Nach mehreren anderen Bundesländern mit SPD- oder auch CDU-geführten Regierungen hat auch Bremen die Kritik von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich strikt zurückgewiesen. Bremens SPD-Regierungschef, Bürgermeister Jens Böhrnsen, sagte am Dienstag im Deutschlandradio Kultur: "Es ist eine Attacke, die man nur als pure Polemik bezeichnen kann. Und sie wird keinen Erfolg haben."
Böhrnsen betonte: "Der Finanzausgleich, so wie er jetzt steht, ist 2005 in Kraft getreten. Er ist bis 2019 festgeschrieben." Erst danach werde man über die Fortsetzung diskutieren. Die vom CSU-Chef angestoßene Debatte sei vordergründig und komme "immer wieder wie Sonnenschein und Regen".
Seehofer hatte eine angeblich ungerechte Lastenverteilung beim Finanzausgleich und das Verhalten der sogenannten Nehmerländer beklagt. Auch CDU-geführte Länder wie Thüringen, Schleswig-Holstein und das Saarland ließen ihn abblitzen. "Geberländer" sind neben Bayern derzeit wohl nur noch Baden-Württemberg und Hessen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) sagte der "Schweriner Volkszeitung", es gehe in erster Linie um ein Nord-Süd-Problem. "Die reicheren Geberländer sitzen im Süden. Dass die CSU das Thema jetzt hochzieht, hat aber vermutlich auch Ursachen in Bayern. Die CSU hat bei der Landtags- und Bundestagswahl nicht gerade glänzend abgeschnitten. Jetzt macht sie kräftig Stimmung gegen andere Regionen Deutschlands. Ich halte das für gefährlich."
Seehofer wolle Vorschriften machen, wie Gelder in anderen Ländern zu verwenden seien, sagte Sellering. "Das ist absurd. Ich bin als Ministerpräsident den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Land verantwortlich, nicht der CSU in Bayern. Wir wirtschaften hier solide." Es gebe Regeln für den Finanzausgleich und den Solidarpakt. "Die müssen nicht verändert werden."
