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Landtagswahl in NRW: Kraft steht vor der Ypsilanti-Falle

Die SPD war in Champagnerlaune - und musste sich doch beim Fotofinish geschlagen geben. Was nun, Frau Kraft? Große Koalition oder Rot-Rot-Grün? Diese Debatte kann die Partei zermürben.

Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Für die SPD war es ein Osterfest: Nach der Demütigung bei der Bundestagswahl 2009, wo sie auf 23 Prozent stürzte und den Charakter einer Volkspartei zu verlieren drohte, liegt sie in Nordrhein-Westfalen bei 34,5 Prozent. "Wir sind wieder da!" brüllten Parteichef Sigmar Gabriel und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft in die Mikrophone. Und es stimmt ja auch: Gemessen an der Gesamtsituation der Sozialdemokratie ist dieses Ergebnis eine kleine Wiederauferstehung.

Aber auch das gehört zur Wahrheit: Gemessen an der Wahlhistorie in NRW hat die SPD eine Niederlage eingefahren. Kraft hat das Ergebnis von 2005 - damals waren es 37,1 Prozent - nochmals unterboten, und das war bereits das schlechteste seit 1958. Das heißt: Nordrhein-Westfalen lässt sich nicht mehr als Kernland der Sozialdemokratie verstehen. Dieser Mythos ist spätestens in der Nacht zum Montag zerbrochen.

Kraft wird Merkel ausbremsen

Immerhin: Die SPD ist in NRW nun so stark, dass es - vom sehr unwahrscheinlichen Fall einer Jamaika-Koalition abgesehen - nicht möglich ist, eine Regierung ohne sie zu bilden. Das würde den Sozialdemokraten einen mächtigen Hebel in die Hand drücken, den sie im Bundesrat nutzen könnten. Die geplanten Steuersenkungen, die Kopfpauschale, die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken - all das könnte die SPD nun verhindern, weil diese Projekte im Bundesrat zustimmungspflichtig sind. Hannelore Kraft wäre in der Lage, Kanzlerin Angela Merkel und ihren Vize Guido Westerwelle auszubremsen. Das würde sie mit Freuden tun.

Aber: in welcher Konstellation? Ihr Wahlziel, eine rot-grüne Koalition zu bilden, hat Kraft nicht erreicht. Nun hat sie - vom sehr unwahrscheinlichen Fall einer Ampel-Koalition abgesehen - die Wahl zwischen Pest und Cholera: Große Koalition oder Rot-Rot-Grün.

Die Chef-Frage der Großen Koalition

Es spricht viel für die Große Koalition, weil so viel gegen Rot-Rot-Grün spricht. Da die CDU nur hauchdünn vor der SPD liegt, könnte Kraft, um einen Gesichtsverlust zu vermeiden, die Bedingung stellen, dass Jürgen Rüttgers, CDU, als Ministerpräsident abgelöst wird. Zwei Ersatzspieler wären denkbar: NRW-Integrationsminister Armin Laschet oder Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Beide wären der SPD-Basis viel leichter zu vermitteln als Rüttgers. Außerdem ließe sich so ein Neustart in NRW in Szene setzen.

Unter einem CDU-Ministerpräsidenten zu arbeiten, birgt für die NRW-Sozialdemokraten indes ein erhebliches Problem. Denn die Lektion der vergangenen Legislaturperiode im Bund heißt: Erfolge zahlen immer auf den Chef ein, Probleme auf den Koalitionspartner. Parteipolitisch gesehen wäre die Große Koalition für Kraft ein riskantes Manöver. Staatspolitisch hingegen wäre das der richtige Schritt. Die Krise, die durch den Beinahe-Bankrott Griechenlands wieder eine brutale Dynamik entwickelt hat, erfordert es, die Verantwortung auf möglichst breite Schultern zu legen. SPD und CDU kommen gemeinsam auf knapp 70 Prozent. Das sind breite Schultern.

Das Ypsilanti-Problem

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist für Kraft eigentlich unmöglich, will sie nicht in die Ypsilanti-Falle laufen. Kraft hat diese Option zwar nie kategorisch ausgeschlossen, aber gebetsmühlenhaft gesagt, die Linke in NRW sei nicht koalitions- und regierungsfähig. Das war ein de-facto-Ausschluss, den sie nicht ohne einen dramatischen Glaubwürdigkeitsverlust wieder kippen kann. Zudem ist offen, ob die Linke selbst überhaupt regieren will: Ihre Kandidaten sind ausnahmslos unerfahren, sie könnten sich in der Staatskanzlei bis auf die Knochen blamieren. Das würde nicht nur der Linken schaden - sondern auch der Bundes-SPD, die die rot-rot-grüne Option nicht vorzeitig in NRW verbrennen will. Wie die Grünen, die sich derzeit als bürgerliche Kraft profilieren, zu einem solchen Bündnis stehen, ist gleichfalls offen. Andererseits: Rot-Rot-Grün ist für Kraft die einzige realistische Chance Ministerpräsidentin zu werden und eine Politikwende einzuleiten, die diesen Namen verdient.

Es gibt keine einfache Entscheidung. Im Gegenteil: Hannelore Kraft hat zermürbende Debatten vor sich. Sie hat ein bisschen gesiegt - und sich eine riesige politische Problemzone eingehandelt.