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Langzeitarbeitlose: Jobcenter-Reform droht das Aus

Den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Jobcenter-Reform droht das Aus. Denn Hessen will die geplante Änderung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Bundesrat blockieren.

Den Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine Jobcenter-Reform droht das Aus. Denn Hessen will die geplante Änderung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen im Bundesrat blockieren. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Dienstag in Wiesbaden: "Der Versuch, ohne Grundgesetzänderung zu einer Mehrheit zu kommen, ist nicht mehr möglich." Auch die SPD will unbedingt das Grundgesetz ändern.

In einem offenen Brief an die Ministerin forderte Koch eine Reform, die mehr Kommunen die Möglichkeit eröffnet, die Option einer Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in Eigenregie zu wählen. Die Kritik an von der Leyens Vorschlag richtet sich aber vor allem gegen die geplante Reform der Arbeitsgemeinschaften von Arbeitsagentur und Kommunen. In den Jobcentern soll die Zuständigkeit beider Partner künftig strikt getrennt werden.

Die hessische Landesregierung schrieb, nach eingehender Prüfung komme sie zu dem Schluss, dass so keine belastbaren und zukunftsfähigen Strukturen geschaffen würden. Das Ziel, für die Betroffenen zu passgenauen Lösungen zu kommen, werde aufgegeben.

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) sagte, bis zum Juni müsse es zu einer Lösung kommen. Ohne die Zustimmung von Hessen hat Schwarz-Gelb aber im Bundesrat keine Mehrheit. Hahn geht davon aus, dass das Gesetzgebungsverfahren im Vermittlungsausschuss landen könnte.

Mehrere SPD-geführte Länder hatten im Dezember eine Bundesratsinitiative gestartet, die ebenfalls auf eine Grundgesetzänderung zielt. Koch sagte, er halte es für möglich, bei diesem Thema mit den Sozialdemokraten in einen Dialog zu kommen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, forderte in Berlin, es müsse sichergestellt werden, dass Langzeitarbeitslose weiterhin Unterstützung, Betreuung und Vermittlung aus einer Hand erhalten könnten. "Unsere Vorschläge für die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes liegen auf dem Tisch", sagte Heil.

Das Bundesarbeitsministerium verwies darauf, dass bei der Reform der Jobcenter die Zeit drängt. Die Ministerin sei offen für Gespräche mit allen, damit eine schnelle und sichere Lösung gefunden werde. Bereits am Sonntag wolle sich von der Leyen mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder treffen und über die Reform der Jobcenter beraten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 entschieden, dass eine Mischverwaltung bei der Betreuung von Langzeitarbeitslosen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert. Zwei Jahre lang hatten sich aber Bund und Länder nicht auf einen Kompromiss einigen können. Von der Leyen schlug jetzt vor, die Zusammenarbeit von Arbeitsagentur (Jobvermittlung, Lebensunterhalt) und Kommunen (Sozialintegrative Angebote, Warmmiete) in Musterverträgen zu regeln.

Ohne Reform müssen auch die Optionskommunen zum Jahresende ihre Tätigkeit einstellen. Im Jahr 2004 waren 69 kommunale Träger anstelle der Bundesanstalt für Arbeit als eigenständige Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende zugelassen worden. Von der Leyen will deren Arbeit entfristen, aber keine weiteren Optionskommunen zulassen.

APN / APN