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Kurt Beck: Mit Rundumschlag zum verlorenen Profil

Bei seiner Rede auf dem SPD-Zukunftskongress sparte er mit Kritik nicht: Partei-Chef Kurt Beck warf der Union neoliberale Tendenzen vor und grenzte die SPD in sozialen Fragen klar vom Koalitionspartner ab. Sein Fett weg bekam auch Oskar Lafontaine.

SPD-Chef Kurt Beck hat seine Partei scharf von der Union abgegrenzt. Beide Koalitionspartner hätten völlig unterschiedliche Konzeptionen vom Sozialstaat, sagte er am Samstag auf einem SPD-Zukunftskongress in Hannover. Beck bekräftigte seinen Vorwurf, dass starke Kräfte in der Union eine neoliberale Richtung in der Wirtschafts- und Sozialpolitik verfolgten. Eine Abkehr von ihren alten Parteitagsbeschlüssen sei in der CDU nicht in Sicht. Die SPD werde verhindern, "dass das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland immer kleiner geschrieben wird".

Beck war in jüngster Zeit wegen seines Führungsstils kritisiert worden. Nach seinem einstündigen kämpferischen Auftritt erhielt er von den über 2500 Teilnehmern minutenlangen Beifall. "Ich will meine Aufgabe als Vorsitzender der Partei weiterführen, wenn ihr denn wollt", sagte er zum Schluss seiner Ausführungen.

Kritik an Verweigerungshaltung beim Mindestlohn

Beck kritisierte scharf eine Verweigerungshaltung der Union beim allgemeinen Mindestlohn. Er zeigte sich fest davon überzeugt, dass dieses Ziel trotz des Widerstandes der Union schon bald erreicht werde. Die SPD wolle keine Gesellschaft, in der das Einpacken einer Maschine oder das Fegen des Hofes nicht mehr als eine Gesamtleistung des Unternehmens gesehen, sondern zu "Hungerlöhnen" ausgelagert werde.

Beck wandte sich entschieden gegen alle Versuche auch aus den Reihen des Koalitionspartners, den Kündigungsschutz aufzuweichen. "Was ist das für eine Gesellschaft, in der Familien nicht mehr wissen, wo sie morgen ihren Arbeitsplatz finden?" Die SPD wolle nicht, dass Menschen ständig wegen wechselnder Arbeitsplätze ihre Heimat verlassen müssten.

Linke "Schweinerei ersten Ranges"

Die neue Partei Die Linke griff Beck massiv an. Die "SED-PDS- Nachfolgegruppierung" müsse sich endlich klar dazu äußern, wie sie zum Begriff der Freiheit stehe. In dieser Partei seien Leute, die heute noch zu Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl stünden. Als "Schweinerei ersten Ranges" bezeichnete es Beck, dass sich der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, auf den früheren SPD- Vorsitzenden Willy Brandt berufe. Lafontaine war frühere ebenfalls SPD-Chef. Nicht ernst zu nehmen sei Lafontaines Angebot an ihn, ihm zur Kanzlerschaft zu verhelfen, wenn die SPD die Bedingungen der Linken wie den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan erfülle, sagte Beck.

Nach den Worten des designierten SPD-Vizevorsitzenden, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, muss die SPD "sobald wie möglich wieder den Kanzler stellen". Bis dahin müsse sie ihren Platz in der Regierung behaupten. Finanzminister Peer Steinbrück forderte einen handlungsfähigen Staat, um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. Die SPD-Linke Andrea Nahles rief zum Kampf gegen die "Börsengesellschaft" auf, vor der sich die Arbeitnehmer ständig ducken müssten. Steinbrück wie Nahles kandidieren im Oktober auf dem SPD-Bundesparteitag ebenfalls als Becks Stellvertreter.

DPA / DPA