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Kurt Beck: Genossen liebkosen ihren Chef

Er hat die richtige Tonlage getroffen, nun folgen die Streicheleinheiten: SPD-Chef Kurt Beck bekommt aus seiner Partei viel Lob und breite Rückendeckung. In einem stern-Interview hatte Beck eine Mittelstands-Offensive der Partei angekündigt.

Vor gut 100 Tagen hat er die Kommandobrücke betreten, nun hat der Kapitän das Ruder fest im Griff und steuert mit seinem Schiff zielstrebig neue Ufer an. Und die Richtung scheint zu stimmen, denn auf Gegenwind stößt er kaum. Im Gegenteil, denn nachdem SPD-Chef Kurt Beck in einem stern-Interview eine SPD Mittelschicht-Offensive angekündigt hat, bekommt er dafür breite Unterstützung. "Die Leistungsträger, die Facharbeiter, Krankenschwestern und alle, die für die Gemeinschaft etwas tun, brauchen den Rückhalt und die Sicherheit durch die Politik", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der "Frankfurter Rundschau". Er sehe dies genauso wie Beck.

Beck will sich Leistungsträgern zuwenden

Beck hatte angekündigt, die SPD werde sich stärker denjenigen zuwenden, die Werte schafften. Gemeint seien die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft wie erfolgreiche Facharbeiter, Angestellte, Selbstständige und Ingenieure. Auf diese Weise will der SPD-Vorsitzende seiner Partei weit mehr als 35 Prozent Wählerstimmen bei der nächsten Bundestagswahl verschaffen. Derzeit verharrt sie laut Umfragen bei 29 Prozent.

Auch von anderen SPD-Politikern erhielt Beck Rückendeckung: "Wahlen werden immer in der Mitte gewonnen", sagte Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Kreises der SPD, der "Berliner Zeitung". Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning wurde in dem Blatt mit den Worten zitiert: "Ich begrüße es, dass wir uns wieder um diejenigen kümmern, die viel leisten und auch Angst vor sozialem Abstieg haben". Auch die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Ute Vogt unterstützte den "Mittelkurs" von Beck. "Die SPD tue vieles in der großen Koalition um die soziale Gerechtigkeit zu verteidigen. Aber: "Wir dürfen aber diejenigen nicht vergessen, die mit ihre Steuern den Sozialstaat ermöglichen", sagte Vogt der "Süddeutschen Zeitung".

Sogar aus dem linken Parteiflügel kommen wohlwollende Worte: Der SPD-Linke Ottmar Schreiner sagte im Südwestrundfunk (SWR), das Thema sei von Beck richtig angesprochen. Aber, so Schreiner, "die spannende Frage wird sein, welche Schlussfolgerung wir daraus ziehen als SPD". Denn die SPD müsse auch das untere Fünftel der Gesellschaft mitnehmen.

SPD als Hoffnungsträger

Beck hatte gesagt, er wolle den Mittelschichten wieder das Gefühl geben, dass man ihnen nicht ständig nur nehme, sondern auch etwas gebe. "Ich fürchte, wir haben diesen Teil der Menschen zu wenig beachtet", räumte er ein. Die SPD müsse wieder Hoffnungsträger für viele Menschen werden, nicht nur für diejenigen, die Unterstützung bräuchten. Dazu sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil der "Süddeutschen Zeitung", mit Leistungsträger seien jedoch nicht die Yuppie Eliten "die mit Aktenkoffer und Handy auf und abgehen" gemeint. Vielmehr wolle die SPD die "ganz normalen Leute" ansprechen, "die täglich ihre Pflicht tun". Deshalb, so Heil müsse die SPD den Leistungsbegriff "vom Kopf auf die Füße stellen". Allerdings halte es sich nicht um einen Kurswechsel, sondern um eine "neue Akzentuierung". Ähnlich äußerte sich auch Peter Struck.

Beck hatte auch angekündigt, sich für betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligungen der Arbeitnehmer stark zu machen, die auf Gewerkschaftsseite nicht unumstritten sind: "Das muss ein Projekt der SPD werden. Die Idee ist richtig und wird immer wichtiger." Höhere Löhne seien im globalen Wettbewerb "immer schwieriger durchzusetzen", während Kapital, insbesondere zur Alterssicherung, "ein ganz anderes Thema" sei. Dazu könne jeder Weg richtig sein, je nach betrieblicher Situation. Auch überbetriebliche Fonds wolle er nicht ausschließen. Eine Expertengruppe beschäftigt sich laut Beck bereits mit dem Thema.

Warnung vom Deutschen Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte die SPD jedoch vor weiteren Belastungen der Arbeitnehmer. "Das ist nicht die Politik des DGB und wird hoffentlich auch nicht die Politik der SPD", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer der Nachrichtenagentur AP in Berlin. Gewinnbeteiligung von Arbeitnehmern dürfe höchstens ein zusätzliches Element von Entlohnung sein; dann stehe der DGB dem Thema aufgeschlossen gegenüber. Auch die Gewerkschaft ver.di reagierte vorsichtig. Es müsse sichergestellt sein, dass das Geld aus der Beteiligung beispielsweise in einem Fonds gesichert werde, sagte ein Sprecher auf AP-Anfrage.

Uneingeschränkte Zustimmung erntete Beck dagegen bei der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), deren Vorsitzender Hubertus Schmoldt im Gespräch mit AP auf die Rede von Bundespräsident Horst Köhler mit einer ähnlichen Anregung verwies. Es sei zu begrüßen, dass die Debatte an Dynamik gewinne, sagte Schmoldt. Auf Arbeitgeberseite erklärte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, Gewinnbeteiligungen könnten die Identifikation der Arbeitnehmer mit ihren Unternehmen stärken. Auch der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft plädierte für eine stärkere Unternehmensbeteiligung der Arbeitnehmer.

mta/Reuters/AP/DPA / AP / DPA / Reuters