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Landtagswahl Sachsen-Anhalt Der Japan-Effekt nagt an Schwarz-Gelb


Selbst im AKW-freien Sachsen-Anhalt beeinflussen die Ereignisse in Japan die Wahl. Setzt sich der Trend in Baden-Württemberg fort, kann CDU-Mann Mappus nach Hause gehen.
Ein Kommentar von Lutz Kinkel

Das war nicht nur eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Das war eine Wahl mit Japan-Effekt. Die nukleare Katastrophe in Fukushima hat zu einer erregten Debatte über die Atompolitik in Deutschland geführt. Zwei, auch bundespolitisch bedeutsame Folgen sind zu beobachten.

Erstens: Die Wahlbeteiligung steigt. In Sachsen-Anhalt lag sie bei der vergangenen Landtagswahl bei katastrophalen 44 Prozent, und landespolitisch deutete nichts, aber auch gar nichts darauf hin, dass sich das ändern würde. Im Gegenteil: CDU und SPD, in einer Großen Koalition verbunden, führten einen einschläfernden Kuschelwahlkampf. Die Atomfrage jedoch holte die Menschen offenkundig von der Couch - die Wahlbeteiligung stieg um zirka 8 Prozent.

Zweitens: CDU und FDP, die politisch Atomkraft befürworten, verlieren unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse. Beide Parteien haben jeweils rund 3 Prozent abgeben müssen. Großer Gewinner sind die Grünen, die 13 Jahren lang nicht im Landtag vertreten waren, und jetzt mit 7 Prozent der Wählerstimmen einziehen. Sie profitieren, weil sie das politische Original der Anti-Atom-Bewegung sind, auf die SPD zahlt die Stimmungslage nicht ein.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Notabene: In Sachsen-Anhalt steht kein Atomkraftwerk, Stendal, geplant als größtes AKW der DDR, ist nie fertig gebaut worden. Deswegen ist die Atomdebatte dort lange nicht so vehement wie in anderen Bundesländern. Wenn sich jedoch schon in Sachsen-Anhalt ein Japan-Effekt beobachten lässt - wie stark wird er sich erst in Baden-Württemberg entfalten? Ministerpräsident Stefan Mappus war bundesweit der leidenschaftlichste Befürworter längerer AKW-Laufzeiten, auch für die Altmeiler Neckarwestheim und Philippsburg. Nun musste er, wie die gesamte CDU, zurückrudern.

Die Spitzen von FDP und Union wissen, dass die Wahl in Sachsen-Anhalt in dieser Hinsicht ein Trendbarometer für die Wahl in Baden-Württemberg ist. Und das muss ihnen tiefe Sorgenfalten ins Gesicht schneiden. Denn damit wird ein Machtwechsel in Baden-Württemberg noch sehr viel wahrscheinlicher als er es in Sachsen-Anhalt je war. In Sachsen-Anhalt hat SPD-Kandidat Jens Bullerjahn ausgeschlossen, einen Ministerpräsidenten der Linken mitzuwählen und damit sein Hemd an die CDU verkauft. In Baden-Württemberg sind die Linken nur ein Randphänomen, dort liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb in etwa gleich auf. Verliert Schwarz-Gelb prozentual nur so viel wie in Sachsen-Anhalt, kann Mappus nachhause gehen. Das wäre auch für die CDU-Chefin Angela Merkel eine Katastrophe.

Das gestörte Bild der FDP

Die vielen Freudenbekundungen aus dem Konrad-Adenauer-Haus, dass die CDU in Sachsen-Anhalt immerhin stärkste Kraft geblieben ist und damit vermutlich wieder den Ministerpräsidenten stellt, sind nur die halbe Wahrheit. Was die Kameras nicht sehen, sind die Hinterzimmer, in denen jetzt tiefernste Debatten geführt werden. Nur die FDP, die aus dem Landtag herausgeflogen ist, konnte die Krisenstimmung nicht verbergen. Es wirkte wie eine unfreiwillige Metapher, dass die Übertragung des Interviews mit Parteichef Guido Westerwelle nach Bekanntgabe der ARD-Hochrechnung für Sachsen-Anhalt zunächst nicht funktionierte. Bei der ersten Schalte waren Streifen auf dem Bildschirm, bei der zweiten Schalte fehlte der Ton. Die FDP gab ein gestörtes Bild ab.

Der reale Hintergund ist: Die Bundestagswahl 2009 hat Kanzlerin Angela Merkel nur für sich entscheiden können, weil die FDP extrem stark war. Inzwischen haben die Liberalen diese Funktion - eine Kompensation für die Verluste der CDU zu sein - eingebüßt. Das war in Hamburg so, das ist in Sachsen-Anhalt so. Auch das ist eine Nachricht dieses Wahlabends.


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