Trotz sinkender Prognosen versuchten die Sozialdemokraten im Endspurt, das Blatt zumindest im etwas aussichtsreicheren Niedersachsen noch zu wenden. Bei der großen Abschlussveranstaltung der SPD hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitagabend in Hannover seine Partei aufgerufen, die letzten Stunden noch dafür zu kämpfen, dass Sigmar Gabriel am Sonntag Ministerpräsident bleibe. «Er ist der Beste», sagte Schröder. Auch Gabriel sagte, der Wahlkampf sei noch nicht vorbei. «Wir haben noch 24 Stunden und die werden wir nutzen.»
Eine Forsa-Umfrage
gab der SPD in Niedersachsen aber wenig Chancen auf eine Wende. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche noch einmal zwei Punkte und liegt nun bei 33 Prozent. Die CDU um Spitzenkandidat Christian Wulff bleibt konstant bei 48 Prozent. Das würde das Ende der 13 Jahre langen SPD-Regierung bedeuten. Die Chancen der FDP, nach neun Jahren in den Landtag zurückzukehren, sind mit einer Zustimmung von 7 Prozent weiter gewachsen (Vorwoche: 6 Prozent). Die Grünen stagnieren bei 8 Prozent.
In Hessen warnte
Regierungschef Roland Koch die CDU im Wahlkampf angesichts ihres riesigen Vorsprungs in den Umfragen vor zu großer Siegesgewissheit. Er warb trotz realistischer Chancen auf eine absolute Mehrheit für die Fortsetzung der «zuverlässigen Koalition» mit der FDP. Nach der letzten Hessen-Umfrage von Forsa aus der vorigen Woche kann die CDU dort auf 51 Prozent der Stimmen hoffen. Die SPD um den Spitzenkandidaten Gerhard Bökel käme nur auf 29 Prozent, die Grünen auf 10 Prozent, die FDP auf 7 Prozent.
Insgesamt sind etwa 10,4 Millionen Bürger - rund 6,1 Millionen Niedersachsen und 4,3 Millionen Hessen - am Sonntag zur Wahl aufgerufen. Unklar sind derzeit noch die Auswirkungen des drohenden Irak-Krieges auf die Wahlen. Dieses Thema überlagerte in den vergangenen Tagen die typischen Landesthemen wie Arbeitsmarkt, Wirtschaftspolitik, Verschuldung und Bildung.
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SPD-Generalsekretär
Olaf Scholz schloss personelle Konsequenzen bei einer Niederlage der Sozialdemokraten bei den Wahlen aus. «Es bleibt bei der Regierung Schröder-Fischer, es bleibt bei Rot-Grün, und es wird keine personellen Veränderungen geben», sagte er der «Berliner Zeitung» (Samstag). Damit widersprach Scholz auch Spekulationen, Gabriel könne als Minister nach Berlin wechseln.
Unterdessen kündigte
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer an, Siege bei den Landtagswahlen werde man dazu nutzen, Bundespräsident Johannes Rau nach seiner ersten Amtszeit abzulösen. «Es ist unser Ziel, den nächsten Bundespräsidenten zu stellen», sagte Meyer der «Berliner Zeitung» (Samstag). Fiele das SPD-regierte Niedersachsen an die CDU, käme die Union in der Bundesversammlung auf einen deutlichen Vorsprung. Letztere wählt im nächsten Jahr den Bundespräsidenten.
