Finanzrahmen "in einer ernsten Krise". Im Kern gehe es um die Frage: "Welches Europa wollen wir?"

Eine Antwort hält Schröder auch parat: Auch auf europäischer Ebene gelte es, ein seit sechs Jahrzehnten entwickeltes und bewährtes Gesellschaft- und Sozialmodell zu erhalten. Für die Europäische Union gehe es daher im Kern um die Entscheidung zwischen einer politischen Union und einer Freihandelszone. "Wir brauchen eine politische Union", sagte Schröder, denn nur mit einem einigen Europa seien die großen nationalen und internationalen Herausforderungen zu bewältigen. Die Sicherung sozialer Standards und Schutz vor Lohndumping könne nur durch gemeinsames Handeln erreicht werden, "und zwar nicht durch Nivellierung nach unten in einem großen Binnenmarkt, sondern durch politische Gestaltung".

Harmonisierung europäischer Steuern gefordert

Schröder mahnte auch eine Harmonisierung der Steuern in der EU an, um nicht durch Steuerkonkurrenz in eine Spirale sinkender Einnahmen gedrückt zu werden, die dem Staat Handlungsmöglichkeit raube. "Der Staat wird von den Menschen nur dann respektiert werden, wenn er in der Lage ist, öffentliche Güter bereitzustellen. Das kann er aber nur, wenn er entsprechend materiell ausgestattet ist", so der Kanzler. Harmonisierte Unternehmenssteuern in der EU seien daher essenziell und würden von der Bundesregierung auch vorangetrieben.

Der Kanzler übte laut Redetext auch scharfe Kritik an CDU und CSU. "Diejenigen, die bei uns jetzt von der 'inneren Überdehnung' Europas sprechen, die offenbaren den Kleinmut der Feigen, weil sie sich beim ersten Gegenwind, den sie spüren, wegducken." CDU-Chefin Angela Merkel hatte vor allem wegen der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vor einer zu schnellen Erweiterung der Union gewarnt.

Auch die FDP steht angesichts der Krise einer Erweiterung der Europäischen Union skeptischer gegenüber. "Die EU kann weitere Aufnahmen in der Dimension, wie wir sie hinter uns haben, gegenwärtig nicht verkraften. Sie braucht mehr Zeit", sagte Fraktionschef Wolfgang Gerhardt, der in einer schwarz-gelben Bundesregierung für das Amt des Außenministers im Gespräch ist, der "Berliner Zeitung".

Gerhard rückt vom Türkei-Beitritt ab

Während er zwar den bereits beschlossenen Beitritt Rumäniens und Bulgariens nicht in Gefahr sieht, beurteilt er den türkischen Beitrittswunsch inzwischen skeptischer als früher. Zwar müssten die vereinbarten Beitrittsverhandlungen geführt werden, dennoch solle sich die EU schon jetzt Alternativen zu einer Vollmitgliedschaft überlegen, betonte der FDP-Politiker.

Die CDU unterstützt im Streit um die EU-Finanzen die Forderung des britischen Premierministers Tony Blair nach Kürzungen der EU-Agrarbeihilfen. Es sei "nicht möglich, die enorm hohen EU-Agrarsubventionen auf jetzigem Niveau aufrechtzuerhalten", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Friedbert Pflüger, der "Neuen Presse" in Hannover. Alle Seiten müssten bereit sein, Abschied von alten Besitzständen zu nehmen. So sei es auch nicht möglich, den "Briten-Rabatt in der bisherigen Form beizubehalten".

Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner lehnte hingegen eine Kürzung der europäischen Subventionen für die Agrarwirtschaft ab. Die Politiker sollten auf keinen Fall den Vorschlägen Blairs folgen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Tony Blair will kein Europa, er will eine lose Freihandelszone."

AP AP

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