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Kür zur Kanzlerkandidatin: Merkel versucht es mit Ehrlichkeit

Nach der Nominierung zur Kanzlerkandidatin hat Angela Merkel ein Wahlprogramm mit Mut zur Ehrlichkeit angekündigt. Außerdem brauche Deutschland eine "Agenda Arbeit". Auch den geplanten EU-Beitritt der Türkei werde sie neu diskutieren.

CDU-Chefin Angela Merkel tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl im Herbst als Herausforderin von Bundeskanzler Gerhard Schröder an. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber gab ihre Nominierung am Montag in Berlin nach einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der beiden Schwesterparteien bekannt. Die Entscheidung sei "einmütig und einstimmig" gewesen, sagte Stoiber unter tosendem Beifall. Merkel dankte für die Unterstützung und versicherte, sie wolle einen Wahlkampf "ohne Feindbilder" führen. "Ich will Deutschland dienen", sagte sie.

Konsequenten Reformkurs angekündigt

Damit ist Merkel die erste Frau in der Geschichte der Bundesrepublik, die als Regierungschefin kandidiert. Auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung steckten die Unionsspitzen auch den Fahrplan für das Regierungsprogramm sowie für die fälligen Sonderparteitage von CDU und CSU ab. Merkel kündigte einen konsequenten Reformkurs an, in dessen Zentrum eine "Agenda der Arbeit" stehen werde. Das Wahlprogramm soll am 11. Juli auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschlossen werden. Die CDU trifft sich am 28. August in Dortmund zu einem Sonderparteitag, die bayerische Schwesterpartei tagt am 2. und 3. September.

Merkel habe das volle Vertrauen von CDU und CSU, so Stoiber mit Hinweis auf die jüngsten "großartigen" Wahlerfolge in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. "Die CSU und ich persönlich sichern Ihnen volle Unterstützung zu", sagte Stoiber, bei der vergangenen Bundestagswahl vergebens gegen Schröder angetreten war. Seine Partei werde im Wahlkampf die gleiche Einigkeit zeigen, wie sie 2002 die CDU bewiesen habe. "Wir werden mit unermüdlichem Einsatz, mit aller Kraft und voller Geschlossenheit um den Sieg kämpfen", rief der bayerische Ministerpräsident aus. "Sie werden mich immer an Ihrer Seite haben", versprach er Merkel. Er wünsche ihr alles Gute und wolle "alles tun, damit Sie die erste Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden."

Es herrscht breite Wechselstimmung

Die Wahlaussichten seien Umfragen zufolge hervorragend, es herrsche eine breite Wechselstimmung, sagte Stoiber. Rot-Grün habe abgewirtschaftet. Die Union werde eine schwere Hypothek zu übernehmen haben, sagte er ebenso wie Merkel voraus. Auch die Kandidatin stellte das Schaffen von Wachstum und Arbeitsplätzen in den Mittelpunkt und kündigte ein "Wahlprogramm mit dem Mut zur Ehrlichkeit" an. Deutschland brauche keine Agenda 2010 mehr, so richtig einige Schritte auch gewesen seien, sagte Merkel: "Wir brauchen eine Agenda Arbeit."

Nur eine Politik aus einem Guss könne die zunehmenden Spaltungen in der Gesellschaft überwinden. "Wir wollen die Ich-AGs durch die Wir-Gesellschaft ersetzen", rief sie unter Beifall. Als Punkte in einem "Raster eines konsequenten Reformwegs" nannte sie unter anderem den Abbau von Bürokratie, flexiblere Arbeitszeiten, eine stärkere Abkopplung der Sozialbeiträge von den Lohnkosten und eine große Steuerreform.

Die Haushaltslage sei desolat und schnüre fast alles ein, räumte die Oppositionsführerin ein. Daher gelte es, alles daran zu setzen, neue Spielräume zu schaffen. Klare Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat ermöglichten es, nicht mehr Zeit zu verlieren und vom "Zickzack-Kurs" weg zu kommen. Merkel versicherte, das Wahlprogramm werde nichts schön reden und keine Patentrezepte vortäuschen.

Entfremdung zwischen den Menschen und Europa abbauen

Über den angestrebten Beitritt der Türkei zur EU hat Merkel erneut eine Debatte gefordert. Das "Nein" der Franzosen zu der alles in allem guten Verfassung zeige die Entfremdung zwischen den Menschen und Europa, sagte sie. Die Menschen schreckten zurück und hätten zu Recht sorge, dass die Grenzen Europas nicht klar abgesteckt seien. "Diese Entfremdung zwischen den Menschen und Europa muss abgebaut werden, und deshalb brauchen wir auch nach meiner festen Auffassung eine ehrliche Diskussion über die Mitgliedschaft der Türkei."

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters